E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Code de procédure pénale (CCP)

Art. 309 CCP de 2020

Art. 309 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 309

1 Le ministère public ouvre une instruction:

a.
lorsqu’il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise;
b.
lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte;
c.
lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307, al. 1.

2 Il peut renvoyer à la police, pour complément d’enquête, les rapports et les dénonciations qui n’établissent pas clairement les soupçons retenus.

3 Le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée. L’ordonnance n’a pas à être motivée ni notifiée. Elle n’est pas sujette à recours.

4 Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu’il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 309 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190110NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Recht; Eingabe; Webseiten; Verfahren; Antrag; Bundesgericht; Täter; Ehefrau; Verfahren; Beschwerdegegner; Bundesgerichts; Zürich-Limmat; Antrags; Anzeige; Beschwerdeführers; Fraglichen; Liess; Urteil; übersetzt; Frist; Rechtlich; Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtsmittel; Einreichen; Webseiteninhalte
ZHUE190041NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Recht; Nötigung; Beschwerdegegners; Äusserung; Untersuchung; Ärzte; Person; Nichtanhandnahme; Bundesgericht; Erpressung; Antrag; Bundesgerichts; Bezug; Rechtlich; Praxis; Wonach; Beanzeigte; Urteil; Verfahren; Rechnung; Nachteil; Ehrverletzung; Vorwurf; Praxismitarbeiterin; Drohung
Dieser Artikel erzielt 281 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 81Art. 309 Abs. 3, 310 und 323 StPO; keine Beschwerdelegitimation gegen eine Wiederaufnahmeverfügung respektive die Eröffnung einer Untersuchung nach einer Nichtanhandnahmeverfügung. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 323 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO auf eine Nichtanhandnahmeverfügung zurückzukommen, kommt die Wiederaufnahmeverfügung des Verfahrens einer Eröffnung der Untersuchung gemäss Art. 309 StPO gleich. Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO, wonach die Verfahrenseröffnung nicht anfechtbar ist, gilt analog. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist unzulässig (E. 2). Cours; Consid; Recours; Matière; Cit; Arrêt; Procédure; Ordonnance; Entré; Décision; Entrée; Non-entrée; Pénal; Public; Instruction; Pénale; Prozessordnung; été; Contre; Autorité; L'ordonnance; Reprise; D'une; Classement; Canton; Décisions; Qu'il; Prévu; Prozessordnung; Ministère
143 IV 397 (6B_800/2016)Art. 147 Abs. 1 StPO; Verzicht auf das Teilnahmerecht. Der Verzicht des Beschuldigten auf sein Teilnahmerecht bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft kann auch vom Verteidiger erklärt werden. Soweit der bei Einvernahmen anwesende Verteidiger gegen die Abwesenheit des Beschuldigten nicht opponiert und keinen Antrag auf dessen Teilnahme stellt, darf angenommen werden, dieser habe auf sein Teilnahmerecht verzichtet. Soweit ein gültiger Verzicht vorliegt, verletzt die im Berufungsverfahren erhobene Rüge der Verletzung des Teilnahmerechts den Grundsatz von Treu und Glauben (E. 3.4).
Regeste b
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 152 Abs. 3 i.V.m. Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; indirekte Konfrontation. Bei der Wahrung des Konfrontationsrechts sind die Interessen der Verteidigung gegen diejenigen des Opfers abzuwägen. Soweit dem Opfer eine direkte Konfrontation nicht zumutbar ist und der Beschuldigte während der Zeugeneinvernahme den Saal verlassen muss, ist es nicht zwingend, dass die Befragung per Video übertragen wird (E. 5.2).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Teilnahme; Einvernahme; Verteidiger; Teilnahmerecht; Urteil; Einvernahmen; Person; Vorinstanz; Schuldig; Recht; Konfrontation; Opfer; Staatsanwaltschaft; Untersuchung; Befragung; Verteidigung; Zeugen; Beschwerdeführers; Verletzung; Personen; Verfahren; Beweiserhebung; Suchte; Ermittlung; Ersucht; Polizei; Anwesend; Teilnahmerechte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.250Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdekammer; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Nichtanhandnahme; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Recht; Tatverdacht; Beschwerdegegnerin; Nichtanhandnahmeverfügung; Eingabe; Bundesstrafgerichts; Tribunal; Nichtanhandnahmeverfügungen; Verfahrensakten; Erhob; StBOG; Verfügt; Anzeigen; Mangels; Eingaben; Dass:; IVm; Hinreichenden; Untersuchung; Laschen; Wird; Penal; Rechtsmittel
BB.2020.227Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Eingabe; Bundesgericht; Verfahren; Gericht; Anzeige; Verfahrens; Beschwerdekammer; Verfahren; Urteil; Reichte; Verfahrensakten; Bundesgerichts; Zustellung; Nichtanhandnahme; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeführers; Sistierung; Kopie; Gerichtsschreiber; Recht; Schweizerisches; Bundesrichter; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Unaufgeforderter; Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtlich; Beschwerdeverfahrens

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
Niklaus SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich, St. Gallen2009
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz