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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 309 StGB vom 2022

Art. 309 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 309

366

Die Artikel 306–308 finden auch Anwendung auf:

a.
das Verwaltungsgerichtsverfahren, das Schiedsgerichts­ver­fahren und das Verfahren vor Behörden und Beamten der Verwal­tung, denen das Recht der Zeugenabhörung zusteht;
b.
das Verfahren vor internationalen Gerichten, deren Zuständig­keit die Schweiz als verbindlich anerkennt.

366 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. Juni 2001 (Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten), in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1491; BBl 2001 391).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 309 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE200413NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Zürich; Gutachten; Kantons; Staatsanwaltschaft; Liegen; IV-Stelle; Beschwerdegegner; Vertreter; Beschwerdeführers; Verfahren; Gutachter; Falsch; Anhand; Vorliegend; Rechtlich; Nichtanhandnahme; Gericht; AaO; Worden; Falsche; Stellt; AaO; Jedoch; Verfügung; Bundesgericht; Urteil; Gerichtlichen
GRVB-02-14Widerhandlung gegen das GiftgesetzBerufung; Kanton; Fungsklägerin; Kantons; Berufungsklägerin; Beweis; Zeuge; Recht; Polizei; Fläschchen; Recht; Verfahren; Giftgesetz; Buttersäure; Kantonsgericht; Schuss; Graubünden; Zeugen; Richtsausschuss; Verwaltung; Verfahren; Kantonsgerichtsausschuss; Gifte; Sachverhalt; Labor; Zweifel; Hinweis; Trolle; Giften; Person

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2017 44AGVE - Archiv 2017 Verwaltungsrechtspflege 253 XII. Verwaltungsrechtspflege 44 Gutachten Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren...Gutachten; Gutachtens; Barkeit; Sachverständige; Verwaltungsrechts; Verwaltungsrechtspflege; Verwaltungsverfahren; Hinweis; Inpflichtnahme; Kantons; Erstinstanzliche; Gutachterin; Wahrheit; Falschen; Sachverständigen; Sachverhalt; Expertise; Untersuchung; Sachverständige; Pflichten; Hinweise; Kommentar; Wahrheitspflicht; Verwaltungsgericht; Behörde; Verwaltungsbehörde; Person; Fehlende; Erstinstanzlichen; Beschwerdeführer
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-6349/2014Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Behörde; Ehemann; Politisch; Ausreise; Glaubhaft; Akten; Vorinstanz; Iranische; Behörden; Politische; Verfügung; Recht; Person; Verfolgung; Behandlung; Anhörung; Flüchtling; Rückkehr; Schweiz; Wegweisung; Heimat; Wäre; Verfahren; Iranischen; Staat; Entscheid

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2009.30Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch. Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Recht; Recht; Verfahren; Deutsche; Staat; Sachverhalt; Haftbefehl; Bundesstrafgericht; Behörde; Bundesamt; Rechtshilfe; Freiheit; Auslieferungsersuchen; Schweizerischem; D-StGB; Behörden; Gericht; Entscheid; Geschäft; Freiheitsstrafe; Falsch; Auslieferungsentscheid; Bundesstrafgerichts
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