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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 307 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 307 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPA200007Fürsorgerische Unterbringung / ZwangsmedikationBeschwerde; Beschwerdeführer; Behandlung; Klinik; Gutachter; Unterbringung; Sorge; Fürsorgerische; Person; Schwerdeführers; Massnahme; Beschwerdeführers; Medikament; Handeln; Medikamente; Medizinische; Behandeln; Vorinstanz; Krank; Angeordnet; Psychisch; Sorgerischen; Haldol; Ärzte; Lanzapin; Zwangsbehandlung; Behandelnden; Psychische; Zustimmung
ZHSB170499Vorsätzliche TötungSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Ketamin; Konsum; Aussage; Droge; Drogen; Aussagen; Gutachter; Psychotisch; Psychotische; Instanz; Fähig; Vorinstanz; Gutachten; Kokain; Prof; Fähigkeit; Anklage; Polizei; Recht; Schuld; Privatkläger; Behörde; Erklärte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2013/611Entscheid Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das psychiatrische Gutachten ist unvollständig, da nicht auf die funktionellen Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung auf die Arbeitsfähigkeit eingegangen worden ist. Weil bezüglich der Diagnose und der Arbeitsfähigkeit zudem eine der gutachterlichen Beurteilung widersprechende fachärztliche Einschätzung im Recht liegt, ist die Sache nicht nur zur Ergänzung, sondern zur neuen psychiatrischen Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2016, IV 2013/611). Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Diagnose; Recht; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Begutachtung; Psychiatrische; Recht; Depressiv; IV-Stelle; Person; Gericht; Depression; Verfügung; Gutachten; Angst; Depressive; Gesundheit; Gesundheitszustand; Klinik; Gemischt; Medizinische; Gerichtsgutachten
SGIV-2010/23Entscheid Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Abweisung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (E.2). Beizug von Hilfspersonen bei der Begutachtung (E.4). Wenn der ETG-Gehalt im Haar kontrolliert wird, ist im selben Zeitpunkt nicht zusätzlich der CDT-Wert zu bestimmen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2010/23). Rekurrent; Alkohol; Drogen; Auflage; Rekurs; Rekurrenten; Auflagen; Führerausweis; Gutachten; Alkoholkonsum; Recht; Verkehr; Haaranalyse; Vorinstanz; Fahreignung; Verkehrsmedizinische; Verfügung; Verkehrspsychologische; Strassenverkehr; Cannabis; Drogenabstinenz; Urteil; Alkoholkonsums; Haaranalysen; Bundesgericht; Verlauf; Begründet; Wird; Gallen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 143 (4A_563/2017)Art. 271 f. OR; Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; Art. 328-333 ZPO; Kündigungsschutz; Rechtskraft; Revision. Wurde im Rahmen der Anfechtung nach Art. 271 f. OR rechtskräftig festgestellt, dass die Kündigung des Vermieters nicht missbräuchlich ist, darf dieselbe Frage nicht neu beurteilt werden, wenn der Mieter später eine Schadenersatzklage erhebt mit der Begründung, das nachträgliche Verhalten des Vermieters zeige, dass der von ihm angegebene Kündigungsgrund (Eigenbedarf) doch vorgeschoben war. Die Rechtskraft (Bindungswirkung) des Entscheids im Anfechtungsverfahren könnte ausschliesslich mittels Revision unter den Voraussetzungen von und im Verfahren nach Art. 328-333 ZPO beseitigt werden (E. 3-5). Kündigung; Urteil; Anfechtung; Beschwerde; Recht; Schaden; Miete; Schadenersatz; Mieter; Eigenbedarf; Mietverhältnis; Klage; Kündigungsgr; Urteils; Hinweis; Mietgericht; Vermieter; Partei; Revision; Vorgeschoben; Rechtskraft; Rechtskräftig; Beschwerdegegnerin; Hinweisen; Wohnung; Parteien; Verfahren; Gericht; Focht; Obergericht
143 V 269 (8C_113/2017)Art. 72bis Abs. 1 IVV; Art. 43 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Höhe der von der IV-Stelle zu tragenden Kosten eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens. Im Sinne der bisherigen Rechtsprechung besteht mit Art. 45 Abs. 1 ATSG eine genügende gesetzliche Grundlage, dem Versicherungsträger die Kosten eines Gerichtsgutachtens aufzuerlegen (E. 6.2.1). Was die Bemessung der Kosten dieser Abklärungen angeht, fehlt eine bundesgesetzliche Grundlage dafür, dass das BSV mit den MEDAS Tarifvereinbarungen mit Geltung auch für die erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren treffen könnte (E. 6.2.2). Eine solche Gesetzesgrundlage, die zu erlassen der Bund ohne Weiteres befugt wäre, ist unabdingbar (E. 6.2.2). Mit Blick auf die fehlende gesetzliche Grundlage wird die bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben, als die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr an den Tarif gemäss Anhang 2 der Vereinbarung zwischen dem BSV und den MEDAS gebunden sind. Das bedeutet, dass die IV-Stellen im Rahmen der mit BGE 139 V 496 umschriebenen Grundsätze für die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens aufzukommen haben (E. 7.2). Der vom BSV mit den MEDAS vereinbarte Tarif kann immerhin als Richtschnur dienen, an der sich die Beteiligten zu orientieren haben. Darüber hinaus ergeht die Empfehlung, entweder die erforderliche Gesetzesgrundlage zu schaffen oder aber den bestehenden Tarif unter repräsentativem Einbezug der erstinstanzlichen Beschwerdeinstanzen an die Besonderheiten des Gerichtsverfahrens anzupassen (E. 7.3). Gericht; Tarif; Gerichtsgutachten; Recht; MEDAS; Verwaltung; Abklärung; IV-Stelle; Bundesgericht; Urteil; Beschwerde; Gutachter; Begutachtung; Rechtsprechung; Medizinische; Gutachten; Gutachterstelle; Regel; Gerichtliche; Stehende; Grundlage; Gerichtsgutachtens; Regelung; Beweis; Bestehend; Kantonale; Gesetzliche; Verfahren

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2016.20Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz.Bundes; Waffen; Ausfuhr; Bewilligung; Kasachstan; Export; Neuseeland; Bestimmungsland;Gesuch; Straub; Einsprache; Befehl; Fürsprecher; Entscheid; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesanwaltschaft; Definitive; Import; Kriegsmaterial; Verfahrens; Gericht; Export; Ziffer; Befehls; Dispositiv; Bewilligungspraxis; Ausfuhrgesuch; Güter
RP.2013.52Auslieferung an Albanien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Beschwerdeführer; Auslieferung; Recht; Albanie; Albanien; Albanische; Ersuchen; Bundes; Staat; Beschwerdeführers; Albanischen; Verfahren; Behörde; Rechtsvertreter; Beschwerdegegner; Zeuge; Zusicherung; Person; Behörden; Politisch; Auslieferungsersuchen; Verfahren; Politische; Kosovo; Ersuchende; Reichen; Rechtsvertreterin; Ersucht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Heidi Affolter-EijstenPraxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
Stefan TrechselKommentar, 2. Auflage, Zürich1997
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