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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 304 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 304 Cumpetenza

1 La dretgira ch'è cumpetenta per giuditgar il plant decida davart il deposit, davart il pajament provisoric, davart il sbursament da contribuziuns depositadas e davart la restituziun da pajaments provisorics.

2 En cas d'in plant sin mantegniment decida la dretgira er davart la tgira genituriala e davart las ulteriuras dumondas concernent ils uffants.1


1 Integrà tras la cifra 2 da l'agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 304 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ190072Vorsorgliche Massnahmen / RechtsverzögerungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; KESB-act; Massnahme; Vorsorgliche; Entscheid; Gerung; Unentgeltliche; Beschwerdegegnerin; BR-act; Vorinstanz; Anhörung; Massnahmen; Verfahrens; Gericht; Beschwerdeführers; Rechtsverzögerung; Eingabe; Partei; Rechtspflege; Bezirks; Unentgeltlichen; Formell; Gesuch; Anordnung; Februar
ZHLZ190008Unterhalt und weitere KinderbelangeRecht; Kindes; Berufung; Entscheid; Bezirks; Unterhalt; Vorinstanz; Kinderbelange; Betreuung; Horgen; Partei; Verfahren; Kindesschutz; Gericht; Parteien; Regel; Kindesunterhalt; Regelung; Unentgeltliche; Kompetenz; Kompetenzattraktion; Betreuungsregelung; Beklagten; Kindesschutzbehörde; Obhut; Antrag; Anträge; Bezirksrat
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 436 (5A_977/2018)Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG; Feststellung der Nichtigkeit. Die Nichtigkeit eines Urteils kann im bundesgerichtlichen Verfahren neu geltend gemacht werden (E. 3).
Regeste b
Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB; Art. 304 Abs. 2 ZPO; Kompetenzattraktion für Kinderbelange. Sobald das Gericht mit der Unterhaltsfrage befasst ist, entscheidet es auch über die anderen Kindesbelange und die KESB verliert ihre diesbezügliche Entscheidbefugnis. Urteilt sie dennoch über die anderen Kindesbelange, ist ihr Entscheid aber nicht per se nichtig (E. 4).
Unterhalt; Verfahren; Entscheid; Nichtigkeit; Urteil; Eltern; Beschwerde; Obhut; Verfahrens; Befasst; Gericht; Gerichtlichen; Kinderbelange; Regel; Kompetenzattraktion; Bundesgericht; Unterhaltsklage; Behörde; Vater; Rechtsprechung; Tretene; Regelung; Nichtig; KESB-Verfahren; Betreuungsanteile; Urteile; Unterhaltsfrage; Feststellung; Obergericht
124 I 241Kostenvorschusspflicht der beklagten Partei im Bernischen Zivilprozess (Art. 57 ZPO/BE; Art. 4 BV). Die in Art. 57 Abs. 1 und 2 ZPO/BE normierte Regelung, auch von der beklagten Partei und unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 286 ZPO/BE einen Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten zu verlangen, verstösst nicht gegen Art. 4 BV (E. 4). Partei; Recht; Beweis; Vorschuss; Beschwerde; Zivilprozess; Gericht; Verfahren; Klage; Kanton; Kostenvorschuss; Gehör; Beschwerdeführerin; Staatliche; Beklagten; Verfahrens; Anspruch; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS; Praxis; Beweise; Partei; Säumnis; Kantone; Gerichtskosten; Parteien; Leistung; Ansprüche; Unentgeltliche; Gerichtsgebühr; Entscheid
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