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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 304 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 304 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170451Mehrfache NötigungVatkläger; Privatkläger; Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatklägers; Vorinstanz; Aussage; Aussagen; Verfahren; Berufung; Zeuge; Recht; Privatkläger:; Akten; Beweis; Verfahren; Nachricht; Textnachricht; Einvernahme; Urteil; Entscheid; Nötigung; Beziehung; Kinder; Zeugen; Verteidigung; Anklage
ZHLZ180001Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)Betreuung; Beklagten; Parteien; Obhut; Fahre; Eltern; Vertrete; Arbeit; Ferien; Kinder; Vorinstanz; Berufung; Ziffer; Kindsvertreterin; Woche; Betreuungszeit; Recht; Verhalten; Verfahren; Zeige; Ehefrau; Bezug; Regelung; Elternteil; Alternierend
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2010 20AGVE - Archiv 2010 Strassenverkehrsrecht 89 [...] 20 Vorsorglicher Führerausweisentzug; Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung....Führer; Deführer; Beschwerdeführer; Konsum; Cannabis; Entzug; Verkehr; Strassenverkehr; Führerausweis; Vorsorglich; Vorsorgliche; Mäss; Verfahren; Eignung; Recht; Sicherung; Rungsentzug; Lizei; Konsum; Führers; Strassenverkehrs; Verkehr; Fahreignung; Beschwerdeführers; Huana; ärztliche; Abklärung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
132 IV 20Art. 273 Abs. 1 lit. a und b, Art. 277bis BStP; Art. 303 Ziff. 1 StGB; Bindung des Kassationshofs an die Anträge des Beschwerdeführers; falsche Anschuldigung. In den Punkten, in denen das letztinstanzliche kantonale Urteilsdispositiv angefochten ist, prüft der Kassationshof sämtliche Fragen des eidgenössischen Rechts frei und von Amtes wegen (E. 3). Das Vortäuschen einer falschen Identität anlässlich einer Festnahme und der nachfolgenden Einvernahmen durch die Polizei erfüllt den Tatbestand der mittelbaren falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (E. 5).
Beschwerde; Falsche; Beschwerdegegner; Bruder; Falschen; Angefochten; Beschwerdeführer; Person; Recht; Anschuldigung; Täter; Vorinstanz; Kassationshof; Tatbestand; Polizei; Urteil; Identität; Einvernahme; Verfolgung; Angefochtene; Beschwerdeführerin; Recht; Verhalten; Punkt; Machenschaft; Veranstaltung; Sachverhalt; Polizeilichen
111 IV 159Art. 303 und 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 1. Wer sich auf die an den unbekannten Lenker eines bestimmten Fahrzeugs gerichtete Vorladung hin bei der Polizei meldet und sich wahrheitswidrig als Fahrzeuglenker ausgibt, erfüllt den Tatbestand der falschen Selbstbeschuldigung (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) auch dann, wenn er die angezeigte Verkehrsregelverletzung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht bestreitet. Massgebend ist die fälschliche Übernahme der Angeschuldigtenrolle (E. 1). 2. Der Fahrzeuglenker, der zusammen mit dem Beifahrer beschliesst, dass sich letzterer auf die an den unbekannten Fahrzeugführer gerichtete Vorladung hin bei der Polizei melden und sich wahrheitswidrig als Lenker ausgeben soll, macht sich nicht der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) oder der Mittäterschaft an falscher Selbstbeschuldigung, sondern der Teilnahme (Anstiftung oder Gehilfenschaft) zu falscher Selbstbeschuldigung schuldig (E. 2).
Schuldig; Falsche; Beschwerdeführer; Behörde; Tatbestand; Anschuldigung; Recht; Angeschuldigte; Erfüllt; Falscher; Verfolgung; Fahrzeuglenker; Beschwerdeführers; Selbstbeschuldigung; Rechtspflege; Anstiftung; Fälschliche; Gehilfenschaft; Angeschuldigten; Fahrzeuglenkerin; Begünstigung; Falschen; Beschuldigt; Vorinstanz; Fälschlicherweise; Person; Handlung; Teilnahme; Irreführung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.249Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO). Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Richt; Bundes; Beschwerde; Aufsicht; Randziffer; Staatsanwalt; Andrea; Bundesgericht; Amtsgeheimnis; Recht; Aufsichtsbericht; Gericht; Bundesgerichts; Recht; Ausstand; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Nichtanhandnahme; Bundesstrafgericht; Richter; Amtsgeheimnisverletzung; Parlament; Verfahren; Verwaltungskommission; Rechtlich; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgesuch; Anzeige; Person
SK.2017.65Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB)Unterschrift; Dokument; Schuld; Schuldig; Recht; Protokoll; Dokumente; EV-Protokoll; Beschuldigte; Unterschriften; Bundes; Anzeige; Agreement; Erklärte; Rechtsanwalt; Verfahren; Gutachten; Gefälscht; Einvernahme;Aussage; Vollmacht; Bundesanwaltschaft; Amtlich; Amtliche; Recht; Konto; Person; Verteidigung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Trechsel, PiethPraxiskommentar, 3. Aufl.2018
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