Art. 304 LP de 2023
Art. 304
1 Avant l'expiration du sursis, le commissaire transmet au juge du concordat toutes les pièces relatives au concordat. Dans son rapport, il rend compte des déclarations d'adhésion déjà reçues et recommande l'octroi ou le refus du concordat.
2 Le juge du concordat statue à bref délai.
3 La date et le lieu de l'audience sont annoncés par voie de publication. Les opposants sont avisés qu'ils peuvent s'y présenter pour faire valoir leurs moyens d'opposition.
A. Acceptation par les créanciers >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 130 III 380 | Kollokationsklage und einseitige Abänderung des Kollokationsplanes (Art. 65 KOV). Das Anheben einer Kollokationsklage ist nicht treuwidrig, wenn der Konkursbeamte die Abänderung des Kollokationsplanes zwar zugesichert hat, aber der Kläger unmittelbar vor Ablauf der Klagefrist von den anwesenden Mitarbeitern des Konkursamtes die Auskunft erhält, diese sei nicht erfolgt. Aufgrund der Kollokationsklage darf der Konkursbeamte die zugesicherte Abänderung nicht mehr selbst vornehmen (E. 2).
Regeste b
Erlöschen der Stundungswirkungen. Mit dem Ablauf der Nachlassstundung fallen die Wirkungen der Stundung automatisch dahin, ohne dass es hierfür eines Entscheides der Nachlassbehörde bedürfte (E. 3). | Kollokation; Konkurs; Kollokationsplan; SchKG; Klage; Kollokationsklage; Konkursbeamte; Sachwalter; Stundung; Gläubiger; Bestätigung; Nachlassvertrag; Berufung; Recht; Konkursamt; Klägerische; Nachlassstundung; Forderung; Sparkasse; Urteil; Klasse; Entscheid; Bestätigungsentscheid; Liquidator; Konkurseröffnung; Lohnforderung; Zofingen; Begehren; Klägerischen |
| 122 III 398 | Beschwerde einer Gläubigerin gegen die Bestätigung des Nachlassvertrages (Art. 4 BV; Art. 307 SchKG). Die obere Nachlassbehörde handelt nicht willkürlich, wenn sie auf die Beschwerde einer Gläubigerin gegen die Bestätigung des Nachlassvertrages nicht eintritt mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe sich vor der unteren Nachlassbehörde nicht gegen den Vertrag ausgesprochen (E. 2). | Beschwerde; Gläubiger; Nachlassbehörde; Bestätigung; Vertrag; Obergericht; Nachlassvertrag; Schuldbetreibung; Konkurs; Entscheid; Unteren; SchKG; Beschwerdeführerin; Einwendungen; Nachlassvertrages; Gläubigerin; Bestätigungsverhandlung; Vertrages; Gläubiger; Ordnungsgemäss; Urteil; Bundesgericht; Ladung; Obergerichts; Gemacht; Schuldbetreibungs; Widersetzt; Genehmigung; Abhängig |
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