Art. 303SCC from 2023
Art. 303
1. Any person who makes an accusation to the authorities that a person whom he knows to be innocent has committed a felony or a misdemeanour, with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against that person,
any person who otherwise carries out malicious acts with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against a person whom he knows to be innocent,
shall be liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.
2. If the false accusation relates to a contravention, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.
Misleading the judicial authorities >
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 IV 335 (6B_1208/2018) | Art. 305bis Ziff. 1 und 3 StGB; Geldwäscherei. Geldwäscherei kann nur an Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Soweit die Vortaten im Ausland begangen worden sind, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei voraus, dass ein selbstständiger schweizerischer Einziehungsanspruch besteht oder die Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkt der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht einziehbar sind (E. 3 und 4). | Einziehung; Geldwäscherei; Recht; Recht; Vermögenswerte; Barkeit; Beschwerde; Urteil; Tatbestand; Ausland; Vortat; Einziehbarkeit; Ausländische; Einziehungsanspruch; Beschwerdeführer; Begangen; Vorinstanz; Schweiz; Taten; Erlangte; Kanton; Deutsche; Thurgau; Handlung; Erlangten; Rechtshilfe; Mehrfachen; Rechtlich; Staat |
| 142 IV 14 (6B_454/2015) | Tötung in Notwehrexzess; Verhältnis zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung sowie Totschlag; Art. 15 f., 111, 113 und 117 StGB. Ob der Angegriffene den Angriff provoziert hat, ist bei der Zulässigkeit bzw. der Verhältnismässigkeit der Notwehr und der Entschuldbarkeit eines allfälligen Notwehrexzesses zu berücksichtigen. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung mit der Begründung, der Täter habe die Notwehrsituation selbst verschuldet, wenn auch nur fahrlässig, kommt nicht in Betracht (E. 5.3). Totschlag und Notwehrlage schliessen sich nicht gegenseitig aus. Liegt die heftige Gemütsbewegung in der Aufregung oder Bestürzung über einen unrechtmässigen Angriff, gelangen Art. 113 und 16 Abs. 1 StGB jedoch nicht gleichzeitig zur Anwendung; die Tat ist als vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess, zu qualifizieren (E. 5.4). | Notwehr; Tötung; Beschwerde; Notwehrexzess; Vorsätzliche; Urteil; Fahrlässig; Begangen; Schuldspruch; Täter; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Recht; Fahrlässige; Bundesgericht; Angriff; Heftige; Notwehrlage; Totschlag; Gemütsbewegung; Vorsätzlichen; Kantons; Luzern; Vorsätzlicher; Fahrlässiger; Milder; Vorwurf; Freiheitsstrafe; Qualifiziert |
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