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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 302 StGB vom 2022

Art. 302 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 302

345

1 Die Verbrechen und Vergehen dieses Titels werden nur auf Er­mäch­tigung des Bundesrates verfolgt.

2 Der Bundesrat ordnet die Verfolgung nur an, wenn in den Fällen des Artikels 296 die Regierung des fremden Staates und in den Fällen des Artikels 297 ein Organ der zwischenstaatlichen Organisation um die Strafverfolgung ersucht. In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Ver­folgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen.

3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in zwei Jah­ren ein.346

345 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 1 1249).

346 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (Verjährung der Strafverfolgung), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2986; BBl 2002 2673 1649).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 302 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHTB150026Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungVorladung; Ermächtigung; Gesuch; Kantons; Gesuchsgegnerin; Staatsanwaltschaft; Obergericht; Untersuchung; Anzeige; Empfang; Bestimmungen; Statthalteramt; Zürich; Verfügung; Gesuchsteller; Verfahren; Verfahren; Kopie; Beilage; Beschwerde; Oberstaatsanwaltschaft; Adressaten; Nichtanhandnahme; Zeugin; Entscheid; Verfahrens; Akten; Ermächtigungsgesuch; Gesagten
ZHSE090024versuchte schwere Körperverletzung etc.Klagte; Angeklagte; Klagten; Angeklagten; Messer; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Recht; Küche; Anklage; Schlagen; Perverletzung; Kantons; Verletzung; Körperverletzung; Besen; Besens; Versucht; Geschädigte; Besenstiel; Suchte; Küchenbeil; Linke; Verteidigung; Polizei; Auseinandersetzung
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