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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 301 CCP de 2020

Art. 301 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 301

1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.

2 L’autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu’elle a donnée à sa dénonciation.

3 Le dénonciateur qui n’est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d’aucun autre droit en procédure.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 301 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190025NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Recht; Urkunde; Recht; Tungsauftrag; Anzeige; Aktien; Vergütungsauftrag; Schung; Sachverhalt; Gericht; Verfahren; Urkunden; Verfügung; Liegenschaft; Untersuchung; Schuldig; Schriftlich; Nichtanhandnahme; Vorwurf; Aktienzertifikate; Person; Diesbezüglich; Unterschrift; Erhoben
ZHPP190027ForderungBeschwerde; Recht; Einzelrichter; Klage; Entscheid; Verfahren; Partei; Bezirksgericht; Betreuung; Stadt; Subvention; Beklagten; Vorinstanz; Leistung; Verfügung; Klägers; Gericht; Angefochten; Forderung; Einzelrichters; Leistete; Parteientschädigung; Zuständig; Beilage; Institution; Dokument; Leistungen; Vorschuss; Bezirksrichter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU2Q4 19 13Mehrfache vorsätzliche Tierquälerei zweier Pferde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, verursacht durch starke Peitschenhiebe.Schuldig; Beschuldigte; Pferd; Beil; Peitsche; Verletzung; Verletzungen; Beschuldigten; Fotos; Pferde; Aussage; Zeuge; Beweis; Recht; Tierarzt; Aussagen; Zeugen; Gericht; Anklage; Tiere; Verletzt; Schlage; Spore; Person; Geldstrafe
AGAGVE 2014 93AGVE - Archiv 2014 Verwaltungsbehörden 468 93 Aufsicht über Staatsanwaltschaften Grundsätze der Aufsicht des Regierungsrats...Sicht; Staatsanwalt; Aufsicht; Recht; Hörde; Aufsichts; Anzeige; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Person; Genden; Fügung; Verfahren; Tersuchung; Einstellung; Verfügung; Anzeige; Recht; Untersuchung; Zeigenden; Einstellungsverfügung; Aufsichtsanzeige; Verfahren; Regierungsrat; Behörden; Prozessrecht; Schaften; Schwerde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 491 (6B_1326/2018)Art. 86 Abs. 1 EBG; Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO; Betreten des Bahnbetriebsgebiets ohne Erlaubnis, Legitimation der SBB AG zur Berufung gegen ein freisprechendes Strafurteil. Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die mittelbar beeinträchtigte Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (E. 2.3.3). Die Rechtsmittelberechtigung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO entscheidet sich nach der Rechtsgutsqualifizierung (E. 2.4.1 und 2.4.2). Die SBB AG kann im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO grundsätzlich durch ihre Bevollmächtigten ein Rechtsmittel ergreifen; die Berechtigung im Sinne der Sachurteilsvoraussetzung steht ihr aber einzig unter den Bedingungen von Art. 115 StPO zu (E. 2.4.7). Art. 86 Abs. 1 EBG dient der Sicherheit des Bahnbetriebs auf dem Bahnbetriebsgebiet und damit öffentlichen Interessen. Die SBB AG ist in casu nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzuerkennen (E. 2.4.13). Bahnbetrieb; Schädigt; Interesse; Bahnbetriebs; Bahnbetriebsgebiet; Urteil; Person; Schützt; Mittelbar; Geschädigte; Eisenbahn; Interessen; Beeinträchtigt; Beschwerde; Gefährdung; Unmittelbar; Tatbestand; Geschützt; Antrag; Rechtsgut; Rechtlich; Erfolg; Bundes; Betrieb; Verletzt; Geschützte; Vorinstanz; Rechtsmittel; Handlung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4186/2015ÖffentlichkeitsprinzipVerfahren; Recht; Verfahren; Beschwerde; Verwaltung; Recht; Zugang; Bundes; Verwaltungs; Konvention; Dokument; Umwelt; Dokumente; Vorinstanz; Aarhus-Konvention; Beschwerdeführer; Verfahrens; Setze; Urteil; Umweltinformation; Rechts; Akten; Verfahrens; Botschaft; Entscheid; Hängige; Waltungsstrafverfahren; Auslegung; Verwaltungsstrafverfahren; Dokumenten
BVGE 2016/9ÖffentlichkeitsprinzipVerfahren; Recht; Verfahren; Verwaltung; Verwaltungs; Zugang; Umwelt; Dokument; Recht; Beschwerde; Dokumente; Vorinstanz; Botschaft; Bundes; Verfahrens; Beschwerdeführer; Umweltinformation; Setze; Verfahrens; Aarhus; Hängige; Rechts; Urteil; Verwaltungsstrafverfahren; Akten; Geltung; Umweltinformationen; Auslegung; Konvention; Ermittlung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2018.145Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Nichtanhandnahme; Trust; Akten; Nichtanhandnahmeverfügung; Anzeige; Beschwerdegegnerin; Trusts; Bundesanwaltschaft; Liegende; Recht; Hinweis; Ausführungen; Diesbezüglich; Gesellschaft;Verfügung; Vorliegenden; Verfahren; Aktien; Beschwerdekammer; Verfahren; Sachverhalt; Beilage; Trustee; Nommen
BB.2017.206Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).Trust; Beschwerde; Recht; Trustee; Person; Schädigt; Trusts; Beschwerdeführerin; Geschädigte; Privatkläger; Trustvermögen; Vermögens; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Nichtanhandnahmeverfügung; Cincelli; Bundesgericht; Trustees; Privatklägerin; Settlor; Vermögenswert; Beneficiaries; Bundesgerichts; Verfügung; Verfahrens; Partei; Vermögenswerte; Bundesstrafgericht; über

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Christof Riedo, Barbara BorerBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
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