E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 301 StGB vom 2022

Art. 301 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 301

1. Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichten­dienst betreibt oder einen sol­chen Dienst einrichtet,

wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,

wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Die Korrespondenz und das Material werden eingezogen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 301 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF150003ErmächtigungAnzeige; Ermächtigung; Gesuchsgegnerin; Staatsanwaltschaft; Obergericht; Gesuchsteller; Kantons; Untersuchung; Zürich-Sihl; Verfahren; Ermächtigungsverfahren; Gerichtsschreiberin; Oberrichter; Empfang; Verfolgung; Kammer; Beschwerde; Nichtanhandnahme; Entscheid; Eröffnung; Oberstaatsanwaltschaft; Behörde; Empfangsschein; überwiesen; Erhoben; Rechtliche; Verhalten;
GRSK2 2021 11Strafanzeige gegen diverse Personen betr. mehrfacher gewerbsmässiger Betrug etc.Beschwerde; Beschwerdeführer; Graubünden; Finanzverwaltung; Rechtsöffnung; Kosten; Staatsanwaltschaft; Betreibung; Regionalgericht; Vorliegend; Welche; Viamala; Entscheid; Beschwerdeverfahren; Rechtspflege; Kanton; Unentgeltliche; Kantons; Wucher; Schuldner; Offensichtlich; Entschädigung; Betrug; Regionalgerichts; Rechtsöffnungsund; Betreibungsamtliche; Gemäss

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
101 IV 177Verbotener Nachrichtendienst. 1. Zuständigkeit. Einrichten und Betreiben eines verbotenen Nachrichtendienstes; Zweck des Verbotes. Mittäterschaft, fortgesetzte Delikte (Erw. I). 2. Militärischer Nachrichtendienst zum Nachteil fremder Staaten (Art. 301 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und der Schweiz (Art. 274 Ziff. 1 StGB); politischer Nachrichtendienst gegen die Schweiz und ihre Einwohner (Art. 272 StGB); wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Verhältnis zwischen Art. 273 Abs. 1 und 2 StGB. Schwere Fälle verbotenen Nachrichtendienstes. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Verhältnis zwischen Art. 162 und 273 StGB (Erw. II/1-5). 3. Urkundendelikte (Art. 251-253 StGB), Wahlfälschungen (Art. 282 Ziff. 1 StGB) und Widerhandlungen gegen das TVG (Art. 42 Abs. 1 lit. a) und gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1), die zur Tarnung eines verbotenen Nachrichtendienstes oder bei dessen Betreiben begangen wurden (Erw. II/6 und 7). 4. Betrug (Art. 148 StGB): Unrechtmässige Bereicherung als unerwünschte Nebenfolge eines verbotenen Nachrichtendienstes (Erw. II/8)? 5. Strafzumessung (Art. 63 und 68 StGB). Anrechnung der Untersuchungshaft (Art. 69 StGB). Landesverweisung (Art. 55 StGB). Einziehung von Gegenständen (Art. 58 StGB) und Verfall von Zuwendungen (Art. 59 StGB), die zur Begehung strafbarer Handlungen bestimmt waren oder diese fördern sollten (Erw. III). Angeklagte; Angeklagten; Schweiz; Nachrichten; Zentrale; Nachrichtendienst; Bundes; Fortgesetzt; Militärisch; Militärische; Fortgesetzte; Gisela; Fortgesetzten; Nachrichtendienstes; Geheim; Auftrag; Politische; Sulzer; Staat; Firma; Bundesanwalt; Schweizer; Militärischen; Untersuchung; Agent; Angeblich; Staate; Fremde
89 IV 2041. Art. 303 StGB. Die Behörde, bei der die Falschbeschuldigung erfolgt, kann auch eine ausländische sein. 2. Art. 301 Ziff. 1 StGB. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass der militärische Nachrichtendienst dem fremden Staat, für den er betrieben wird, nützlich oder dem andern fremden Staat, gegen den er gerichtet ist, nachteilig sei. Staat; Schuldig; Fremde; Falsch; Nachrichten; Nachrichtendienst; Fremden; Falsche; Recht; Anschuldigung; Staate; Schweiz; Kalisch; Gerichtet; Rechtspflege; Anzeige; Brief; Falschen; Behörde; Wird; Staaten; Ausländische; Nachteil; Bundes; Nachrichtendienstes; Urteil; Ostdeutschen; Staat; Ausländischen; Beschwerdeführer
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz