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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 300 CCP de 2020

Art. 300 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 300

1 La procédure préliminaire est introduite:

a.
par les investigations de la police;
b.
par l’ouverture d’une instruction par le ministère public.

2 L’introduction de la procédure préliminaire n’est pas sujette à recours, à moins que le prévenu fasse valoir qu’elle viole l’interdiction de la double poursuite.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 300 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH180081Erstellung eines medizinischen Fachgutachtens Beschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Beschuldigte; Recht; Untersuchung; Verfahren; Gutachtens; Beschuldigten; Sachen; Sachverhalts; Erstellt; Gutachtensauftrag; Gericht; Verdacht; Verfahren; Spital; Kantons; Gutachter; Anklage; Beweise; Zentral; Medizinische; Erhoben
ZHUH150097Kontosperre Beschwerde; Beschwerdeführer; Einziehung; Beschuldigte; Beschwerdegegnerin; Staatsanwaltschaft; Vermögens; Verfahren; Vermögenswert; Konto; Schuldigten; Vermögenswerte; Beschuldigten; Höhe; Überweisung; Einziehungsverfahren; Verfügung; Konten; Gericht; Recht; Einziehungsgründe; Beschwerdeführern; Kantons; Kontensperre; Überweisungen; Verfahren; Selbständige
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 IV 121 (1B_7/2013)Legitimation der Privatklägerschaft zur Anfechtung eines Haftentlassungsentscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG); Orientierung der Angehörigen des Opfers über die Haftentlassung (Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 214 Abs. 4 StPO). Die Privatklägerschaft ist nicht berechtigt, einen Entscheid über die Entlassung aus der Untersuchungshaft anzufechten. Dies gilt auch dann, wenn vom Inhaftierten eine Gefahr für das Leben anderer Personen ausgeht (E. 4). Angehörige des Opfers, die im Strafverfahren Zivilansprüche geltend gemacht haben, sind von einer erfolgten Aufhebung der Untersuchungshaft zu informieren (E. 5). Beschwerde; Staat; Staats; Haftentlassung; Person; Recht; Staatsanwaltschaft; Rechtlich; Opfer; Angehörige; Bundesgericht; Entscheid; Zivilansprüche; Interesse; Schutz; Hinweis; Untersuchungshaft; Beschwerdeführer; Aufhebung; Angehörigen; Prozessordnung; Schützt; Beschwerderecht; Geschützte; Haftentlassungsentscheid; Personen; Hinweisen; Zwangsmassnahmengericht; Sachen
137 IV 230 (1B_232/2011)Art. 81 BGG, Art. 222, 226 Abs. 5 und Art. 388 StPO; Untersuchungshaft, Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Rechtsschutzinteresse der Staatsanwaltschaft an der Beschwerdeführung gegen die Beendigung der Untersuchungshaft (E. 1). Die Beschwerdeinstanz kann ohne vorherige Anhörung der beschuldigten Person die vorläufige Weiterführung der Haft anordnen, wenn dies zum Schutz des Untersuchungszwecks notwendig ist (E. 2.2.1). Die Nichtbehandlung des Gesuchs um vorläufige Weiterführung der Untersuchungshaft führt zur Vereitelung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft (E. 2.3). Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Untersuchungshaft; Entscheid; Zwangsmassnahmengericht; Beschwerdeinstanz; Freilassung; Verfahren; Zwangsmassnahmengerichts; Kantons; Recht; Vorsorglich; Kantonsgericht; Schwyz; Anordnung; Unverzüglich; Verfügung; Vorsorgliche; Person; Beschuldigte; Beschuldigte; Verfahrens; Kantonsgerichts; Haftentlassung; Vorgehen; Massnahme; Verfahrens; Rechtsmittel

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4186/2015ÖffentlichkeitsprinzipVerfahren; Recht; Verfahren; Beschwerde; Verwaltung; Recht; Zugang; Bundes; Verwaltungs; Konvention; Dokument; Umwelt; Dokumente; Vorinstanz; Aarhus-Konvention; Beschwerdeführer; Verfahrens; Setze; Urteil; Umweltinformation; Rechts; Akten; Verfahrens; Botschaft; Entscheid; Hängige; Waltungsstrafverfahren; Auslegung; Verwaltungsstrafverfahren; Dokumenten
BVGE 2016/9ÖffentlichkeitsprinzipVerfahren; Recht; Verfahren; Verwaltung; Verwaltungs; Zugang; Umwelt; Dokument; Recht; Beschwerde; Dokumente; Vorinstanz; Botschaft; Bundes; Verfahrens; Beschwerdeführer; Umweltinformation; Setze; Verfahrens; Aarhus; Hängige; Rechts; Urteil; Verwaltungsstrafverfahren; Akten; Geltung; Umweltinformationen; Auslegung; Konvention; Ermittlung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2014.105Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand des Staatsanwalts des Bundes (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Beschwerde; Bundes; Einstellung; Verfahren; Recht; Beschwerdeführer; Verfahren; Staatsanwalt; Ermächtigung; Ausstand; Verfahrens; Untersuchung; Rechtlich; Partei; Recht; Bundesanwaltschaft; Person; Beamte; Rechtliche; Einstellungsverfügung; Bundesgericht; Verfolgung; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Klage; Ausstandsgesuch; Beamten; Angestellte; Drohung
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