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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 30 SchKG vom 2021

Art. 30 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 30

44

1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kanto­ne, Bezirke und Gemeinden, soweit darüber besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften bestehen.

2 Vorbehalten bleiben ferner die Bestimmungen anderer Bundes­gesetze über besondere Zwangsvollstreckungsverfahren.

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 30 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2020 53definitive RechtsöffnungRecht; Rechtsöffnung; LugÜ; Gesuchsteller; Entscheid; Beschwerde; SchKG; Betreibung; Gericht; Kommentar; Gersau; Zivil; Gesuchsgegner; Definitive; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsöffnungsverfahren; Bezirksgericht; Beilage; Partei; Einzelrichter; Verfahren; Erstrichter; Amtsgerichts; Pössneck; Rechtsöffnungsbegehren; Über; Materiell
SZBEK 2019 97provisorische RechtsöffnungRecht; Beschwerde; LugÜ; Rechtsöffnung; Provisorische; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Zwangsvollstreckung; Provisorischen; SchKG; Verfahren; Betreibung; Zuständigkeit; Forderung; Partei; Vorinstanz; Parteien; Zivil; Gesuch; Rechtsöffnungsverfahren; Entscheid; Kommentar; Bezirk; Bezirksgericht; March; Betrag; Zuständig; Materiell; Kommentar

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 374 (5A_280/2019)Art. 30 Abs. 2 SchKG; Bundesgesetz vom 25. September 1917 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen (VZEG); Gesuch um Liquidation eines Eisenbahnunternehmens. Anwendungsbereich des VZEG betreffend Eisenbahnunternehmen und Frage der Zuständigkeiten zur Konkurseröffnung und Liquidation (E. 1-5). Eisenbahn; Konkurs; SchKG; Bundesgericht; Liquidation; Gesuch; Gesuchsgegnerin; Zwangsliquidation; Bundesgerichts; Unternehmen; Betreibung; Recht; Bundesgesetz; Eisenbahnverkehr; Bahnreform; Eisenbahnunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Verfahren; Konkurseröffnung; Pfand; Eisenbahnen; LUCIANI; Gläubiger; Schifffahrt; Schuldbetreibung; LUCIANI; Zuständigkeit; Zwangsvollstreckung; Infrastruktur; Verpfändung
144 III 360 (5A_375/2017)Art. 80 f., Art. 149a Abs. 1 SchKG; definitive Rechtsöffnung, Verjährung der im Verlustschein verurkundeten Forderung. Verjährungsfrist einer in einem ausländischen Schiedsurteil zugesprochenen Forderung, für welche ein Verlustschein ausgestellt wurde (E. 3). SchKG; Recht; Verlust; Verjährung; Verlustschein; Forderung; Betreibung; Beschwerde; Rechtsöffnung; Schuldner; Urteil; Zwangsvollstreckung; Verjährungsfrist; Ausländische; Betreibungs; Beschwerdeführer; Verlustforderung; Forderungen; Gläubiger; Konkurs; Pfändung; Zwangsvollstreckungsrecht; Schuldbetreibung; Verlustscheines; Schiedsurteil; Gesuch
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