Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 30 EMRK vom 2020

Art. 30 Abgabe der Rechtssache an die Grosse Kammer

Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Grosse Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
146 I 30 (4A_179/2019)	Art. 30 Abs. 3 BV ; Art. 54 ZPO ; Justizöffentlichkeit; Zivilprozess. Vergleichsgespräche im Zivilprozess, in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Streits zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung respektive Verhandlung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO und sind daher nicht öffentlich (E. 2).	Gericht; öffentlich; Verfahren; Recht; Beschwerde; Vergleichsgespräche; Parteien; Urteil; Gerichtliche; Vergleichsverhandlung; Justiz; Entscheid; Hauptverhandlung; Öffentlichkeit; Verhandlung; Verfahrens; Beschwerdeführerin; Gerichtsverhandlung; Zivilprozessordnung; Gerichtlichen; Obergericht; Arbeitsgericht; Ausschluss; Justizöffentlichkeit; Gerichtsberichterstatterin; Zugänglich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
B-3706/2014	Anerkennung von Perioden u.a.	Bildung; Weiterbildung; Beschwerde; Recht; Schwerpunkt; Beschwerdeführer; Bundes; Vorinstanz; Entscheid; Weiterbildungsstätte; Beruf; Weiterbildungstitel; Facharzt; MedBG; Endokrinologie; Reproduktionsmedizin; Schwerpunkttitel; Geburtshilfe; Erteilung; Weiterbildungsprogramm; Gynäkologische; Schweiz; Kologie; Gynäkologie; Sachverhalt; Aufgabe; Strittig; Eidgenössisch; Bundesverwaltung; Urteil
A-6939/2010	Amtshilfe	Bundesverwaltungsgericht; Beschwerde; Staatsvertrag; Amtshilfe; Konto; Dossier; Beschwerdeführer; Urteil; Recht; Vertrag; Bundesverwaltungsgerichts; Vertrags; Vorinstanz; Auslegung; Abkommen; DBA-USA; Partei; Voraussetzungen; Kategorie; Relevant; Schweiz; Konten; Entscheid; Verfügung; Amtshilfegesuch; Parteien; Relevante; Staatsvertrags

Anwendung im Bundesstrafgericht