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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 30 BV vom 2021

Art. 30 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 30 Gerichtliche Verfahren

1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

2 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

3 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 30 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190522Vorsätzliche grobe Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Vorinstanz; Berufung; Beschuldigten; Verkehrs; Geldstrafe; Recht; Gutachten; Urteil; Laser; Grobe; Tagessätzen; Fahrzeug; Geschwindigkeit; Staatsanwalt; Busse; Verteidigung; Person; Probezeit; Verletzung; Staatsanwaltschaft; Groben; Begründet; Verkehrsregeln; Bedingte; Gebrauchsanweisung; Verbindung; Gefahren; Zutreffend
ZHLB190024Feststellung der Erbberechtigung / ErbteilungsklageBeweis; Gericht; Berufung; Erblasserin; Recht; Vorinstanz; Urteil; Testament; Erben; Klägers; Beklagten; Wille; Verfahren; Entscheid; Klage; Partei; Zeugen; Verfahren; Vorinstanzliche; Gesetzliche; Parteien; Nachlass; Testamentes; Obergericht; Verstorbenen; Vorverstorben; Richter; Nachkomme; Willen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190009Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines GerichtssaalsGericht; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Aufsichts; Verhandlung; Beschwerdegegner; Zugänglich; Bezirksgericht; Aufsichtsbeschwerde; Gerichtsverhandlung; Gerichtssaal; Interesse; Dietikon; Verhandlungen; Informationen; Zugängliche; Quelle; Fotoaufnahme; Anspruch; Obergericht; Medien; Informationsfreiheit; Fotoaufnahmen; Beschwerdegegners; Verweigerung; Medienfreiheit; öffentlich; Aufsichtsrechtlich; Kommentar
ZHVV190007Ablehnungsbegehren gegen einen Bezirksrichter in Sachen der Parteien betreffend KollokationsklageGesuchsteller; Recht; Abgelehnte; Verfahren; Ablehnung; Akten; Gericht; Gespräch; Abgelehnten; Obergericht; Bezirksgericht; Verwaltungskommission; Eingabe; Vertreter; Ausstand; Obergerichts; Rechtsmittel; Gesuchstellers; Ablehnungsgr; Verfahrens; Aktennotiz; Ablehnungsbegehren; Kantons; Gesuchsgegnerin; Entscheid; Gespräche; Partei; Beschwerde; Richter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 30 (4A_179/2019) Art. 30 Abs. 3 BV ; Art. 54 ZPO ; Justizöffentlichkeit; Zivilprozess. Vergleichsgespräche im Zivilprozess, in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Streits zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung respektive Verhandlung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO und sind daher nicht öffentlich (E. 2). Gericht; öffentlich; Verfahren; Recht; Beschwerde; Vergleichsgespräche; Parteien; Urteil; Gerichtliche; Vergleichsverhandlung; Justiz; Entscheid; Hauptverhandlung; Öffentlichkeit; Verhandlung; Verfahrens; Beschwerdeführerin; Gerichtsverhandlung; Zivilprozessordnung; Gerichtlichen; Obergericht; Arbeitsgericht; Ausschluss; Justizöffentlichkeit; Gerichtsberichterstatterin; Zugänglich
145 III 255 (5A_479/2018)Art. 132, 177, 291 ZGB; Art. 23, 26, 339 ZPO; örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Im Binnenverhältnis bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung nach Art. 23 ZPO (Art. 132 und 177 ZGB) bzw. nach Art. 26 ZPO (Art. 291 ZGB; E. 5.4). Der Gerichtsstand am Vollstreckungsort nach Art. 339 ZPO ist nicht massgebend (E. 5.5). Schuldner; Schuldneranweisung; Zivil; Gericht; GestG; Bundes; Vollstreckung; Schweiz; Gerichtsstand; Anweisung; Schweizer; Zuständigkeit; Urteil; Wohnsitz; Recht; Entscheid; Bundesgericht;Scheidung; Verfahren; Eheschutz; Gesetzgeber; örtliche; SchKG

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-2194/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Anhörung; Person; Beschwerdeführenden; Recht; Vorinstanz; Habe; Beschwerdeführerin; Asayesh; Wegweisung; Aussage; Habe; Barzani; Heimat; Aussagen; Prüfung; Verfahren; Worden; Bundesverwaltungsgericht; Familie; Beschwerdeführers; Müsse; Glaubhaft; Schweiz; Verfügung; Personen; Problem; Barzani-Clan
E-2195/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Wegweisung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Eltern; Vorinstanz; Glaubhaft; Verfügung; Vater; Vollzug; Amtlich; Wegweisungsvollzug; Person; Urteil; Verfügt; Amtliche; Vorbringen; Probleme; Praxis; MwH; Vorliegende; Flüchtlingseigenschaft; Rückkehr; Rechtsvertreter; Heimatstaat; Ausländer; Ausgesetzt; Verfahrens

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CN.2020.2Akteneinsicht (Art. 101 Abs. 3 StPO)Gesuch; Gesuchsgegner; Bundes; Akten; Verfahren; Interesse; Einvernahme; Akteneinsicht; Recht; Einvernahmeprotokolle; Kammer; Verfahren; Bezug; Bundesstrafgericht; Zeugen; Hauptverhandlung; Verfahrens; Berufung; Schützenswert; Beantragt; Private; Gesuchsgegners; Urteil; Schützenswerte; Verfahrens; Staatsanwalt; Usbekistan; Partei; Bundesstrafgerichts; Vertraulichkeit
BB.2020.53Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)Beschwer; Beschwerde; Kammer; Verfahren; Gericht; Bundesstrafgericht; Recht; Hauptverhandlung; öffentlich; Coronavirus; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Interesse; Schutz; Partei; Justizöffentlichkeit; Person; Entscheid; Verfügung; Öffentlichkeit; Gesundheit; Verfahren; Parteien; Ausschluss; Publikums; Https://www; Massnahme; Grundrechte

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Steinmann Kommentar, 3. Aufl. 2014
STAUFFER Handkommentar zum BVG und FZG2010
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