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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 3 CCP de 2020

Art. 3 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 3

1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.

2 Elles se conforment notamment:

a.
au principe de la bonne foi;
b.
à l’interdiction de l’abus de droit;
c.
à la maxime voulant qu’un traitement équitable et le droit d’être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
d.
à l’interdiction d’appliquer des méthodes d’enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 3 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170263Mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG etc. und Widerruf / RückversetzungSchuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Heroin; Gramm; Betäubungsmittel; Freiheit; Freiheitsstrafe; Droge; Drogen; Heroingemisch; Verteidiger; Bungsmittelgesetz; Amtlich; Kanton; Amtliche; Kantons; Betäubungsmittelgesetz; Massnahme; Recht; Teidigung; Verteidigung; Berufung; Fungs
ZHSB170193Mehrfache Drohung etc. und Widerruf Schuldig; Privatklägerin; Beschuldigte; Beschuldigten; Drohung; Verfahren; Aussage; Verteidigung; Urteil; Aussagen; Berufung; Privatklägerinnen; Probezeit; Amtlich; Amtliche; Recht; Kinder; Messer; Staatsanwaltschaft; Anklage; Mehrfache; Kantons; Verfahrens; Recht; Verfahren; Gericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.289Verweigerung der bedingten EntlassungBeschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Bedingte; Recht; Recht; Vollzug; Urteil; Legal; Legalprognose; Schweiz; Urteil; Alkohol; Beschwerdeführers; Vollzug; Bedingten; Verhalten; Faktor; Behörde; Delikte; Vorleben; Therapie; Positiv; Günstige; Vorinstanz; Prognose; Gericht; Verfügung; Rechtsanwalt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 1 (6B_933/2018)  a Art. 56 Abs. 3 StGB , Art. 184 f. und 189 StPO; Verwertbarkeit und Beweiswert eines forensisch-psychiatrischen Aktengutachtens; Einholung einer Zweitexpertise; fremdanamnestische Erhebungen des Gutachters. Anforderungen an ein Aktengutachten bei verweigerter persönlicher Untersuchung (E. 3.2). Die Einholung eines Zweitgutachtens ist nicht nur in den Fällen nach Art. 189 StPO zulässig (E. 3.3). Bei Angehörigen des Exploranden telefonisch erhobene Auskünfte: Qualifizierung (vgl. Art. 185 Abs. 3 und 4 StPO ) offengelassen, zumal die Angaben nicht geeignet waren, zu anderen als gutachterlich-medizinischen Zwecken verwendet zu werden (E. 3.4). Störung; Psychisch; Psychische; Persönlichkeit; Recht; Schwere; Massnahme; Psychischen; Gutachter; Urteil; Beschwerde; Diagnose; Untersuchung; Beschwerdeführer; Gutachten; Schweren; Psychiatrische; Schwere; Medizinisch; Reiche; Kriterien; Hende; Medizinische; Akten; Vorinstanz; Klassifikation; Rechtlich; Narzisstische; Sachverständige; Dominanz
145 IV 438 (6B_1321/2018)Art. 353 Abs. 1 lit. c-e, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3, Art. 356 Abs. 1 StPO; Erlass eines neuen Strafbefehls nach Einsprache gegen den ersten Strafbefehl; Pflicht gegen den zweiten Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben. Vom Erlass eines neuen Strafbefehls im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO mit neuem Schuldspruch und/oder neuer Sanktion zu unterscheiden ist die gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den ursprünglichen Strafbefehl z.B. in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung zu berichtigen oder zu ergänzen. Ein solches Vorgehen kann sich zwecks Vermeidung unnötiger Prozessleerläufe sowie im Interesse des Beschleunigungsgebots aufdrängen, da das Gericht verpflichtet ist, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wenn die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Die beschuldigte Person ist nicht verpflichtet, gegen einen berichtigten bzw. inhaltlich ergänzten Strafbefehl mit identischem Schuldspruch und identischer Sanktion erneut Einsprache zu erheben, da die Staatsanwaltschaft damit materiell am ursprünglichen Strafbefehl festhält (E. 1.4 und 1.5). Befehl; Einsprache; Staatsanwaltschaft; Befehls; Sachverhalt; Urteil; Gericht; Identisch; Verfahren; Person; Beschwerde; Erlass; Beschuldigte; Schuld; Ursprüngliche; Sanktion; Schuldspruch; Beschwerdeführer; Sachverhalts; Beurteilung; Ursprünglichen; Kantons; Schaffhausen; Berichtigt; Erheben; Gerichtliche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2020.33Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Kantons; Gallen; Gesuch; Bundesstrafgericht; Gerichtsstand; Bundesstrafgerichts; Behörden; Zuständig; Beschluss; Gallen; Zweigniederlassung; Generalstaatsanwaltschaft; Y/SG; Staatsanwaltschaft; Eschwerdekammer; Oberstaatsanwaltschaft; Fahrzeug; Gesuchsgegner; Rechtsprechung; MwH; Partei; Zuständig; Anknüpfung; Ortes; Beschwerdekammer; Beurteilung; Geschädigt; Verfolgung; Ersuchte
BG.2020.30Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Verfahren; Lenzburg-Aarau; Verfahrens; Kanton; Person; Raufhandel; Personen; Gesuch; Gerichtsstand; Bundesstrafgericht; Zuständig; Basel-Stadt; Behörde; Übernahme; übernommen; Behörden; Kantons; Verfahrensakten; Abtretung; Abtretungsverfügung; Beschwerde; Eschwerdekammer; Gesuchsgegner; Meinungsaustausch; Beschwerdekammer; Staatsanwaltschaft; Verfahrenskomplex; Akten; Bezug

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
WOHLERSBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
WOHLERS Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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