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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 3 StPO vom 2021

Art. 3 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 3

Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot

1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

2 Sie beachten namentlich:

a.
den Grundsatz von Treu und Glauben;
b.
das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
c.
das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
d.
das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 3 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190371Fahrlässige KörperverletzungSchuldig; Beschuldigte; Digten; Privatkläger; Beschuldigten; Gerüst; Schacht; Berufung; Unfall; Schachtloch; Erfahren; Urteil; Privatklägers; Stellt; Abdeckung; Antwort; Vorinstanz; Welche; Gemäss; Staatsanwalt; Verteidigung; Worden; Anklage; Kosten; Hätte; Aussage; Staatsanwaltschaft; Verfahren
ZHSB170263Mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG etc. und Widerruf / RückversetzungSchuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Heroin; Gramm; Betäubungsmittel; Freiheit; Freiheitsstrafe; Droge; Drogen; Heroingemisch; Verteidiger; Bungsmittelgesetz; Amtlich; Kanton; Amtliche; Kantons; Betäubungsmittelgesetz; Massnahme; Recht; Teidigung; Verteidigung; Berufung; Fungs
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.289Verweigerung der bedingten EntlassungBeschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Bedingte; Recht; Recht; Vollzug; Urteil; Legal; Legalprognose; Schweiz; Urteil; Alkohol; Beschwerdeführers; Vollzug; Bedingten; Verhalten; Faktor; Behörde; Delikte; Vorleben; Therapie; Positiv; Günstige; Vorinstanz; Prognose; Gericht; Verfügung; Rechtsanwalt
BSSB.2021.27 (AG.2021.364)Rechtzeitigkeit der BerufungsanmeldungBerufung; Schuldig; Berufungsklägerin; Verhandlung; Verfahren; Werden; Person; Entscheid; Erhalten; Bundesgericht; Schwer; Zustellung; Gericht; Strafsachen; Februar; Verfahrens; Unentschuldigt; Schreiben; Beschuldigte; Sprach; Einzelgericht; Spreche; Sendung; Führt; Persönlich; Stellt; Könne; Erscheine; Zurück; Einsprache
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 439 (6B_282/2021)
Regeste
Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Cannabis; Grenzwert; Strassen; ASTRA; Vorinstanz; Täter; Recht; Tatbestand; Bundesrat; Hinweis; Bundesgericht; VSKV-ASTRA; Fahrunfähigkeit; Strassenverkehr; Verordnung; Tatbestands; Anklage; Subjektiv; Hinweisen; Erfolg; Eventualvorsatz; Fahrfähigkeit; Substanz; Sinne; Subjektive; Alkohol; Fahrzeug
147 IV 479 (6B_379/2020)
Regeste
Art. 70 Abs. 1, 2 und 5, Art. 71 Abs. 1, Art. 322 septies Abs. 1 StGB ; aktive Bestechung; Umfang der Einziehung bei der blossen Beeinflussung von Ermessensentscheiden; Durchgriff. Der Erlös aus einem durch Bestechung zustande gekommenen Rechtsgeschäft unterliegt grundsätzlich der Einziehung. Unerheblich ist, dass das durch Korruptionszahlungen begünstigte Rechtsgeschäft eine objektiv legale Leistung zum Inhalt hatte (E. 6.3.2).
Bestechung; Beschwerde; Vertrag; Recht; Zahlung; Beschwerdeführer; Einziehung; Recht; Vertrags; Petrobras; Bestechungszahlung; Vorinstanz; Gesellschaft; Ermessen; Möge; Bestechungszahlungen; Vermögens; Wäre; Gesellschaften; Korruption; Deliktisch; Ersatz; Ersatzforderung; Vermögenswert; Deliktische; Urteil; Bohrschiff; Schloss; Vermögenswerte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2022.27Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundesanwalt; Recht; Entscheid; Bundesanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Filter; Hinzufügen; öffnen; Verfahren; Beschwerdekammer; Beschwerdegegnerin; Begründung; Verfahrens; Reiter; Anzeige; Urteil; Angezeigte; Angezeigten; Erfüllt; Untersuchung; Nichtanhandnahmeverfügung; Bundesgerichts; Verfügung; Gerichtspersonen; Bundesstrafgericht; Missbraucht; Sachverhalt; Entscheide
BB.2021.99, BB.2021.100, BB.2021.102, BB.2021.103, BB.2021.104öffnen; Hinzufügen; Filter; Entscheid; Entscheide; BStGer; Beschwerde; öffnen-; Beschwerdeführer; Beschlag; Beschlagnahme; /Beilage; C-Gruppe; Gambia; Zahlung; öffnen; Vermögenswerte; Urteil; Konten; Verdacht; Konto; Zahlungen; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Republik; Geschäft; Bundesgericht; Bundesanwaltschaft; Management

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
WOHLERSBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
WOHLERS Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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