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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 3 KVG vom 2021

Art. 3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) drucken

Art. 3 Versicherungspflichtige Personen

1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.

2 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20071 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.2

3 Er kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die:

a.3
in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG4) haben;
b.
im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden.

4 Die Versicherungspflicht wird sistiert für Personen, die während mehr als 60 aufeinander folgenden Tagen dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19925 über die Militärversicherung (MVG) unterstellt sind. Der Bundesrat regelt das Verfahren.6


1 SR 192.12
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 11 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).
4 SR 830.1
5 SR 833.1
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2305; BBl 1999 793).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ120006Unterhalt Beklagten; Recht; Unterhalt; Beruf; Berufung; Vorderrichterin; Unentgeltliche; Erstinstanzlich; Erstinstanzliche; Unterhaltsbeiträge; Schweiz; Verfahren; Gesetzlich; Verfahren; Einkommen; Berufungsverfahren; Berücksichtigt; Parteien; Versicherung; Mutter; Kinder; Gesetzliche; Höhe; Kranken; Erstinstanzlichen; Gerichtsgebühr; Private; Alter
ZHLQ110002vorsorgliche Massnahmen (Unterhaltsbeiträge)Gesuch; Gesuchsteller; Einkommen; Vorderrichterin; Unterhalt; Arbeit; Gesuchstellers; Rekurs; Kinder; Prozent; Anzurechnen; Hypothetisch; Hypothetische; Monatlich; Höhe; Recht; Erzielen; Kanton; Familie; ZPO/ZH; Beruf; Erzielt; Erwerbstätigkeit; Rekursverfahren; Betrag; Ausbildung; Auszugehen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2017/8Entscheid Fortgesetzte Versicherungspflichtunterstellung beim bisherigen Kranken- versicherer nach KVG, da die Wohnsitzgemeinde die Abmeldebestätigung annullierte und der Beschwerdeführer den Nachweis der Wohnsitzverlegung ins Ausland nicht (in objektiver und subjektiver Hinsicht) erbrachte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2019, KV 2017/8). Beschwerde; Versicherung; Beschwerdeführer; Wohnsitz; Gemeinde; Ausland; Jahresfranchise; Beschwerdegegnerin; Schweiz; Ununterbrochen; Prämien; Beschwerdeführers; Rückwirkend; Recht; Abmeldebestätigung; Einsprache; Krankenversicherung; Begründung; Forderung; Ununterbrochene; Einspracheentscheid; Abmeldung; Auszugehen; Unterbrochenen; Wohnsitznahme; Absicht; Ununterbrochenen; Einwohneramt
SGKV 2017/6Entscheid Art. 3 Abs. 1 KVG, Art. 5 Abs. 3 KVG; Art. 25 Abs. 3 ATSG. Anspruch auf Prämienrückerstattung infolge Wohnsitzverlegung ins Ausland (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Oktober 2018, KV 2017/6). Beschwerde; Beschwerdeführer; Prämien; Wohnsitz; Versicherung; Beschwerdegegnerin; Schweiz; KV-act; SWICA; Bezahlt; Krankenversicherung; Leistung; Rückerstattung; Person; Beschwerdeführers; Beiträge; Prämienrückerstattung; Meldepflicht; KIESER; Versichern; Beschwerdeantwort; Absicht; Versicherer; Verfügung; Rückforderung; Kopie; Versicherungspflicht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 304 (9C_540/2018)Art. 39 Abs. 1 lit. e, Art. 41 Abs. 1bis, Art. 49a Abs. 1 und 2 KVG; quantitative Beschränkung im Rahmen der Spitalplanung; anteilmässige Vergütung des Kantons bei ausserkantonaler Wahlbehandlung. Nach der Rechtsprechung (9C_151/2016; 9C_617/2017) kann eine im Leistungsauftrag festgehaltene Mengenbeschränkung, die sich nur auf die Einwohner des betreffenden Kantons bezieht, nicht von einem anderen Kanton angerufen werden, um die anteilmässige Vergütung der ausserkantonalen Wahlbehandlungen zu verweigern. Diese Rechtsprechung ist auch einschlägig, wenn die quantitative Beschränkung Kapazitäten (Pflegeplätze) im Psychiatriebereich betrifft und in der Spitalliste festgehalten wird (E. 4.3); sie wird bestätigt (E. 4.5 und 4.6). Kanton; Spital; Kantonal; Kantonale; Kantons; Bundes; Ausserkantonale; Spitalliste; Beschwerde; Recht; Mengenbeschränkung; Bundesgericht; Spitalplanung; Recht; Wahlbehandlung; Thurgau; Klinik; Leistungsaufträge; Behandlung; Planung; Ausserkantonalen; Urteil; Rechtsprechung; Leistungen; Leistungsaufträgen; Stationäre; Entscheid; Gesundheit; Versorgung; Quantitative
145 V 170 (9C_264/2018)Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 KVG (in der hier anwendbaren, bis Ende 2017 gültig gewesenen Fassung); Art. 36 Abs. 1 KVV; Behandlung im Ausland; Gender-Dysphorie im Sinne einer Frau-zu-Mann-Transsexualität; Phalloplastik. Rechtsprechung zur Auslandsbehandlung (E. 2). Geschlechtsangleichung und Phalloplastik (E. 3). Prävalenz von Gender-Dysphorie (E. 5.1). Die Lebenszufriedenheit der Patienten hängt entscheidend vom Operationsresultat ab (E. 5.2). Standardisiertes Vorgehen eines interdisziplinären Teams von Spezialärzten (E. 5.3). Komplikationsrisiko (E. 5.4). Fallzahlen und Mindestfallzahlen (E. 6). An der Gerichtspraxis, wonach Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip nur mit grosser Zurückhaltung zuzulassen sind, ist auch bei sehr seltenen Therapien wie der Phalloplastik festzuhalten. Ansonsten droht hierzulande die Gefahr der Einbusse an entsprechender Sach- und Fachkompetenz (E. 7.1 und 7.2). Die inländische Operationsfrequenz kann sich jedoch bei einem bestimmten komplexen Eingriff auf einem so tiefen Niveau bewegen, dass sich die Frage aufdrängt, ob die Operationsteams die erforderliche Erfahrung und Routine erlangen und aufrechterhalten können (E. 7.3). Diese Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit der Phalloplastik (E. 7.4). Deren Beantwortung richtet sich nach der bisherigen Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 330 E. 2.2 S. 332 mit Hinweisen. Die sich hier stellende Rechtsfrage lautet somit: Birgt das innerstaatliche Therapieangebot für die Durchführung einer Phalloplastik im Vergleich zur selben auswärtigen Behandlung wegen der hierzulande tiefen Operationsfrequenz derart höhere Komplikationsrisiken, dass in der Schweiz nicht mehr von einer medizinisch verantwortbaren und zumutbaren, d.h. zweckmässigen Behandlung ausgegangen werden kann? Die Beurteilung hat nach objektiven Gesichtspunkten und auf konkreter Grundlage zu erfolgen (E. 7.5). Schweiz; Operation; Behandlung; Phalloplastik; Medizinisch; Medizinische; Leistung; Eingriff; Ausland; Spezialisierte; Patienten; Medizin; Durchgeführt; Fallzahl; Penoid; Recht; Operationen; Medizinischen; Beschwerde; Eingriffe; Hochspezialisierte; Chirurg; Klinik; BAUQUIS/; Kanton; Mindestfallzahl; Versorgung; SWICA; Leistungen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5309/2018Befreiung VersicherungspflichtBeschwerde; Versicherung; Beschwerdeführerin; Schweiz; Versicherung; Bundesverwaltungsgericht; Leistungsaushilfe; Internationale; Kanton; Recht; Vorinstanz; Kantons; Gesundheit; Versicherungspflicht; Befreiung; Gemeinsame; Verfügung; Gericht; Pflege; Entscheid; B-act; Gesundheitsdirektion; Schweizerischen; Zuständig; Verfahren; Partei; Leistungen; Einsprache
C-3093/2018Befreiung VersicherungspflichtSchweiz; Beschwerde; Versicherung; Beschwerdeführen; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Versicherungspflicht; Befreiung; Krankenversicherung; Recht; B-act; Mitgliedstaat; Rente; Frankreich; Formular; Gesuch; Beilage; Person; Wohnsitz; Vorinstanz; Einsprache; Rentner; Personen; Krankenversicherungspflicht; Schweizerischen; Rechtsvorschriften; Akten; Verfahren
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