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Loi fédérale sur le droit international privé (LDIP)

Art. 3 LDIP de 2022

Art. 3 Loi fédérale
sur le droit international privé (LDIP) drucken

Art. 3

Lorsque la présente loi ne prévoit aucun for en Suisse et qu’une pro­cé­dure à l’étranger se révèle impossible ou qu’on ne peut raisonna­ble­ment exiger qu’elle y soit introduite, les autorités judiciaires ou admi­nistratives suisses du lieu avec lequel la cause présente un lien suffi­sant sont compétentes.

III. Validation de séquestre >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 3 Loi fédérale sur le droit international privé (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190039Negative FeststellungsklageRecht; LugÜ; Feststellung; SchKG; Klage; Verbrauch; Berufung; Verbraucher; Gericht; Vorinstanz; Beschwerde; Betreibung; Feststellungsklage; Berufungs; Klagt; Entscheid; Vertrag; Klagte; Negative; Verfahren; Zuständigkeit; Unentgeltliche; Beklagten; Beschluss; Klägers; Verbrauchers; Wohnsitz; Bundesgericht; Rich
ZHLE150022Ergänzung EheschutzRecht; Rufung; Berufung; Schweiz; Gesuch; Sorge; Gesuchsgegner; Elterliche; Berufungs; Schweizer; Kindes; Elterlichen; Tochter; Beschwerde; Entscheid; Verfahren; Zustimmung; Vorinstanz; Passes; Gericht; Massnahme; Zuständig; Vorsorglich; Zuständigkeit; Zuteilung; Gesuchsgegners; Ausstellung; HKsÜ; Unentgeltliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.158VorsorgeauftragBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorsorgebeauftragte; Person; Recht; Interesse; Interessen; Türkei; Wohnung; Entscheid; Vorsorgeauftrag; Schweiz; Erwachsenen; Schulden; Beistand; Beauftragten; Verfahren; Vorsorgebeauftragten; Behörde; Erwachsenenschutz; Zuständigkeit; Massnahme; Verwaltung; Bezahle; Erwachsenenschutzbehörde; Buchhaltung; Liegenschaft; Massnahmen; Anhörung
SGHG.2002.40Entscheid Art. 21 LugÜ (SR 0.275.11) / Art. 27 EuGVO; Art. 17 f. LugÜ; Art. 1 Abs. 2, 3 Schweiz; Gerichtsstand; LugÜ; Innerstaatliche; Schweizer; Stellen; Gerichte; Parteiwille; Kriterium; Vereinbart; Verpflichtung; Internationalen; Parteien; Verfügung; Innerstaatlichen; Zuständigkeit; Ansässige; örtliche; Anlehnung; Lücke; Handelsgericht; Zulässigerweise; Richter; Füllen; Bleiben; Schweizerisches; Zivilgesetzbuch; Anknüpfungs; Zuordnungskriterium; Lückenfüllung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 328Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 4 FMedG; Art. 27 Abs. 1, Art. 32 und 70 IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 252 Abs. 1 ZGB; Art. 7 und 8 ZStV; Anerkennung und Eintragung ausländischer Geburtsurkunden ins Personenstandsregister bei Leihmutterschaft; Ordre public. Eine kalifornische Geburtsurkunde kann nicht anerkannt werden, wenn die verurkundeten Kindesverhältnisse zu genetisch nicht verwandten Eltern in Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes entstanden sind (E. 2-8). Kindes; Recht; Recht; Beschwerde; Leihmutter; Geburt; Kindesverhältnis; Beschwerdeführer; Kinder; Anerkennung; Leihmutterschaft; Eltern; Schweiz; Public; Person; Ordre; Urteil; Kindesverhältnisse; Genetisch; Personen; Adoption; Rechtlich; Genetische; Personenstand; Geburtsurkunde; Mutter; Schweizerischen; Kalifornische; Personenstandsregister
141 III 312Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 IPRG; Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivilstandsregister; Anerkennung eines Leihmutterschaftsurteils. Ein kalifornisches Vaterschaftsurteil, welches das mittels Leihmutterschaft begründete Kindesverhältnis zu eingetragenen Partnern feststellt, kann bei Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes nur mit Bezug zum genetischen Elternteil anerkannt werden (E. 3-8). Kindes; Leihmutter; Recht; Recht; Leihmutterschaft; Kindesverhältnis; Beschwerde; Geburt; Anerkennung; Vater; Beschwerdegegner; Public; Urteil; Ordre; Kalifornische; Vaters; Kindesverhältnisse; Genetisch; Kindesverhältnisses; Genetische; Schweiz; Vaterschaft; Eltern; Kalifornischen; Mutter; Geburtsurkunde; Ausländische; Partner; Gericht
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