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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 3 BV vom 2021

Art. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 3 Kantone

Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB140021Partielle ErbteilungVorsorge; Säule; Beklagten; Klägern; Berufung; Betrag; Zuzüglich; Verfügung; Nachlass; Vorsorgenehmer; Vorsorgeguthaben; Festzustellen; Erbrecht; Berufliche; Letztwillige; Erblasser; Begünstigte; Konto; Bundesgericht; Parteien; Gebundene; Begünstigten; Letztwilliger; Obligatorisch; Klage; Verbindung; Rechtsbegehren
ZHPS130177ArrestArrest; Gesuchsteller; Vorsorge; Beschwerde; Gesuchsgegner; Rente; Arrestbefehl; SchKG; Renten; Einzelgericht; Urteil; Glaubhaft; Säule; Arrestschuldner; Adresse; Beleg; Ansprüche; Vorsorgeansprüche; Bezirksgericht; Spruchgebühr; Obergericht; Forderung; Gericht; Schweiz; Belege; Arrestbegehren; Bundesgericht; Beweis
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2009.00079Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Geschäftsverlusten; VerfassungswidrigkeitSteuer; Grundstück; Grundstückgewinn; Recht; Grundstückgewinns; Grundstückgewinnsteuer; Kanton; Kantonale; Leistung; Leistungsfähigkeit; Steuerpflichtig; Verwaltungsgericht; Gewinn; Regel; Regelung; Steuerpflichtigen; Verlustverrechnung; Wirtschaftlich; System; Beschwerde; Besteuerung; Wirtschaftliche; Kantone; Rekurs; Inner; Monistische; Interkantonal; Grundsatz; Betriebsverlust; Sachverhalt
SGEL 2019/28Entscheid Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/28). Kanton; Recht; Kantons; Versicherungsgericht; Galler; Beschwerde; Thurgau; Ergänzungsleistung; Einsprache; Einspracheentscheid; Verfügung; EL-act; Anspruch; Rente; Bundes; Thurgauer; Beschwerdegegnerin; Durchführungsstelle; Entscheid; Verwaltung; Verwaltungs; Materiell; Franken; Wohnsitz; EL-Durchführungsstelle; Wechselkurs; Zuständigkeit; Angefochten; EL-Bezüger
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 49 (1D_1/2019) Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und 38 Abs. 2 BV , Art. 14 und 15 BüG (1952); Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundes- und kantonalen Rechts bei der ordentlichen Einbürgerung. Bundesstaatliche Kompetenzaufteilung bei der ordentlichen Einbürgerung. Auch ohne Anspruch auf Einbürgerung wäre es willkürlich und rechtsungleich, einen Bewerber, der alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, nicht einzubürgern (E. 2). Einbürgerung; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Gemeinde; Schweiz; Bundes; Einbürgerungsbehörde; Kennt; Verhältnisse; Recht; Kanton; Verwaltungsgericht; Schweizerischen; Einbürgerungsvoraussetzungen; Eingliederung; Gesuch; Schwyz; Kulturelle; Kulturellen; Entscheid; Urteil; Protokoll; Integration; Schweizer; Gesuchsteller; Bundesgericht; Bürgerrecht; Beurteilung
146 I 83 (1C_337/2019) Art. 37, 38 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 BV , § § 39, 59 und 64 KV/BS , Art. 11-13 BüG ; abstrakte Normenkontrolle: verletzt eine kantonale Vermutungsregel bei der Prüfung eines Kriteriums der ordentlichen Einbürgerung die Autonomie der basel-städtischen Bürgergemeinden? Eintreten (E. 1). Autonomie der basel-städtischen Bürgergemeinden im Bereich der ordentlichen Einbürgerung (E. 2). Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3). Recht; Bürger; Kanton; Gemeinde; Bundes; Einbürgerung; Bürgergemeinde; Beschwerde; Recht; Bürgergemeinden; Rechtlich; Autonomie; Stadt; Verfassung; Bundesgericht; Kantonale; Bürgerrecht; Verfassungs; Schweiz; BüRG/BS; Basel-Stadt; Kompetenz; Kantons; Gemeinden; Beschwerdeführerinnen; Einbürgerungsvoraussetzung; Integration; Vermutung; Bundesrecht; Bewerber

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3843/2019AmtshilfeBeschwerde; Schwerdeführende; Urteil; Amtshilfe; Steuer; Person; Beschwerdeführenden; BVGer; Staat; Recht; Informationen; CH-US; CH-Bank; Amerikanische; Konto; Amtshilfeersuchen; Formular; Ersuchende; Abkommen; Verfahren; Anhaltspunkte; Hinweis; Vorinstanz; Vorliegende; StAhiG; «Formular; Vorliegenden; Bundesverwaltungsgericht; Daten
D-5837/2020Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Italien; Asylgesuch; Zuständig; Staat; Beschwerdeführers; Verfahren; Behörde; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Dublin-III-VO; Recht; Zuständige; Prüfung; Mitgliedstaat; Europäischen; Gestellte; Zuständigkeit; Schutz; Vollzug; Wegweisung; Vorinstanz; Italienische; Einschlägigen; Internationalen; Wird; Beschwerdeschrift; Durchgeführt; Kann

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.53Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO)Beschwer; Beschwerde; Kammer; Verfahren; Gericht; Bundesstrafgericht; Recht; Hauptverhandlung; öffentlich; Coronavirus; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Interesse; Schutz; Partei; Justizöffentlichkeit; Person; Entscheid; Verfügung; Öffentlichkeit; Gesundheit; Verfahren; Parteien; Ausschluss; Publikums; Https://www; Massnahme; Grundrechte
SN.2019.21Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO)Öffentlichkeit; Gericht; Medien; Ausschluss; Bundes; Publikum; Opfer; Interesse; Gerichtsverhandlung; Recht; Verfahren; Publikums; Interessen; Privatklägerin; Opferinteresse; Gerichtliche; Justiz; Bundesstrafgericht; Saxer/Thurnheer; Kammer; Opferinteressen; Bundesstrafgerichts; Grundsatz; Hauptverhandlung; Schutzwürdige; Verfahrens; Teilweise; Journalisten; Einzelrichterin; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stefan TrechselKommentar, Zürich1989
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