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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Der Art. 299 ZPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2022 nicht mehr enthalten.

Art. 299 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ200010Kindesschutzmassnahmen / Wiedererteilung aufschiebende WirkungBeschwerde; Recht; Entscheid; Beschwerdeführer; Aufschiebende; Kindes; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Verfahren; Unentgeltlich; Aufschiebenden; Kinder; Unentgeltliche; Beschluss; Kindesvertreterin; Entzug; Fremdplatzierung; Beschwerdegegnerin; Rechtspflege; Angefochten; Uster; Bezirksrat; Angefochtene; Gericht; Rechtsmittel; Kammer; Gefährdung; Frist; Angefochtenen
ZHRZ190009Unterhalt und weitere Kinderbelange (Gutachten, Kindervertretung)Beschwerde; Rechtsmittel; Beklagten; Partei; Entscheid; Verfügung; Vorinstanz; Parteien; Berufung; Unterhalt; Prozessleitende; Nachteil; Abgewiesen; Bundesgericht; Bezirksgericht; Winterthur; Vi-Urk; Dispositiv; Ziffer; Antrag; Klägers; Massnahmen; Vertreten; Obhut; Angefochten; Rechtsmitteleingabe; Vorsorgliche; Beschwerdeverfahren; Zürich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 183 (5A_327/2016)Art. 449a i.V.m. Art. 404 Abs. 3 ZGB; Anordnung einer Vertretung; Anspruch der Beistandsperson auf Entschädigung und Spesenersatz. Die Kosten der Vertretung im Erwachsenenschutzverfahren sind nach den für die Beistandschaft geltenden Bestimmungen zu regeln. In erster Linie ist die betroffene Person kostenpflichtig. Sie kann die Kosten nach Massgabe des kantonalen Rechts als Parteikosten geltend machen (E. 4). Vertretung; Beschwerde; Erwachsenenschutz; Beistand; Person; Urteil; Recht; Botschaft; Bundesgericht; Verfahren; Obergericht; Entschädigung; Zivilgesetzbuch; Kindes; Regel; Zivilprozessordnung; Schweizerischen; Beistandschaft; Beschwerdeführerin; Spesen; Betroffenen; Gerichtliche; Entscheid; Erwachsenenschutz; Hrsg
142 III 153 (5A_52/2015)Art. 299 f. ZPO; Verordnung des zürcherischen Obergerichts vom 8. September 2010 über die Anwaltsgebühren (AnwGebV): Kriterien für die Bemessung der Entschädigung des Verfahrensbeistandes des Kindes im Ehescheidungsverfahren seiner Eltern. Abgeltung des notwendigen Aufwandes; Bedingungen für die Zulässigkeit eines pauschalisierenden Tarifes (E. 2.5, 3.2, 3.3 und 4). Berücksichtigung der prozessualen Natur und der Funktion der Kindervertretung (E. 5.1 und 5.2). Möglichkeit des Gerichts, bei der Mandatierung und bei der Prozessinstruktion den Aufgabenumfang des Verfahrensbeistandes zu steuern (E. 5.3.2 und 5.3.3). Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation; Bestellung eines Anwaltes als Ausnahme (E. 5.3.4). Rahmenbedingungen für eine neue Beurteilung und Festsetzung des Honorars (E. 6). Kindes; Kindesvertretung; Verfahren; Vertretung; Scheidung; Recht; Gericht; Scheidungs; Entschädigung; Aufgabe; Verfahrens; Aufwand; Eltern; Kinder; Aufgaben; Beschwerde; Schweizer; Verfahrensbeistand; SCHWEIGHAUSER; Urteil; Anwalt; Kindesinteresse; Honorar; Kindeswohl; Gerecht; Interesse; Beschwerdeführerin; Zeitaufwand

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Michel, SteckBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
Schweighauser Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2016
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