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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 299 CCP de 2020

Art. 299 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 299

1 La procédure préliminaire se compose de la procédure d’investigation de la police et de l’instruction conduite par le ministère public.

2 Lorsque des soupçons laissent présumer qu’une infraction a été commise, des investigations sont effectuées et des preuves administrées dans la procédure préliminaire afin d’établir si:

a.
une ordonnance pénale doit être décernée contre le prévenu;
b.
le prévenu doit être mis en accusation;
c.
la procédure doit être classée.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 299 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH180081Erstellung eines medizinischen Fachgutachtens Beschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Beschuldigte; Recht; Untersuchung; Verfahren; Gutachtens; Beschuldigten; Sachen; Sachverhalts; Erstellt; Gutachtensauftrag; Gericht; Verdacht; Verfahren; Spital; Kantons; Gutachter; Anklage; Beweise; Zentral; Medizinische; Erhoben
ZHSB150338Hausfriedensbruch etc. Staatsanwalt; Berufung; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Beschuldigte; Befehl; Beweise; Anklage; Untersuchung; Polizei; Gericht; Zeuge; Antrag; Berufungsverfahren; Beschuldigten; Sachverhalt; Zeugen; Verfahren; Verteidigung; Akten; Urteil; Entscheid; Ausreichend; Befehls; Vorinstanz; Areal; Beantragt; Rückweisung; Person; Polizeirapport
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 190 (6B_1237/2018)Art. 30 Abs. 1, Art. 33 und 110 Abs. 4 StGB; Art. 10 Abs. 3, Art. 76 ff., 120 und 304 Abs. 1 StPO; Protokollierung des mündlichen Strafantrags; Beweis des gültigen Strafantrags; Desinteresse des Geschädigten am Strafverfahren. Ein mündlicher Strafantrag kann auch in einem Polizeirapport protokolliert werden (E. 1.3). Ein Polizeirapport, in welchem vermerkt ist, dass ein Strafantrag gestellt wurde, ist als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Die Unterschrift des rapportierenden Polizeibeamten ist nicht zwingend. Entscheidend ist, dass aus dem Polizeirapport hervorgeht, wer diesen verfasst hat. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Anzeige erstattende Person das Protokoll unterzeichnet (E. 1.4). Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist vom Staat zu beweisen (E. 1.5.1). Der Verzicht auf die Stellung als Privatkläger gilt nicht als Rückzug des Strafantrags im Sinne von Art. 33 StGB. Wird der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, ist das Strafverfahren trotz Desinteresse des Geschädigten fortzusetzen (E. 1.5.2). Antrag; Polizei; Polizeirapport; Verfahren; Protokoll; Geschädigte; Beschwerde; Beschwerdeführer; Mündlich; Privatkläger; Antrags; Person; Geschädigten; Gültig; Polizeirapporte; Urteil; Unterschrift; Recht; Mündliche; Verfahren; Staat; Schriftlich; Polizeirapporten; Protokollierung; Urkunde; Vorverfahren; Schaden;
144 IV 377Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, 136 und 299 Abs. 1 StPO; Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege gewährenden Entscheid; Recht der Privatklägerschaft auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorverfahren. Hebt eine kantonale Behörde eine Verfügung der Staatsanwaltschaft auf und weist sie die Sache zum neuen Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurück, führt das bei dieser im Allgemeinen zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie sich gezwungen sieht, einen Entscheid zu treffen, den sie als rechtswidrig erachtet, ohne diesen in der Folge in Frage stellen zu können. So verhält es sich insbesondere, wenn die kantonale Behörde in der Sache gestützt auf eine Begründung - hier: das Verfahrensstadium - entscheidet, welche die Staatsanwaltschaft endgültig bindet (E. 1). Die Privatklägerschaft hat das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorverfahren während der - späteren - staatsanwaltschaftlichen Untersuchung (Art. 299 Abs. 1 in fine StPO; Bestätigung der Rechtsprechung). Dieses Recht hat die Privatklägerschaft auch im - vorherigen - polizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 299 Abs. 1 StPO; E. 2). Cours; Partie; Public; Ministère; Plaignante; Pénal; Investigations; Pénale; Procédure; Arrêt; Droit; Recours; Consid; D'office; Police; Matière; Stade; Procureur; Avocat; Judiciaire; Recht; L'assistance; Autorité; Général; Instruction; Policières; Phase; Canton; Cause; Décision

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.277Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Bundes; Nichtanhandnahme; Ermächtigung; Recht; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfolgung; Verfahren; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Anzeige; Kommissionen; Nichtigkeit; Nichtig; Erhob; Immunität; Beschwerdekammer; Entscheid; Verfahrens; Bundesanwaltschaft; Behörde; Verfügung; Prozessvoraussetzung; Staatsanwaltschaft; Magistratsperson; Bundesgericht; Gewählt; Staatsanwältin; Urteil; Bundesgerichts
SK.2017.15Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB)Güter; Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Beschuldigten; Dual-Use; Anklage; Bundesanwaltschaft; Recht; Bewilligung; Firma; Gericht; Befehl; Export; Dual-Use-Güter; Ausfuhr; Sendung; Bewilligungspflicht; Gütern; Einsprache; Güterkontrollgesetz; Verfahren; Verfahren; Recht; Bewilligungspflichtig; Sendungen; Urteil; Amtsbericht;
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