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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 298 StPO vom 2023

Art. 298 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 298

Mitteilung

1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.

2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:

a.
die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und
b.
der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 298 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB140544Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Staatsanwalt; Gericht; Staatsanwaltschaft; Scheinkäufer; Anonymität; Berufung; Verteidigung; Verfahren; Gericht; Urteil; Vorinstanz; Stadtpolizei; Anklage; Person; Gehör; Betäubungsmittel; Recht; Zeuge; Amtlich; Zeugen; Scheinkäufers; Verfahren; Sichergestellte; Zürich-Limmat; Lagernde; Verfügung; Verfahrens
SHNr. 51/2006/37° Art. 29 Abs. 2 BV; aArt. 30 bzw. Art. 32 StGB; Art. 225 lit. b, Art. 298, Art. 302, Art. 303 Abs. 1 lit. a und Art. 329 Abs. 2 StPO. Einstellung des Privatstrafklageverfahrens mangels strafbaren Verhaltens; Unteilbarkeit des Strafantrags und Ausdehnung des Privatstrafklageverfahrens Verfahren; Beschwerde; Antrag; Privatstrafklage; Beschwerdeführer; Recht; Anwalt; Privatstrafklageverfahren; Beschuldigte; Rechtsschrift; Verhandlung; Einzelrichterin; Verfahrens; Klagte; Recht; Ehrverletzung; Klagten; Einstellung; Barkeit; Prozessvoraussetzung; Kanton; Gerichtliche; Beschuldigten; Durchzuführen; Unteilbarkeit; Prüfen; Verhalten; Privatstrafklageverfahrens; Ehrverletzend
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 82 (1B_404/2021)
Regeste
Art. 298a ff. StPO ; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid über die Verwertbarkeit von Beweisen, die im Rahmen einer angeblich rechtswidrigen verdeckten Fahndung erhoben wurden. Gesetzliche Regelung und Definition der verdeckten Fahndung, der Observation und der verdeckten Ermittlung gemäss StPO (E. 5.1).
Secrète; Secrètes; Recherches; Preuves; Mesure; D'une; Investigation; être; Illicite; Cit; Cadre; Police; Public; Personne; Observation; Mesures; Moyens; Comme; Elles; Consid; JEANNERET; Illicites; Droit; Cette; Pénale; Atteinte; Celle; Règle; Visée; Contact
147 IV 471 (6B_536/2020)
Regeste
Art. 2 Abs. 2 StGB ; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4).
Busse; Geldstrafe; Recht; Übertretung; Urteil; Beschwerde; Sanktion; Vergehen; Bedingte; Übertretungen; Beschwerdeführer; Milder; Spielbank; Vergleich; Hinweis; Täter; Vergehens; Spielbanken; Bussen; Bedingten; Beschwerdeführerin; Fällen; Mildere; Vollzugsmodalität; Sanktionen; Bundesgericht; Hinweisen; Vorinstanz; Gesetzlich; Geldstrafen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-215/2019EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Einvernahme; Einreiseverbot; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Erwerbstätigkeit; Vorinstanz; Polizeilich; Beschwerdeführers; Aufenthalt; Urteil; Verfahren; Sicherheit; Polizeilichen; Verfahren; Kontakt; Kunde; Dienstleistungen; SEM-act; Entgelt; Kunden; Person; Ausländische; Bezirksgericht; Akten; Erheblich
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