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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 297 CPP dal 2021

Art. 297 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 297

Fine dell'intervento

1 Il pubblico ministero pone fine senza indugio all'intervento se:

a.
le condizioni non sono più soddisfatte;
b.
l'approvazione o la proroga è rifiutata; o
c.
l'agente infiltrato o la persona di contatto non si attiene alle istruzioni oppure non rispetta i suoi obblighi in qualsivoglia altra maniera, segnatamente fornisce scientemente false informazioni al pubblico ministero.

2 Nei casi di cui al capoverso 1 lettere a e c il pubblico ministero comunica la fine dell'intervento al giudice dei provvedimenti coercitivi.

3 La fine dell'intervento va predisposta in modo tale da non esporre inutilmente a pericolo né l'agente infiltrato, né terzi coinvolti nell'inchiesta.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 310 (1B_118/2016)Art. 151 Abs. 2 und Art. 297 Abs. 3 StPO; Art. 13 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 8 EMRK; Entdeckung der verdeckten Ermittlung durch die Beschuldigte, Schutz der verdeckten Ermittler. Für die sofortige und unwiederbringliche Löschung von Bildaufnahmen der verdeckten Ermittler auf Datenträgern der Beschuldigten bestand eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 3.3). Die Massnahme war jedoch unverhältnismässig. Die Staatsanwaltschaft hätte zumindest Kopien der Aufnahmen sicherstellen und zu den Akten geben müssen (E. 3.4). Ermittler; Beschwerde; Verdeckte; Verdeckten; Recht; Fotos; Beschwerdeführerin; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegnerin; Recht; Schutz; Löschung; Massnahme; Daten; Polizei; Datenträger; Hausdurchsuchung; Gesetzlich; Gesetzliche; Grundlage; Unwiederbringlich; Gefahr; Hinweis; Ermittlerinnen; Verfahren; Grundrechtseingriff; Bestimmtheit
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