Cudesch da procedura penala (CPP)

Art. 293

¹ Ils investigaturs secrets na dastgan betg encuraschar ina terza persuna da commetter in malfatg u incitar ella da commetter in malfatg pli grev. Lur intervenziun duai sa restrenscher a la concretisaziun d’ina decisiun existenta da commetter in malfatg.

² Lur activitad dastga esser mo d’ina impurtanza subordinada per la decisiun da commetter in malfatg concret.

³ Sche quai è necessari per instradar la fatschenta principala, dastgan els far acquists d’emprova u documentar lur capacitad economica.

⁴ Sch’in investigatur secret surpassa ils limits da l’intervenziun admissibla, sto quai vegnir resguardà commensuradamain cun fixar la dimensiun dal chasti, u igl è da desister da dar in chasti.

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Art. 293 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB220187	Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern	Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Rufung; Berufung; Handlung; Vorinstanz; Prot; Handlungen; Verteidigung; Sinne; Profil; Recht; Urteil; Sexuellen; Freiheitsstrafe; Amtlich; Habe; Amtliche; Kantons; Kinder; Tätigkeitsverbot; Dispositiv; Vollzug; Versuch; Wäre; Staatsanwaltschaft; Erwägungen; Bedingte
ZH	SB210105	Versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc.	Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Sexuell; Sexuelle; Handlung; Handlungen; Urteil; Verteidigung; Seiner; Gericht; Berufung; Zürich; Landes; Staatsanwalt; Liegen; Täter; Desverweisung; Gemäss; Landesverweisung; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Amtlich; Nehmen; Gerichts; Schrieb; Kosten; Tätigkeit

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
143 I 304 (1B_117/2016)	Art. 113 Abs. 1, Art. 285a f. und Art. 293 Abs. 4 StPO; verdeckte Ermittlung, Aussageverweigerungsrecht der beschuldigten Person. Verweigert die beschuldigte Person die Aussage, steht dies der Anordnung einer verdeckten Ermittlung nicht entgegen. Der verdeckte Ermittler darf der beschuldigten Person allerdings nicht unter Ausnützung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses in einer vernehmungsähnlichen Weise Fragen unterbreiten, die ihr bei der Einvernahme gestellt wurden oder hätten gestellt werden sollen, und sie zur Aussage drängen. Darin läge eine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts. Ob der verdeckte Ermittler das Mass des Zulässigen überschritten hat, hat das Sachgericht zu beurteilen (E. 2).	Verdeckte; Verdeckten; Ermittler; Einsatz; Ermittlung; Staatsanwaltschaft; Aussage; Beschuldigte; Beschwerde; Beschuldigten; Haftgericht; Anordnung; Ordnete; Person; Urteil; Genehmigte; Schwere; Körperverletzung; Aussageverweigerungsrecht; Einvernahme; überschritten; Verfahrens; Zwangsmassnahmen; Umgehung; Prozessordnung; Beschuldigten; Kantons; Beschwerdegegnerin

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
SK.2010.13	Urkundenfälschung, teilweise evtl. Anstiftung dazu; Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung; qualifizierte Geldwäscherei sowie untauglicher Versuch dazu; Bestechung fremder Amtsträger, evtl. Gehilfenschaft dazu.	Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Schuldigten; Beschuldigten; Anklage; Alstom; Recht; Recht; Bundesanwalt; Bundesanwalts; Bundesanwaltschaft; Geschäft; Ramos; Ramos; Gesellschaft; Geldwäsche; Geldwäscher; Verfahren; Diemer; Ermittlung; Rechnung; Geldwäscherei; Akten; Vermögens; VE-Diemer; Beweis; Verfahren

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Riklin	Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich	2010