1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der Instruktionen pflichtgemäss durch.
2 Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LY180047 | Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) | Kinder; Berufung; Beklagten; Besuchs; Vorinstanz; Recht; Besuchsrecht; Antrag; Verfügung; Gesuch; Entscheid; Besuchsrechts; Parteien; Ferien; Gericht; Festgelegt; Eingabe; Begründung; Gelegten; Verfahren; Festgelegte; Festgelegten; Erwägung; Obergericht; Gesuchsgegner; Dispositiv; Ziffer |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2017.501 | kindesschutzrechtliche Massnahmen | Beschwerde; Kinder; Kindseltern; Kindes; Entscheid; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Abklärung; Vorsorglich; Massnahme; Abklärungen; Verfahren; Vorsorgliche; Medikamente; Gefährdung; Eltern; Verfahrens; Solothurn; Medizinische; Akten; Verwaltung; Ärzte; Worden; Massnahmen; Entzug; Angeordnet; Behandlung; Gehör; Familie |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 137 (1B_537/2019) | Regeste Art. 73 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 85 Abs. 2, Art. 199, Art. 263 Abs. 2, Art. 384 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO ; Beginn der Beschwerdefrist gegen Kontensperren nach Aufhebung einer Stillschweigeverpflichtung an die Bank. Mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Kontensperrbefehle sind den Konteninhabern gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Beschwerdefrist läuft erst ab Zustellung der Verfügung an die Konteninhaber. Dies gilt auch in Fällen, bei denen die Strafbehörde der mitbetroffenen Bank schon vorher mitgeteilt hat, eine in diesem Zusammenhang auferlegte Stillschweigeverpflichtung zulasten der Bank sei aufgehoben (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 2-5). | Beschwerde; Kontensperre; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfügung; Schriftlich; Zustellung; Beschwerdeführerin; Frist; Akten; Verfahren; Zwangsmassnahme; Verfahrens; Konteninhaber; Urteil; Zwangsmassnahmen; Stillschweigeverpflichtung; Verteidigung; Förmlich; Akteneinsicht; Bundesgericht; Beschwerderecht; Rechtsmittel; Kanton; Vorinstanz; Entscheid; Konto; Kantons |