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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 292 StGB vom 2020

Art. 292 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 292 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ200029BesuchsregelungBesuch; Besuchs; Vater; Besuchsrecht; Kindes; Beschwerde; Eltern; Mutter; Besuche; Kontakt; Besuchsrechts; Bezirksrat; Beiständin; Entscheid; Urteil; Vaters; Positiv; Obergericht; Begleitete; Umsetzung; Übergabe; Kammer; Wille; Partei; Parteien; Verfahren; Fachperson; Ziffer
ZHRV200015VollstreckungGesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Beschwerde; Partei; Parteien; Vorinstanz; Dispositivziffer; Parteientschädigung; Urteil; Recht; Mehrwertsteuer; Vollstreckung; Entscheid; Zweitbeschwerde; Frist; Beschwerdeverfahren; Verfügung; Gesuchstellern; Verfahren; Auskünfte; Gungen; Auskunft; Urteils; Zuzüglich; Beantragt; Erstbeschwerde; Sachverhalt; Unrichtige; Zuzusprechen; Bezahlen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE200300Vorsorgliche MassnahmenGesuchsgegnerin; Gesuchstellerinnen; Forderung; Rechnung; Factoringverträge; Kunden; Baumaterial; Massnahme; Parteien; Forderungen; Gericht; Glaubhaft; Rechnungen; Vertrag; Fristlos; Abgetretene; Kündigung; Klientin; Einvernehmlich; Vorsorglich; Mitarbeiter; Auflösung; Bezahlt; Solidarisch; Faktor; Einvernehmliche; Rechtsbegehren; Beschwerde; Mitarbeiterin; über
ZHVB140005AufsichtsbeschwerdeBeschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Beschwerdeführer; Aufsichtsbeschwerde; Beschwerdegegner; Recht; Verfahren; Eingabe; Entscheid; Obergericht; Gericht; Verfahren; Urteil; Bezirksgericht; Rechtsmittel; Aufsichtsbehörde; Verwaltungskommission; Reichen; Verfahrens; Begründung; Verfahrens; Bezirksgerichts; Obergerichts; Berufung; Protokoll; Frist; Sinne
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 V 441 (8C_752/2013)Art. 8 ff. AVIG; Art. 93 Abs. 1 SchKG; beschränkte Pfändung von Arbeitslosentaggeldern. Das für einen ganzen Kalendermonat von der Zwangsvollstreckungsbehörde im Rahmen einer Lohnpfändung festgesetzte betreibungsrechtliche Existenzminimum darf von der Arbeitslosenkasse nicht pro rata temporis auf den Zeitraum des innerhalb einer Kontrollperiode (Kalendermonat) zustehenden Arbeitslosentaggeldanspruchs umgerechnet werden. Eine solche Abschöpfung des Ersatzeinkommens unterhalb des betreibungsrechtlich fixierten Existenzminimums zuhanden des Betreibungsamtes ist nicht rechtens (E. 3). Existenzminimum; Beschwerde; Betreibungs; SchKG; Monatlich; Arbeitslosenkasse; Existenzminimums; Betreibungsrechtlich; Stehende; Arbeitslosenentschädigung; Zwangsvollstreckung; Betreibungsrechtliche; Monatliche; Betrag; Betreibungsamt; Zustehende; Schuldner; Arbeitslosenversicherung; Beschwerdeführer; Leistungen; Abzug; Kalendermonat; Höhe; Einkommen; Verfügung; Arbeitslosentaggeld; Zustehenden; Zwangsvollstreckungsbehörde; Lohnpfändung; Verwaltung
124 IV 64Art. 199 StGB (unzulässige Ausübung der Prostitution); Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen); § 328c StPO/ZH (Androhung der Ungehorsamsstrafe für den Fall der Wiederholung einer bloss mit Busse bedrohten Übertretung); Widerhandlung gegen den Beschluss des Zürcher Stadtrates über die Strassenprostitution. Art. 199 StGB droht als Blankettstrafnorm bundesrechtlich einheitlich Haft oder Busse für Widerhandlungen gegen kantonale und kommunale Vorschriften über die Ausübung der Prostitution im Sinne dieser Bestimmung an. Art. 199 StGB erfasst auch Widerhandlungen gegen Vorschriften, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits bestanden haben (E. 2). Soweit der Beschluss des Zürcher Stadtrates Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution enthält, fallen Zuwiderhandlungen unter den Anwendungsbereich von Art. 199 StGB (E. 4c). Verfügung; Vorschrift; Vorschriften; Stadt; Prostitution; Ungehorsam; Busse; Ausübung; Droht; Ungehorsams; Beschwerdeführerin; Stadtratsbeschluss; Amtliche; Strassen; Strassenprostitution; Kanton; Richter; Zuwiderhandlung; Rechtlich; Wiederholung; Übertretung; Zürcher; Angedroht; Kantone; Bundesrechtlich; Bestraft; Bedroht; Stadtratsbeschlusses

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Flachsmann Kommentar StGB2013
St. TrechselKommentar, 2. Auflage1997
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