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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 291 StGB vom 2022

Art. 291 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 291

1 Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landes- oder Kantonsverweisung bricht, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Die Dauer dieser Strafe wird auf die Verweisungsdauer nicht an­ge­rechnet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 291 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210179VerweisungsbruchSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Kosten; Amtlich; Amtliche; Staatsanwalt; Rückführungsrichtlinie; Staatsanwaltschaft; Gemäss; Verfahrens; Verweisungsbruch; Vorinstanz; Weiter; Landesverweisung; Stelle; Verteidiger; Anwendung; Untersuchung; Oktober; Berufungsverhandlung; Kanton; Zürich; Genugtuung; Gerichtskasse
ZHSB110624mehrfacher Diebstahl etc., Rückversetzung und Widerruf Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Heitsstrafe; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Untersuchung; Positiv; Dispositiv; Urteil; Vollzug; Aussage; Berufung; Schwere; Bedingte; Schulde; Sachbeschädigung; Mittäter; Aussagen; Mehrfache; Geldstrafe; Dispositivziffer; Untersuchungshaft; Verteidigung; Verfahren; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSHB.2015.56 (AG.2016.38)Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 3. Februar 2016Beschwerde; Beschwerdeführer; Flucht; Person; Gericht; Schweiz; Delikte; Recht; Untersuchungshaft; Anordnung; Fortsetzungsgefahr; Freiheit; Fluchtgefahr; Verfahren; Verfügung; Basel; Zwangsmassnahmengericht; Prozess; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Prozessordnung; Werden; Sicherheit; Dringend; Vergehen; Tatverdacht; Beschuldigte; Verurteilung; StPO;; Schwere
BSSB.2014.118 (AG.2016.17)mehrfaches Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 des BtMG (teilweise in Form von Anstalten Treffen), mehrfache Übertretung nach Art. 19a des BtMG, geringfügiger Vermögensdelikt (Sachbeschädigung), Hausfriedensbruch, mehrfache Hinderung einer Amtshandlung, Verweisungsbruch, mehrfache rechtswidrige Einreise soBerufung; Berufungskläger; Mehrfache; Gericht; Urteil; BetmG; Recht; Wohnung; Anklage; Akten; Betäubungsmittel; Freiheitsstrafe; Ergehen; Erstinstanzlich; Vorinstanz; Vergehen; Verweis; Amtshandlung; Aufenthalt; Mehrfachen; Einreise; Verweisungsbruch; Erstinstanzliche; Rechtswidrig; Rechtswidrige; Streckmittel; Gerichts; Delikt; Anstalten; Bundesgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 253 (6B_378/2020)
Regeste
Art. 291 Abs. 1 StGB , Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ; Konkurrenz zwischen dem Verweisungsbruch und der Missachtung einer Ausgrenzung. Der Straftatbestand der Missachtung einer Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG schützt zur Hauptsache die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere auf dem Gebiet der Betäubungsmittel, während Art. 291 StGB den Vollzug von Ausweisungsentscheiden der Justiz- und Verwaltungsbehörden sicherstellen soll. Der Verweisungsbruch ist im Vergleich zum Straftatbestand der Missachtung einer geografischen Ausgrenzung wegen eines die öffentliche Sicherheit und Ordnung störenden oder gefährdenden Verhaltens des Betroffenen daher kein Spezial- oder konsumierender Tatbestand. Daraus folgt, dass Art. 291 Abs. 1 StGB in echter Konkurrenz mit Art. 119 Abs. 1 AIG zur Anwendung gelangt, wenn die Ausgrenzung gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ausgesprochen wurde (E. 2).
D'une; Expulsion; Interdiction; Consid; Rupture; Consid; Disposition; Entre; Décision; Prononcé; Prononcée; D'expulsion; Concours; Contre; Suisse; Public; été; Périmètre; L'infraction; Comme; Peine; Canton; L'expulsion; Selon; Expulsion; Pénal; Publics; Violation; Genève; étranger
104 IV 1861. Begünstigung. a) Der Verweisungsbruch ist ein Dauerdelikt, der nicht nur beim Grenzübertritt, sondern solange begangen wird, als der unberechtigte Aufenthalt andauert. Der des Landes Verwiesene wird durch jede Handlung, die ihn während des unerlaubten Aufenthaltes begünstigt, im Sinne des Art. 305 StGB dem Strafvollzug entzogen (E. 1). b) Die Beherbergung eines Verfolgten oder Verurteilten stellt eine Begünstigung dar, die seine Verhaftung erschwert (E. 2). c) Die gerichtliche Landesverweisung ist eine Strafe gemäss Art. 305 StGB, nicht eine Sicherheitsmassnahme (E. 4). d) Art. 23 ANAG ist im Verhältnis zu Art. 305 StGB keine Sondernorm (E. 5). 2. Nötigung. Wer über soviel Handlungsfreiheit verfügt, dass er sich den angedrohten Nachteilen entziehen oder von aussen, z. B. der Polizei, Hilfe erlangen kann, ist das Opfer eines psychischen Zwanges (vis compulsiva), der ein Verschulden nicht ausschliesst, aber zur Strafmilderung gemäss Art. 64 StGB (schwere Drohung) führen kann (E. 3). D'une; Peine; Recourante; Exécution; Pénal; Comme; Suisse; être; Avoir; Toute; Décision; Contrainte; L'expulsion; Mesure; D'expulsion; Genève; Même; Aussi; également; Menace; Teil; Effet; Disposition; L'empire; Canton; L'acte; Culpabilité; Celui; Tribunal

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2009.9Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG), mehrfacher Verweisungsbruch (Art. 291 StGB), mehrfaches Vergehen gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG i.V.m. Art. 126 Abs. 4 AuG); Widerruf (Art. 46 StGB). Anklageschrift; Bundesstrafgericht; Entscheid; Parteien; Beschlagnahmte; AStGB; Gebühr; Tagen; Bundesanwaltschaft; Mehrfachen; Bundesstrafgerichts; Kammer; Urteil; Widerhandlung; Kanton; Verfahren; Hrebik; Vollzug; Kasse; Rechtsanwältin; Begründung; Auslagen; Penal; Anrechnung; Untersuchungshaft; Federal

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stefan Trechsel Kommentar zum StGB2003
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