1 Der Pächter kann die Sache mit Zustimmung des Verpächters ganz oder teilweise unterverpachten oder vermieten.
2 Der Verpächter kann die Zustimmung zur Vermietung einzelner zur Sache gehörender Räume nur verweigern, wenn:
3 Der Pächter haftet dem Verpächter dafür, dass der Unterpächter oder der Mieter die Sache nicht anders benutzt, als es ihm selbst gestattet ist. Der Verpächter kann Unterpächter und Mieter unmittelbar dazu anhalten.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | BZ.2006.8 | Entscheid Art. 1 Abs. 4, 7 Abs. 1, 16 und 27 LPG (SR 221. 213.2); Art. 291 OR (SR 210). | Klägerin; Beklagte; Beklagten; Ortsgemeinde; Berufung; Parzelle; Partei; Vertrag; Liegen; Vertrags; Kläg; Pachtverträge;Weiter; Berufung; Unterpacht; Halten; Kündigung; Parteien; Pachtdauer; Beweis; Vorliegen; Klägact; Pachtvertrag; Vorliegend; Hätte |
GR | ZK1-11-47 | Ausweisungsbegehren (Art. 257 ZPO) | Berufung; Recht; Kündigung; Vereinbarung; Pacht; Gebrauch; Gesuch; Verhalt; Vertrag; Sachverhalt; Hütte; Hütte; Vertrags; Sässhütte; Fungskläger; Bezirksgericht; Davos; Berufungskläger; Maiensässhütte; Gau/Davos; Prättigau/Davos; Leihe; Unentgeltlich; Berufungsbeklagte; Bestritten; Nommen |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-7795/2016 | Direktzahlungen und Ökobeiträge | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Direktzahlungen; Biodiversität; Pacht; Biodiversitätsförderfläche; ökologisch; ökologische; Betrieb; Kürzung; Ortsgemeinde; Tätsförderflächen; Biodiversitätsförderflächen; Ausgleich; Erstinstanz; Bundes; Ausgleichsfläche; Bewirtschafter; Landwirtschaft; Vorinstanz; Erfüllt; Ausgleichsflächen; Pächter; Beiträge; Recht; Landwirtschaftlich; Voraussetzung; Landwirtschaftliche; Pächterin |
Autor | Kommentar | Jahr |
Higi | Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht | 2000 |