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Obligationenrecht (OR)

Art. 291 OR vom 2021

Art. 291 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 291

1 Der Pächter kann die Sache mit Zustimmung des Verpächters ganz oder teilweise unterverpachten oder vermieten.

2 Der Verpächter kann die Zustimmung zur Vermietung einzelner zur Sache gehörender Räume nur verweigern, wenn:

a.
der Pächter sich weigert, dem Verpächter die Bedingungen der Miete bekanntzugeben;
b.
die Bedingungen der Miete im Vergleich zu denjenigen des Pachtvertrages missbräuchlich sind;
c.
dem Verpächter aus der Vermietung wesentliche Nachteile entstehen.

3 Der Pächter haftet dem Verpächter dafür, dass der Unterpächter oder der Mieter die Sache nicht anders benutzt, als es ihm selbst gestattet ist. Der Verpächter kann Unterpächter und Mieter unmittelbar dazu anhalten.

J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten>
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 291 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBZ.2006.8Entscheid Art. 1 Abs. 4, 7 Abs. 1, 16 und 27 LPG (SR 221. 213.2); Art. 291 OR (SR 210). Klägerin; Beklagte; Beklagten; Ortsgemeinde; Berufung; Parzelle; Partei; Vertrag; Liegen; Vertrags; Kläg; Pachtverträge;Weiter; Berufung; Unterpacht; Halten; Kündigung; Parteien; Pachtdauer; Beweis; Vorliegen; Klägact; Pachtvertrag; Vorliegend; Hätte
GRZK1-11-47Ausweisungsbegehren (Art. 257 ZPO)Berufung; Recht; Kündigung; Vereinbarung; Pacht; Gebrauch; Gesuch; Verhalt; Vertrag; Sachverhalt; Hütte; Hütte; Vertrags; Sässhütte; Fungskläger; Bezirksgericht; Davos; Berufungskläger; Maiensässhütte; Gau/Davos; Prättigau/Davos; Leihe; Unentgeltlich; Berufungsbeklagte; Bestritten; Nommen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-7795/2016Direktzahlungen und ÖkobeiträgeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Direktzahlungen; Biodiversität; Pacht; Biodiversitätsförderfläche; ökologisch; ökologische; Betrieb; Kürzung; Ortsgemeinde; Tätsförderflächen; Biodiversitätsförderflächen; Ausgleich; Erstinstanz; Bundes; Ausgleichsfläche; Bewirtschafter; Landwirtschaft; Vorinstanz; Erfüllt; Ausgleichsflächen; Pächter; Beiträge; Recht; Landwirtschaftlich; Voraussetzung; Landwirtschaftliche; Pächterin

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
HigiZürcher Kommentar zum Obligationenrecht2000
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