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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 290 ZPO vom 2021

Art. 290 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 290 Einreichung der Klage

Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält:

a.
Namen und Adressen der Ehegatten sowie die Bezeichnung allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
b.
das Rechtsbegehren, die Ehe sei zu scheiden sowie die Bezeichnung des Scheidungsgrunds (Art. 114 oder 115 ZGB1);
c.
die Rechtsbegehren hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen;
d.
die Rechtsbegehren hinsichtlich der Kinder;
e.
die erforderlichen Belege;
f.
das Datum und die Unterschriften.

1 SR 210


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 290 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC180037HonorarRecht; AnwGebV; Beschwerde; Stunden; Vorinstanz; Rechtlich; Beschwerdeführer; Entschädigung; Beschwerdeführerin; Entgeltlich; Rechtsvertreter; Partei; Unentgeltlich; Verhandlung; Aufwand; Unentgeltliche; Beklagten; Rechtsvertreterin; Gericht; Parteien; Terrechtliche; Unterhalt; Güterrechtliche; Kopie; Klägers; Verfahren; Güterrechtlichen; Gebühr; Grundgebühr
ZHPC180047Ehescheidung (Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand)Beschwerde; Beschwerdeführer; Klage; Vorinstanz; Aufwand; Verfahren; Klagebegründung; Entscheid; Entschädigung; Schrift; Honorar; Begründung; Unentgeltliche; Scheidung; Partei; Klageschrift; Stunden; Bundesgericht; Unentgeltlichen; Einigungsverhandlung; Parteien; Verfügung; Beschwerdeführers; Kürzung; Rechtsprechung; Angefochtene; Zeitaufwand; Entschädigt; Verfahrens; Beschwerdeverfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 366 (5A_871/2011)Art. 291 ZPO; Einigungsverhandlung. Pflicht zur Durchführung der Einigungsverhandlung (E. 3.1). Zeitpunkt des Schriftenwechsels (E. 3.2.2). Einigung; Einigungsverhandlung; Scheidung; Klage; Partei; Gericht; Klageantwort; Stellung; Beschwerde; Stellungnahme; Frist; E-ZPO; Scheidungsklage; Botschaft; Schriftlich; Urteil; Scheidungsgr; Schriftliche; BÄHLER; Obergericht; Parteien; TAPPY; Schriftenwechsel; Kantons; Scheidungsfolgen; Einholung; Verfahren; Ermessen
137 III 617 (5A_663/2011)Art. 311 ZPO; Berufungsanträge. Die Berufungseingabe muss Anträge enthalten. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern. Anträge sind im Lichte der Berufungsbegründung auszulegen (E. 4-6). Berufung; Recht; Urteil; Rechtsbegehren; Anträge; Beschwerde; Begehren; Kinder; Rechtsmittel; Bezifferte; Verfahren; Botschaft; Beschwerdeführer; Partei; Obergericht; Entscheid; Offizialmaxime; Gericht; Bezifferung; Berufungsbegründung; Kinderunterhalt; Berufungseingabe; Formell; Zivilprozessordnung; Nachfolgend; Ehegatten; Unterhaltsbeiträge; Enthalten; Angefochtenen
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