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Cudesch da procedura penala (CPP)

Art. 290 Cudesch da procedura penala (CPP) drucken

Art. 290

La procura publica instruescha la persuna directiva sco er l’investigatur secret avant il cumenzament da l’intervenziun.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 290 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SHNr. 51/2003/6 Art. 346 Abs. 1 StGB; Art. 293 Abs. 2 lit. b und Art. 303 Abs. 1 lit. a StPO. Örtliche Zuständigkeit im Ehrverletzungsverfahren Kanton; Verfahren; Behörde; Zuständig; Schaffhausen; Ehrverletzung; Antrag; Zuständige; Klagte; Privatstrafkläger; Hinweis; Äusserung; Kantons; Einzelrichter; örtlich; Beschwerde; Zuständigkeit; Verfahren; Anklage; Einzelrichterin; Kantonale; örtliche; Kantonsgericht; Begehungsort; Ehrverletzend; Behörden; Kantonsgerichts; Ehrverletzungsverfahren; Beschwerdeführer; Weiterzuleiten

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
96 I 737Auskunfterteilung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. Mai 1951 zwischen der Schweiz und den USA (DBA-US). 1. Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Eidg. Steuerverwaltung, wonach auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA der zuständigen amerikanischen Behörde eine Auskunft zu erteilen ist (Erw. 1). 2. Notwendigkeit der Auskunfterteilung für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen im Sinne von Art. XVI Abs. 1 DBA-US (Erw. 3). 3. Einfluss der allgemeinen Steueramnestie des Bundes und der Verjährung des Steuerbetruges auf die Auskunftspflicht (Erw. 4 und 5). 4. Erhältlichkeit der Auskunft nach Landesrecht. Bankgeheimnis (Erw. 6). Steuer; Auskunft; Steuerbetrug; DBA-US; Recht; Schweiz; Auskunfts; Bunde; Auskünfte; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Abkommen; Beschwerdeführer; Banken; Steuerbetrugs; Amtshilfe; Auskunftspflicht; Bankgeheimnis; Staat; Erhältlich; Verwaltung; Betrugsdelikt; Sachverhalt; Vorschrift; Betrugsdelikten; Abklärung
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