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Federal Act on Administrative Procedure (APA)

Art. 29APA from 2022

Art. 29 Federal Act on Administrative Procedure (APA) drucken

Art. 29

The parties shall have the right to be heard.

II. Preliminary hearing >1. General67

67 Amended by Annex No 3 of the FA of 4 Oct. 1991, in force since 15 Feb. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 para. 1 let. b; BBl 1991 II 465).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 29 Federal Act on Administrative Procedure (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU7H 13 158Ausstandspflicht des Gemeinderats im Baubewilligungsverfahren bei vorgängiger Mitwirkung im Rahmen eines Standortevaluationsverfahrens (E. 2); Akteneinsichtsrecht bezüglich des Standortevaluationsverfahrens: Die Unterlagen eines Standortevaluationsverfahrens sind im Rahmen des nachfolgenden Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufzulegen (E. 3); Voraussetzungen der erweiterten Standortgebundenheit bei Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen: Vorliegend sind diese erfüllt, da die geplante Anlage am vorgesehenen Standort ausserhalb der Bauzone an einem bestehenden Gebäude installiert werden kann, sich dort sehr gut eingliedert und keine überwiegenden Interessen dagegensprechen (E. 4); Strahlenbelastung der Anlage: Die nahegelegene Sportanlage stellt keinen Ort mit empfindlichen Nutzungen, sondern einen Ort für den kurzfristigen Aufenthalt dar (E. 7.2). Die NISV kennt keine Summierungsvorschriften für Immissionsgrenzwerte von nieder- und hochfrequenten Strahlungsquellen (E. 7.4). Standort; Beschwerde; Bauzone; Standorte; Beschwerdeführer; Anlage; Ausserhalb; Gemeinde; Standortevaluation; Bauzonen; Beschwerdegegnerin; Recht; Verfahren; Strahlung; Verwaltung; Interesse; Antenne; Ausstand; Urteil; Akten; BGer-Urteil; Standortgebunden; Baubewilligungsverfahren; Ausstands; Entscheid; Interessen; Standortgebundenheit; Gründen; Vorbefassung
LU7H 14 172Die Stellungnahme einer kantonalen Fachbehörde zu einer Ortsplanung unterliegt zumindest dann nicht dem Akteneinsichtsrecht, wenn der Regierungsrat die Stellungnahme nicht in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz mit Bezug auf ein konkretes Verfahren, sondern als Genehmigungsinstanz nach § 20 Abs. 1 und 2 PBG eingeholt hat (E. 3.4.).

Eine abschliessende Beurteilung der Lärmsituation (und allfälliger weiterer Immissionen) ist im Rahmen der Grundnutzungsplanung verfrüht (E. 5.4.3.).

Auf der Stufe der BZO fehlen die projektbezogenen Angaben, die die Beurteilung eines Hochhausstandorts unter Eingliederungsaspekten erlauben würden. Entsprechende Festlegungen – insbesondere, ob die für Hochhäuser geltende Maximalhöhe ausgeschöpft werden darf – haben im vorgeschriebenen Gestaltungsplan- und im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren zu erfolgen und sind bei dieser Gelegenheit zu überprüfen. Im Nutzungsplanungsverfahren ist die Eingliederungsfrage einzig im Grundsatz und losgelöst von einem konkreten Projekt zu beleuchten. Im konkreten Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, welche ein Hochhaus am streitbetroffenen Standort von vornherein als nicht recht- oder zweckmässig erscheinen liessen (E. 6.2.2.).

Der Fokus des ISOS ist im Zusammenhang mit Schutzobjekten – vorbehältlich darin ausgewiesener Freihaltebereiche oder Umgebungsrichtungen – in erster Linie auf die vorhandene Bausubstanz resp. -struktur des betreffenden Ortsteils gerichtet. In Bezug auf die streitbetroffenen unüberbauten Grundstücke geht solches aus dem ISOS nicht hervor.

Grundstück; Bundes; Beschwerdeführer; Grundstücke; Luzern; Urteil; Planung; Bebauung; Bebauungs; Bundesplatz; Ortsbild; Planungs; Gebiet; Blockrandbebauung; Hochhaus; Vorinstanz; Verwaltung; Bauliche; Verwaltungs; Stadt; Gestalt; Schutz; Bebauungsplan; Zonen; Recht; Nutzungs; Kanton; Gestaltung; Planerisch

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.253Baubewilligung / Neubau MFHTerrain; Beschwerde; Beschwerdeführer; Bestehende; Höhe; Vorinstanz; Grundstück; Recht; Baugesuch; Bestehenden; Baute; Gelände; Terrains; Strasse; Baugesuchs; Verwaltungsgericht; Ursprünglich; strasse; Gewachsene; Einfamilienhaus; Ursprüngliche; Rüge; Parzelle; Terrainverlauf; Akten; Augenschein; Erdgeschoss; Ursprünglichen; Beantragte
SOVWBES.2017.371Neubau BundesasylzentrumBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Interesse; Verwaltungsgericht; Rechtlich; Bundesgericht; Immissionen; Entscheid; Verfahren; Kommunale; Urteil; Halten; Akten; Gemeinde; Baute; Beurteilung; Flumenthal; Aufhebung; Anspruch; Bundesgerichts; Gehör; Praktische; Kanton; Interne; öffentlich; Deitingen; Parzelle; Zentrum; Betrieb
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 259 (2C_524/2018)Art. 48 VwVG; Art. 29 KG; kartellrechtliche Beschwerdelegitimation. Eröffnet die Wettbewerbskommission gegen mehrere an einer angeblich unzulässigen Wettbewerbsabrede beteiligte Unternehmungen eine Untersuchung und stimmt eines davon einer einvernehmlichen Regelung zu, so sind die anderen beteiligten Unternehmungen nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten, mit der die einvernehmliche Regelung genehmigt wurde (E. 2). Beschwer; Beschwerde; Regel; Regelung; Einvernehmliche; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Genehmigung; Sanktion; Genehmigungsverfügung; Verhalten; Verfahren; Urteil; Einvernehmlichen; Beschwerdegegnerin; Rechtlich; Unternehmen; Bundesverwaltungsgericht; Unzulässig; Sanktionsverfügung; Verhaltens; Recht; Legitimation; Sekretariat; Verfügung; Wettbewerbskommission; Focht; Fochten; Kartellrechtlich
143 I 336 (1C_517/2016)Rechtsschutz gegen die Schliessung der Kehrichtsammelstelle einer Gemeindefraktion; Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Die Rechtsweggarantie setzt eine Rechtsstreitigkeit voraus, d.h. die Streitigkeit muss im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen. Neben einem schutzwürdigen Interesse setzt dies ein Berührtsein in Rechten und Pflichten voraus (E. 4.1 und 4.2). Übersicht über Anwendungsfälle in der Rechtsprechung (E. 4.3). Der Rechtsweg muss offenstehen, wenn Personen plausibel geltend machen, die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ablieferung der Siedlungsabfälle gemäss Art. 31b Abs. 3 USG werde durch die umstrittene Massnahme erheblich erschwert. Dies ist vorliegend der Fall (nächstgelegene Sammelstelle in 1,6 km Entfernung; E. 4.4). Recht; Gemeinde; Verwaltungs; Beschwerde; Rechtsweg; Sammelstelle; Anspruch; Rechtsweggarantie; Rechtsschutz; Rechtsposition; Pflicht; Bundesgericht; Rechte; Urteil; Entscheid; Zusammenhang; Pflichten; Rechtsstreit; Setze; Beschwerdeführer; Schützenswerte; Entsorgung; Streit; Abfall; Rechtlich; Müsse; Rechtsstreitigkeit; Individuelle; Verfügung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-5028/2021Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Bulgarien; Recht; Beschwerdeführers; Akten; Rechtsvertretung; Schweiz; Cousin; Entscheid; Behörde; Habe; Bulgarischen; Sachverhalt; Schutz; Wegweisung; Stellung; Verfügung; Asylgesuch; Behörden; Verfahren; Person; Bundes; Familie; Eingabe; Worden; Medizinisch; Worden; Gehör; Stellungnahme
E-1875/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Verfügung; Anhörung; Schwerdeführerinnen; Vorinstanz; Beschwerdeführerinnen; Verfahren; Wegweisung; Asylgesuch; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Angefochtene; Recht; Sachverhalt; Ehemann; Verfahren; Asylgründen; Akten; Probleme; Abklärung; Formell; Begründet; Familie; Vorbringen; Beziehungsweise; Rüge; Verfügt; Sachverhalts

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.291, RR.2020.292, RR.2020.293Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Rechtshilfe; Konto; Beschwerdeführer; Bundes; Entscheid; Entscheide; Verfahren; Rechtshilfeersuchen; öffnen; Behörde; BStGer; Rechtsanwalt; Bertoli; Beschwerdeführerin; Kontos; Verfahren; Bundesstrafgericht; Staat; Urteil; Beschwerdekammer; Sachen; Berechtigte; Bundesstrafgerichts; Herausgabe; Akten
RP.2019.65Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Auslieferung; Politisch; Politische; Entscheid; Politischen; Delikt; Bundesstrafgericht; Verfahren; Güter; Beschwerdeführers; Delikts; Verfahren; Beschwerdekammer; Barkeit; Schweiz; Ersuchen; Einrede; Rechtshilfe; Staat; Bundesstrafgerichts; Beschwerdegegner; Sachverhalt; Bundesgericht; Ersucht; Behörde; Partei; Bewilligung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Waldmann, BickelPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich2009
Bernhard Waldmann, Jürg BickelPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2009
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