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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 29 VwVG vom 2021

Art. 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 29 H. Rechtliches Gehör / I. Grundsatz

H. Rechtliches Gehör

I. Grundsatz

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 259 (2C_524/2018)Art. 48 VwVG; Art. 29 KG; kartellrechtliche Beschwerdelegitimation. Eröffnet die Wettbewerbskommission gegen mehrere an einer angeblich unzulässigen Wettbewerbsabrede beteiligte Unternehmungen eine Untersuchung und stimmt eines davon einer einvernehmlichen Regelung zu, so sind die anderen beteiligten Unternehmungen nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten, mit der die einvernehmliche Regelung genehmigt wurde (E. 2). Beschwer; Beschwerde; Regel; Regelung; Einvernehmliche; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Genehmigung; Sanktion; Genehmigungsverfügung; Verhalten; Verfahren; Urteil; Einvernehmlichen; Beschwerdegegnerin; Rechtlich; Unternehmen; Bundesverwaltungsgericht; Unzulässig; Sanktionsverfügung; Verhaltens; Recht; Legitimation; Sekretariat; Verfügung; Wettbewerbskommission; Focht; Fochten; Kartellrechtlich
143 I 336 (1C_517/2016)Rechtsschutz gegen die Schliessung der Kehrichtsammelstelle einer Gemeindefraktion; Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Die Rechtsweggarantie setzt eine Rechtsstreitigkeit voraus, d.h. die Streitigkeit muss im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen. Neben einem schutzwürdigen Interesse setzt dies ein Berührtsein in Rechten und Pflichten voraus (E. 4.1 und 4.2). Übersicht über Anwendungsfälle in der Rechtsprechung (E. 4.3). Der Rechtsweg muss offenstehen, wenn Personen plausibel geltend machen, die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ablieferung der Siedlungsabfälle gemäss Art. 31b Abs. 3 USG werde durch die umstrittene Massnahme erheblich erschwert. Dies ist vorliegend der Fall (nächstgelegene Sammelstelle in 1,6 km Entfernung; E. 4.4). Recht; Gemeinde; Verwaltungs; Beschwerde; Rechtsweg; Sammelstelle; Anspruch; Rechtsweggarantie; Rechtsschutz; Rechtsposition; Pflicht; Bundesgericht; Rechte; Urteil; Entscheid; Zusammenhang; Pflichten; Rechtsstreit; Setze; Beschwerdeführer; Schützenswerte; Entsorgung; Streit; Abfall; Rechtlich; Müsse; Rechtsstreitigkeit; Individuelle; Verfügung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2977/2019Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Instanz; Syrische; Vorinstanz; Behörde; Akten; Sachverhalt; Dokument; Syrischen; Anhörung; Verfahren; Beschwerdeführers; Entscheid; Recht; Person; Aufgebot; Flüchtling; Verfolgung; Reichte; Register; Beweis; Verfügung; Reservedienst; Bundesverwaltungsgericht; Werden; Syrie; Behörden; Quellen; Syrien
D-2437/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführenden; Beschwerdeführer; Tochter; Gericht; Politisch; Recht; Behörde; Verfahren; Iranische; Beweis; Reichte; Person; Vorinstanz; Reichten; Abklärung; Schweiz; Botschaft; Ausreise; Beschwerdeführers; Wegweisung; Politische; Glaubhaft; Iranischen; Behörden; Habe; Verfolgung; Beschwerdeführerin; Verfügung; SEM-Akte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.291, RR.2020.292, RR.2020.293Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Rechtshilfe; Konto; Beschwerdeführer; Bundes; Entscheid; Entscheide; Verfahren; Rechtshilfeersuchen; öffnen;; Behörde; BStGer; Rechtsanwalt; Bertoli; Beschwerdeführerin; Kontos; Verfahren; Bundesstrafgericht; Staat; Urteil; Beschwerdekammer; Sachen; Berechtigte; Bundesstrafgerichts; Herausgabe; Akten
RP.2019.65Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Auslieferung; Politisch; Politische; Entscheid; Politischen; Delikt; Bundesstrafgericht; Verfahren; Güter; Beschwerdeführers; Delikts; Verfahren; Beschwerdekammer; Barkeit; Schweiz; Ersuchen; Einrede; Rechtshilfe; Staat; Bundesstrafgerichts; Beschwerdegegner; Sachverhalt; Bundesgericht; Ersucht; Behörde; Partei; Bewilligung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bernhard Waldmann, Jürg BickelPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2009
Waldmann, BickelPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich2009
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