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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 29 CPP dal 2021

Art. 29 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 291

Persona di contatto

1 Per tutta la durata dell'intervento la persona di contatto ha il potere di impartire direttamente istruzioni all'agente infiltrato. Durante l'intervento il collegamento tra il pubblico ministero e l'agente infiltrato avviene esclusivamente per il tramite della persona di contatto.

2 La persona di contatto ha in particolare i compiti seguenti:

a.
istruire in dettaglio e in modo continuato l'agente infiltrato sul suo inter­vento, sulle sue attribuzioni e sull'utilizzazione dell'identità fittizia;
b.
dirigere e assistere l'agente infiltrato e valutare costantemente i rischi;
c.
registrare per scritto i rapporti forniti oralmente dall'agente infiltrato e gestire un fascicolo completo sull'intervento;
d.
informare regolarmente e compiutamente il pubblico ministero in merito all'intervento.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 29 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180502Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Verteidigung; Urteil; Anwalt; Landes; Landesverweisung; Droge; Recht; Drogen; Beruf; Verfahren; Berufung; Amtlich; Amtliche; Gericht; Coiffeur; Freiheitsstrafe; Recht; Vorinstanz; Aussage; Staatsanwalt; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Schwere; Schweiz
ZHSB180503Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Urteil; Verteidigung; Landes; Person; Droge; Paket; Drogen; Landesverweisung; Beruf; Berufung; Ergeben; Recht; Aussagen; Betäubungsmittel; Salon; Vorinstanz; Schweiz; übergeben; Schwere; Bundesgericht; Gericht; Gramm; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.71 (AG.2020.315)Verweigerung der VerfahrensvereinigungBeschwerde; Beschwerdeführer; Erfahren; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Januar; Beschwerdeführers; Polizei; Oktober; Körperverletzung; Einvernahme; Person; Treffe; Messer; Werden; Liegen; Freund; Vereinigung; Gegangen; Sachliche; Führt; Gekommen; Worden; Gründe; Personen; Hätte; Geführt
BSBES.2019.262 (AG.2020.174)Verfahrensbeteiligte an der SchlusseinvernahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Erfahren; Verfahren; Schlusseinvernahme; Schuldig; Werden; Staatsanwalt; Seiner; Anklage; Gemäss; Schweiz; Rechts; Verfahrens; Untersuchung; Diesem; Staatsanwaltschaft; Appellationsgericht; Stellung; Buchführung; Werden; Verletzung; Person; Unterlassung; Gericht; Erhoben; Beschuldigte; Eingabe; Untersuchungsbeamtin; Beschuldigte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 164 (1B_573/2019)
Regeste
Art. 9 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 2 JStG , Art. 29 Abs. 1 StPO , Art. 11 JStPO ; Zuständigkeit des Jugendgerichts. Die Rechtsprechung anerkennt Ausnahmen von der Anwendung des Art. 3 Abs. 2 vierter Satz JStG (darunter die Schwere der neuen Straftat und/oder der Stand des Jugendstrafverfahrens). Diese Ausnahmen erlauben es, die (für Erwachsenenstraffälle zuständige) Staatsanwaltschaft mit der Verfolgung von nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Straftaten zu befassen, selbst wenn bereits ein Verfahren vor dem Jugendgericht hängig ist. Entsprechende Gründe erlauben es demgegenüber der Jugendstrafjustiz nicht, sich der Verfolgung von Straftaten zu entledigen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen worden sind und wofür das Gesetz ausschliesslich die Zuständigkeit der Jugendgerichtsbarkeit (im Zeitpunkt ihrer Befassung mit dem Fall) vorsieht (E. 2.3).
Procédure; Mineurs; Pénal; DPMin; Commis; Infraction; Pénale; Cause; Juridiction; Public; Ministère; Infractions; Après; Ordinaire; Droit; Cette; Instruction; Faits; Pmin_; Phrase; PPMin; Avant; Prévenu; Celle; Cours; Consid; D'une; Dessaisi; Faveur; Commise
145 II 259 (2C_524/2018)Art. 48 VwVG; Art. 29 KG; kartellrechtliche Beschwerdelegitimation. Eröffnet die Wettbewerbskommission gegen mehrere an einer angeblich unzulässigen Wettbewerbsabrede beteiligte Unternehmungen eine Untersuchung und stimmt eines davon einer einvernehmlichen Regelung zu, so sind die anderen beteiligten Unternehmungen nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten, mit der die einvernehmliche Regelung genehmigt wurde (E. 2). Beschwer; Beschwerde; Regel; Regelung; Einvernehmliche; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Genehmigung; Sanktion; Genehmigungsverfügung; Verhalten; Verfahren; Urteil; Einvernehmlichen; Beschwerdegegnerin; Rechtlich; Unternehmen; Bundesverwaltungsgericht; Unzulässig; Sanktionsverfügung; Verhaltens; Recht; Legitimation; Sekretariat; Verfügung; Wettbewerbskommission; Focht; Fochten; Kartellrechtlich

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2020.31Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Luzern; Wallis; Delikt; Gericht; Kantons; Einbruch; Gerichtsstand; Akten; Diebstahl; Staatsanwalt; Delikte; Staatsanwaltschaft; Bande; Täter; Bäckerei; Gerichtsstands; Y/VS; Bundesstrafgericht; Nidwalden; Gewerbe; Begangen; Bandenmässige; Meinungsaustausch; Bundesstrafgerichts; Gesuch; Mittäter; Taten; Beschluss; V/LU
BG.2019.42Gerichtsstandkonflikt (Art. 40 ABs. 2 StPO).Kanton; Delikt; Gerichtsstand; Basel; Basel-Landschaft; Gericht; Verfahren; Gesetzliche; Gerichtsstands; Kantons; Recht; Delikte; Bundesstrafgericht; Gesetzlichen; Verfahren; Beschluss; Banden; Bundesstrafgerichts; Genfer; Staatsanwaltschaft; Diebstahl; Delikts; Begangen; Taten; Gewerbs; Bandenmässig; Urteil; Zusatzstrafe; Bankkarte

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
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