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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 29 StPO vom 2021

Art. 29 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 29

Grundsatz der Verfahrenseinheit

1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:

a.
eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
b.
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.

2 Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33–38 vor.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 29 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180502Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Verteidigung; Urteil; Anwalt; Landes; Landesverweisung; Droge; Recht; Drogen; Beruf; Verfahren; Berufung; Amtlich; Amtliche; Gericht; Coiffeur; Freiheitsstrafe; Recht; Vorinstanz; Aussage; Staatsanwalt; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Schwere; Schweiz
ZHSB180503Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Urteil; Verteidigung; Landes; Person; Droge; Paket; Drogen; Landesverweisung; Beruf; Berufung; Ergeben; Recht; Aussagen; Betäubungsmittel; Salon; Vorinstanz; Schweiz; übergeben; Schwere; Bundesgericht; Gericht; Gramm; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.71 (AG.2020.315)Verweigerung der VerfahrensvereinigungBeschwerde; Beschwerdeführer; Erfahren; Verfahren; Verfahrens; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Januar; Beschwerdeführers; Polizei; Oktober; Körperverletzung; Einvernahme; Person; Treffe; Messer; Werden; Liegen; Freund; Vereinigung; Gegangen; Sachliche; Führt; Gekommen; Worden; Gründe; Personen; Hätte; Geführt
BSBES.2019.262 (AG.2020.174)Verfahrensbeteiligte an der SchlusseinvernahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Erfahren; Verfahren; Schlusseinvernahme; Schuldig; Werden; Staatsanwalt; Seiner; Anklage; Gemäss; Schweiz; Rechts; Verfahrens; Untersuchung; Diesem; Staatsanwaltschaft; Appellationsgericht; Stellung; Buchführung; Werden; Verletzung; Person; Unterlassung; Gericht; Erhoben; Beschuldigte; Eingabe; Untersuchungsbeamtin; Beschuldigte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 93 (6B_360/2020)
Regeste
Art. 2 Abs. 2, Art. 374 f. und Art. 404 Abs. 2 StPO ; Grundsatz der Formstrenge, selbstständiges Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person, Eingriff in die Dispositionsfreiheit. Beim Grundsatz der Formstrenge ( Art. 2 Abs. 2 StPO ) handelt es sich um einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechts (E. 1.3.2).
Verfahren; Verfahren; Schaft; Schuld; Staatsanwalt; Massnahme; Person; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Verfahrens; Schuldig; Selbstständige; Schuldunfähigkeit; Erstinstanzliche; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Schuldunfähig; Verfahrens; Beschuldigte; Störung; Vorinstanz; Antrag; Prozessordnung; Entscheid; Berufung; Grundsatz; Aufl; Gericht; Ordentliche
146 IV 164 (1B_573/2019)
Regeste
Art. 9 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 2 JStG , Art. 29 Abs. 1 StPO , Art. 11 JStPO ; Zuständigkeit des Jugendgerichts. Die Rechtsprechung anerkennt Ausnahmen von der Anwendung des Art. 3 Abs. 2 vierter Satz JStG (darunter die Schwere der neuen Straftat und/oder der Stand des Jugendstrafverfahrens). Diese Ausnahmen erlauben es, die (für Erwachsenenstraffälle zuständige) Staatsanwaltschaft mit der Verfolgung von nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Straftaten zu befassen, selbst wenn bereits ein Verfahren vor dem Jugendgericht hängig ist. Entsprechende Gründe erlauben es demgegenüber der Jugendstrafjustiz nicht, sich der Verfolgung von Straftaten zu entledigen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen worden sind und wofür das Gesetz ausschliesslich die Zuständigkeit der Jugendgerichtsbarkeit (im Zeitpunkt ihrer Befassung mit dem Fall) vorsieht (E. 2.3).
Procédure; Mineurs; Pénal; DPMin; Commis; Infraction; Pénale; Cause; Juridiction; Public; Ministère; Infractions; Après; Ordinaire; Droit; Cette; Instruction; Faits; Pmin_; Phrase; PPMin; Avant; Prévenu; Celle; Cours; Consid; D'une; Dessaisi; Faveur; Commise

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2021.52Schuldig; Beschuldigte; Privat; Wohnung; Privatklägerin; Bundes; Richt; Recht; Bundesanwaltschaft; Beschuldigten; Einvernahme; Urteil; Verfahren; Aussage; Aussagen; Wohnungstür; Besuch; Besuchs; Habe; Vorfall; öffnen; Hinzufügen; Filter; Besuchsrecht; Bundesstrafgericht; Kammer; Schlüssel; Berufung; Hauptverhandlung
BB.2021.179Beschwerde; Verfahren; Urteil; öffnen; Hinzufügen; Filter; Verfahrens; Schuldig; Urteile; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Bundesgericht; Bundesgerichts; Beschuldigte; Beschwerdegegner; Rechtsanwalt; Urkunden; Beschuldigten; Mittäter; Partei; Urkundenfälschung; Rechnung; Beschuldigten; Rechtlich; Gehör; Anspruch; Teilnahme; Verfahrenstrennung; Akten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
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