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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 29 StGB vom 2022

Art. 29 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 29

Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma18 obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese handelt:

a.
als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person;
b.
als Gesellschafter;
c.
als Mitarbeiter mit selbständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Tätigkeitsbereich einer juristischen Person, einer Ge­sell­schaft oder einer Einzelfirma19; oder
d.
ohne Organ, Mitglied eines Organs, Gesellschafter oder Mit­arbei­ter zu sein, als tatsächlicher Leiter.

18 Heute: dem Einzelunternehmen.

19 Heute: einem Einzelunternehmen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 29 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190038Misswirtschaft etc.Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Gesellschaft; Geschäft; Verwaltungsrat; Fragen; Vorinstanz; Urteil; Konkurs; Wesen; Buchführung; Isswirtschaft; Gericht; Amtlich; Berufung; Amtliche; Misswirtschaft; Verteidigung; Staat; Unterlassung; Ziffer; Organ
ZHSB180478Misswirtschaft etc.Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Firma; Pfändung; Betreibung; Buchhaltung; Aufenthalt; Recht; Aufenthalts; Gesellschaft; Überschuldung; Forderung; Berufung; Verfahren; Urteil; Betreibungs; Recht; Verlustschein; Gericht; Buchführung; Aussage; Verteidigung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2005/202EntscheidVerfassungsrecht, Schutz der Privatsphäre, Art. 13 Abs. 2 BV (SR 101). Eine Bestimmung im städtischen Polizeireglement, wonach öffentliche Strassen und Plätze mit Videokameras überwacht werden können, welche eine Personenidentifikation zulassen, wobei die Aufnahmen während 100 Tagen aufbewahrt, aber erst in einem konkreten Verfahren eingesehen werden, erweist sich im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nicht als unverhältnismässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Verwaltungsgericht, B 2005/202). Aufbewahrung; Stadt; Beschwerde; Antrag; Person; Ueberwachung; Aufbewahrungsfrist; Interesse; Eingriff; Frist; Massnahme; Sicherheit; Recht; Personen; Opfer; Verfahren; Aufzeichnung; Antrags; Entscheid; Hinweis; Gesundheitsdepartement; Vorinstanz; Verhältnismässigkeit; Stadtrat; Grundrecht; Verwaltungsgericht; Verwendung; Daten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 165 (5F_8/2018)Art. 122 lit. c BGG und Art. 337 Abs. 2 ZPO; Gesuch um Revision eines Urteils betreffend Publikationsverbot unter Strafdrohung nach Art. 292 StGB; Einstellung der Vollstreckung. Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ist unzulässig, wenn ein anderer ordentlicher Rechtsweg gestattet, einen Zustand mit der EMRK wieder in Übereinstimmung zu bringen. Hat das urteilende Gericht die Veröffentlichung eines Berichts unter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB verboten, kann die unterlegene Partei beim Vollstreckungsgericht um Aufhebung der Strafdrohung ersuchen und alsdann ihren Bericht ohne Rechtsnachteil veröffentlichen. Eine Revision ist dazu nicht erforderlich (E. 3.3). Revision; Urteil; Vollstreckung; Verletzung; Stiftung; Urteils; Drohung; Publikationsverbot; Rechtsweg; Gesuch; Gestattet; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Vollstreckungsgericht; Ordentlicher; Bericht; Entscheid; Vollstreckbarkeit; Gestattet; Zustand; Einstellung; Beseitigen; Zivilprozessordnung; Voraussetzung; Teilweise; Urteile; Verbot; Dispositiv-Ziff
145 II 49 (2C_196/2017)Art. I Abs. 1 und Anhang I Annex 2 GPA; Art. 2 Abs. 1 BAöB; Art. 117, Art. 117a BV; Art. 39, Art. 43, Art. 49, Art. 49a KVG; Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB; öffentliches Beschaffungswesen; subjektiver Geltungsbereich; gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB. Eine Aktiengesellschaft, deren Aktionariat sich aus Gemeinden zusammensetzt und die ein auf der kantonalen Spitalliste aufgeführtes Spital betreibt, fällt in den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB hat gestützt auf staatsvertragliche Bestimmungen zu erfolgen (E. 4.1). Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB i.V.m. Art. I Abs. 1 GPA und Art. 2 Abs. 1 BAöB (E. 4.2), von denen die GZO AG eine Mehrzahl ohne Weiteres erfüllt (E. 4.3-4.4.2). Ob eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB vorliegt, ist im Lichte der beschaffungsrechtlichen Ziele gestützt auf alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände danach zu beurteilen, ob eine Konkurrenzsituation auf funktionierenden Märkten besteht (E. 4.4.3). Die Spitalplanung und das Verfahren auf Erlass der Spitalliste führen ebenso wenig zu einer gewerblichen Tätigkeit der GZO AG wie die Konkurrenzsituation zu Spitälern ohne kantonalen Leistungsauftrag und zu ambulanten Leistungserbringern (E. 4.5.1-4.5.2). Keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck erzeugen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung der Mechanismus der Preisbildung bei Spitaltarifen (E. 4.5.3) und der gesetzlich eingeschränkte Qualitätswettbewerb (E. 4.5.4). Angesichts dessen fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Trägergemeinden der GZO AG aktienrechtlich keine Pflicht trifft, sie bei schlechtem Geschäftsgang mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen (E. 4.5.5). Spital; Leistung; Beschwerde; Annex; Beschwerdeführerin; Wettbewerb; Krankenversicherung; Kanton; Wirtschaftlich; Rechtlich; Gewerblich; Leistungen; Kantonale; Wettbewerbs; Obligatorisch; Gewerbliche; Wirtschaftliche; Spitalliste; IVöB; Fussnote; Obligatorische; Spitalplanung; Tarif; Obligatorischen; Bundes; Kantons; Qualität; BEYELER

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5888/2019PrüfungsergebnissePrüfung; Beschwerde; "; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Technisch; Station; Punkte; Technische; Untersuchung; Bewertung; Leistung; Durchgeführt; CS-Prüfung; Korrekt; Beschwerdeführers; Recht; Bestanden; Akten; Eidgenössische; Beweis; Sachverhalt; "Unwohlsein; Experten; Bundesverwaltungsgericht; Prüfungsleistung; Stationen; Erreicht; Leistungen; Urteil
A-458/2020ÖffentlichkeitsprinzipBeschwerde; Prüfung; Verfahren; Öffentlichkeit; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Begehren; Recht; Öffentlichkeitsgesetz; Verfügung; Zugang; Dokument; Steuerexperten; Bundes; Dokumente; Akten; Einsicht; Bundesverwaltung; Verfahrens; Trägerorganisation; Urteil; Entscheid; Verwaltung; Schriftlich; Partei; Bundesverwaltungsgericht; Geheimhaltung; Frist; Person; Focht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2020.4Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR).Nordkorea; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Informationen; Unterlagen; Dokumente; Verfahren; Auskunft; Verfahren; Nordkoreaverordnung; '; Verfahrens; Schweiz; Embargogesetz; Verfahrenskosten; VStrR; Recht; Bundesstrafgericht; Verfügung; Einzureichen; Gespräch; Kostenauflage; Textilien; Sanktionen; Resolution; Verordnung; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Sendung
BB.2019.279Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Akten; Recht; Eingabe; Beschwerdegegner; '; Verfügung; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführer; Verfahren; Beilage; Pièce; Abgekürzte; Procédure; Angefochtene; Angefochtenen; Ordentlichen; Vorliegende; Pièces; Partei; Geführte; Akteneinsicht; Vorliegenden; Parteien; Beschwerdekammer; Beilagen; Einschliesslich; Rechtsvertreter

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
WeissenbergerBasler Kommentar StGB I2013
Stefan TrechselKommentar, 2. Aufl., Zürich1997
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