| SG | B 2016/95 | Entscheid Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Art. 5 Abs. 2 und 3 BV, Art. 11 und 32 ff. USG, Art. 7 UestG. Dass der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des Immissionsschutzreglements nicht bereits im Stadtparlament vorgebracht hat, steht der Erhebung einer Abstimmungsbeschwerde nicht entgegen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es sich beim Gebrauch von Feuerwerk und Knallkörpern an Feiertagen hier an der Fasnacht vom Gümpeli-Mittwoch bis zum darauffolgenden Dienstag, in der Nacht von Silvester auf Neujahr und anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag per se nicht um einen Brauch oder eine Tradition handle, ist nicht zu folgen. Die damit verbundenen unvermeidlichen Einwirkungen sind hinzunehmen und umweltrechtlich erlaubt. Dass Feuerwerks- und Knallkörper übermässige Mengen von Abfall verursachen und bei den Kosten des Siedlungsabfalls derart ins Gewicht fallen, dass die bezahlten Abgaben der Nutzer von Feuerwerks- und Knallkörpern in keinem Verhältnis zur verursachten Abfallmenge stehen, ist weder ersichtlich noch wird dies vorgebracht. Das Abfeuern von Feuerwerks- und Knallkörpern ohne Entsorgung des dadurch verursachten Abfalls ist ohne weitere geeignet, den Tatbestand des Littering-Verbots zu erfüllen. Dass dessen Durchsetzung in den fraglichen Zeiträumen erschwert ist, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausnahmen vom Feuerwerks- und Knallkörperverbot (Verwaltungsgericht, B 2016/95). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. September 2019 teilweise gutgeheissen (Verfahren 1C_601/2018). | Beschwerde; Feuerwerk; Beschwerdeführer; Knallkörper; Recht; Feuerwerks; Immission; Recht; Knallkörpern; Vorinstanz; Immissionsschutzreglement; Immissionsschutzreglements; Beschwerdeführers; Stadt; Interesse; Entscheid; Feuerwerkskörper; Bestimmungen; Silvester; Hinweis; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Abfall; Verursachen; Verfahrens; Angefochtene; Fasnacht; Verwaltungsgericht; Bundesfeiertag |
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