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BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 29 ATSG vom 2021

Art. 29 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) drucken

Art. 29 Geltendmachung des Leistungsanspruchs

1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden.

2 Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind.

3 Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 29 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSBES.2019.97Invalidenrente und berufliche MassnahmenBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; IV-Nr; Trete; Recht; Beschwerdeführers; Leistung; Neuanmeldung; Glaubhaft; Rente; Urteil; IV-Stelle; Verschlechterung; Verwaltung; Materiell; Berufliche; Akten; Anspruch; Diagnose; Gesundheitszustand; Verfügung; Eintreten; Unentgeltliche; Massnahme; Beurteilung; Bericht; Gericht
SOVSBES.2018.150Invalidenrente und berufliche MassnahmenBeschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Gericht; Arbeitsfähigkeit; Bericht; Psychiatrische; IV-Nr; Recht; Gerichtsgutachten; Bundesgericht; Depressive; Urteil; Einkommen; Beschwerdegegnerin; Bundesgerichts; Gesundheit; Gutachten; Beurteilung; Kardial; Invalidität; Schwere; Kardiale; Validen; Funktion; Normal; Nieren; Person; Arbeitsunfähigkeit
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2017/127Entscheid Art. 28 und 29 Abs. 1 IVG. Rentenbeginn (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Februar 2020, IV 2017/127). Fähig; Arbeit; IV-act; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Depressive; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsfähigkeit; Rente; Gutachten; Behandlung; Depression; Leichte; Beurteilung; Anpassungsstörung; Kanton; Psychisch; Fremd-act; Diagnose; Kantons; Gutachter; Störung; Psychische; IV-Stelle; Depressiven; Beschwerdegegnerin; Symptomatik
SGIV 2017/257Entscheid Art. 28 IVG. Neuanmeldung nach Abweisung. Stichhaltigkeit des Ergebnisses einer polydisziplinären Begutachtung. Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 80 % (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2020, IV 2017/257). Arbeit; IV-act; Beschwerde; Beschwerdeführer; Arbeitsfähigkeit; Gutachten; Rente; Psychiatrische; Leistung; Beschwerdeführers; Störung; Dissoziative; Persönlichkeit; Bundesgerichts; Persönlichkeits; Klinik; Untersuchung; Kantons; Medizinisch; Arbeitgeber; Eingliederung; Bericht; Diagnose; Klinisch; Begutachtung; Arbeitsmarkt; Zumutbar; Worden; Psychiatrischen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 V 341 (8C_108/2017)Art. 3 Abs. 3 UVG (in der bis Ende 2016 in Kraft gestandenen Fassung); Art. 8 UVV und Art. 2 und 3 der Verordnung vom 24. Januar 1996 über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (in Kraft bis Ende 2016); Art. 27 Abs. 2 ATSG und Art. 9 BV; Abredeversicherung; Beratungspflicht des Versicherungsträgers und Grundsatz von Treu und Glauben. Der Unfallversicherer kann sich bezüglich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung zwar für eine erste Phase nach Einzahlung der Versicherungsprämien auf die Angaben der versicherten Personen stützen. Er darf allerdings mit der Prüfung der Rechtzeitigkeit nicht bis zu einer allfälligen Schadenmeldung zuwarten, weil er so in stossender Weise dazu beiträgt, dass sich Personen, die eine Unfalldeckung wünschen, die Abredeversicherung aber zu spät abgeschlossen haben, nicht um einen anderweitigen Unfallversicherungsschutz bemühen (E. 5.3.2). Abrede; Versicherung; Abredeversicherung; Unfall; Beschwerde; Person; Arbeitslose; Beschwerdeführer; Recht; Vertrauen; Unfallversicherung; Auskunft; Versicherungsdeckung; Beratung; AUVAL; Personen; Vertrauens; Bezug; Arbeitslosenkasse; Abschluss; Anspruch; Arbeitslose; Voraussetzung; Arbeitslosenversicherung; Prämie; Beratungspflicht; Anmeldung; Versicherungsträger; Abgeschlossen
142 V 547 (9C_56/2016)Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 IVG; Art. 29bis IVV; Wartezeit bei Neuanmeldung innerhalb von 3 Jahren nach Aufhebung einer Invalidenrente, wenn die rentenbegründende Invalidität wiederum auf dasselbe Leiden wie die frühere Invalidität zurückzuführen ist. Art. 29bis IVV ist nur auf die Berechnung der Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, nicht aber auf die Ermittlung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG anwendbar (E. 3). Rente; Wartezeit; Invalidenrente; Beschwerde; Invalidität; Anspruch; Frühest; IV-Stelle; Frühestens; Neuanmeldung; Befristete; Arbeitsunfähigkeit; Urteil; Karenzzeit; Kantons; Rentenanspruch; Sozialversicherung; Geltendmachung; Bundesgericht; Anspruchsvoraussetzung; Fest; Entscheid; Person; Invalidenversicherung; Invaliditätsgrad; Leistungsanspruchs; Berechnung; Leiden; Rentenbegründende; Materielle

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4344/2019RentenanspruchBeschwerde; Beschwerdeführer; Medizinisch; Verfügung; Medizinische; Fähigkeit; Beurteilung; Recht; Gesundheit; IV-act; Vorinstanz; Sachverhalt; Arbeit; Rente; Medizinischen; Partei; Invalidität; Zeitpunkt; Verfahren; Urteil; Abklärung; Gericht; Gutachten; Gesundheitszustand; Beurteilen; Renten; änderung; Erhebliche; Verwaltung; Schweiz
C-1601/2019RentenanspruchBeschwerde; Beschwerdeführer; Fähigkeit; Recht; Verfügung; Medizinisch; Arbeit; Medizinische; Vorinstanz; Leistung; BVGer; Urteil; Beurteilung; Abklärung; Akten; IV-Stelle; Invaliden; Rente; Invalidität; Abklärungen; Stellung; Unfall; Medizinischen; Verfahren; Stellungnahme; ärztliche; Gesundheit; Beilage; Schweiz; Rechtsprechung
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