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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 288 ZGB vom 2020

Art. 288 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 2881E. Verträge über die Unterhaltspflicht / III. Abfindung

III. Abfindung2

1 Die Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch kann vereinbart werden, wenn sein Interesse es rechtfertigt.

2 Die Vereinbarung wird für das Kind erst verbindlich:

1.
wenn die Kindesschutzbehörde, oder bei Abschluss in einem gerichtlichen Verfahren, das Gericht die Genehmigung erteilt hat, und
2.
wenn die Abfindungssumme an die dabei bezeichnete Stelle entrichtet worden ist.

1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Ursprünglich Ziff. II.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 288 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC220017EhescheidungPartei; Parteien; Scheidung; Finanzierung; Vereinbarung; Nanzierungsnachweis; Vorinstanz; Finanzierungsnachweis; Gericht; Genehmigung; Scheidungsvereinbarung; Recht; Ausgleichszahlung; Berufung; Eingabe; Entscheid; Wille; Urteil; Klägerische; Liegenschaft; Verfahren; Willen; Weises; Über; Finanzierungsnachweises; Grundstück; Grundbuch; Kinder; Genehmigt
LU22 08 31Art. 137 und 288 ZGB. Ein lückenhaftes Scheidungsurteil ist durch eine Ergänzung dieses Urteils auszufüllen. Auch im Nachverfahren zur Vervollständigung eines lückenhaften Scheidungsurteils können vorsorgliche Massnahmen erlassen werden. Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch.Unterhalt; Scheidung; Gesuch; Kinder; Gesuchsgegner; Scheidungsurteil; Urteil; Abfindung; Unterhaltsbeiträge; Parteien; Unterhaltsbeitrag; Scheidungsurteils; Regel; Urteils; Ergänzung; Einkommens; Unterhaltsanspruch; Urteilsabänderung; Vorinstanz; Vereinbarung; Basler; Bezahlen; Gesuchsgegners; Erhöhte; Lückenhaften; Massnahmen; Vorsorgliche; Erstausbildung

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 III 268 (5A_437/2010)Art. 288 SchKG; Anfechtbarkeit von Beratungsdienstleistungen mit Sanierungskontext. Umschreibung des anfechtungsrelevanten Sanierungsbegriffs (E. 2.3), der eine Rechtsfrage ist (E. 4.2.2). Parallelen und Abgrenzungen zwischen Sanierungsberatung und Sanierungsdarlehen (E. 4.2.3). Die Schädigungsabsicht beinhaltet ein doloses Element (E. 4.2.3), welches fehlt, wenn die Organe zum relevanten Zeitpunkt von Erfolg versprechenden Sanierungsbemühungen ausgehen durften (E. 4.2.4). Beschwerde; Beschwerdeführerin; Konzern; Sanierung; Beschwerdegegnerin; Leistung; Sanierungs; Beratung; Verwaltung; Gläubiger; Urteil; Verwaltungsrat; Konzerns; Restrukturierung; Strategie; Handelsgericht; Strategische; Schädigung; Zusammenhang; Anfechtung; Schuldner; Airline; Sachverhalt; Gruppe; Mario; Recht; Geschäft; Corti; Bericht
135 V 134 (8C_97/2008)Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG; Art. 310 in Verbindung mit Art. 315 Abs. 1 ZGB; § 15 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG); § 19 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum SHG (SHV). Die Sozialhilfebehörde ist an den (bundesrechtskonform gefällten) Entscheid der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur Unterbringung eines unmündigen Kindes in einem Heim gebunden. Sie kann gestützt auf kantonalrechtliche Sozialhilfebestimmungen die Übernahme der Kosten der angeordneten Massnahme nicht verweigern (E. 3 und 4). Beschwerde; Fürsorgebehörde; Kindes; Vormundschaftsbehörde; Anspruch; Rechtliche; Internat; Recht; Sozialhilfe; Unterbringung; Beschwerdeführerin; Entscheid; Beschluss; Kindeswohl; Kantonale; Gesuch; Kostengutsprache; Umplatzierung; Übernahme; Prüfen; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Vielmehr; Gehör; Mutter; Bundesrecht; Unterstützung; Verbindung; Vorinstanz; Kindeswohls
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