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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 286 ZGB vom 2022

Art. 286 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 286

a318

1 Wurde in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgestellt, dass kein Unterhaltsbeitrag festgelegt werden konnte, der den gebührenden Unterhalt des Kindes deckt, und haben sich seither die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils ausserordentlich verbessert, so hat das Kind Anspruch darauf, dass dieser Elternteil diejenigen Beträge zahlt, die während der letzten fünf Jahre, in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet war, zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlten.

2 Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der ausser­ordentlichen Verbesserung geltend gemacht werden.

3 Dieser Anspruch geht mit allen Rechten auf den anderen Elternteil oder auf das Gemeinwesen über, soweit dieser Elternteil oder das Gemeinwesen für den fehlenden Anteil des gebührenden Unterhalts aufgekommen ist.

318 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 286 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC180028EhescheidungBerufung; Berufungskläger; Fungsklägerin; Berufungsklägerin; Berufungsbeklagte; Vorinstanz; Unterhalt; Berufungsbeklagten; Partei; Einkommen; Parteien; Recht; Gesuch; Entscheid; Urteil; Angefochten; Monatlich; Gesuchsteller; Anschlussberufung; Gebührend; Gebührende; Scheidung; Kinder; Betrag
ZHLZ190006Vaterschaft und UnterhaltTtmm; Tochter; Berufung; Kinder; Kindsmutter; Unterhalt; Kindsvater; Kinderzulagen; Kindes; Monatlich; Arbeitgeber; Verfahren; Vorinstanzlich; Partei; Phase; Fremdbetreuung; Unterhaltsbeiträge; Unentgeltliche; Rufungsverfahren; Urteil; Vorinstanzliche; Betreuung; Monatliche; Kinderunterhalt; Berufungsverfahren; Ausbildung; Gerichtskosten; Berufungsbeklagte; Zuschuss
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150090Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Rechtspflege; Verfahren; Schlichtungsverfahren; Gesuchstellers; Unentgeltlichen; Unterhalt; Obergericht; Entscheid; Bestellung; Rechtsbeistand; Obergerichts; Liegende; Anspruch; Partei; Gericht; Antrag; Kanton; Berücksichtigen; Person; Gemeinde; Rechtsverbeiständung; Grundbetrag; Hauptsache
ZHVO150080Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Unterhalt; Unentgeltlichen; Obergericht; Bestellung; Verfahren; Gesuchstellers; Entscheid; Klage; Obergerichts; Gericht; Einkommen; Verhältnisse; Kanton; Rechtsbeistand; Abänderung; Hauptsache; Anspruch; Friedensrichteramt; Partei; Beurteilung; Rechtsbeistandes; Person; Kantons
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 III 502 (5A_553/2018)Art. 276, 276a und 285 ZGB; Kindesunterhalt; Berechnung des Existenzminimums des mit einem Partner in gemeinsamem Haushalt lebenden Unterhaltsschuldners. Das Existenzminimum umfasst die Hälfte des Ehepaaransatzes und die üblichen betreibungsrechtlichen Zuschläge, soweit sie für den Unterhaltsschuldner allein massgeblich sind, namentlich seinen Wohnkostenanteil, seine unumgänglichen Berufsauslagen sowie seine Krankenkassenprämie (E. 6.2-6.8; Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung für das neue Kindesunterhaltsrecht). Unterhalt; Kindes; Beschwerde; Ehefrau; Kinder; Kindesunterhalt; Beschwerdeführer; Unterhaltsschuldner; Existenzminimum; Haushalt; Grundbetrag; Unterhaltsanspruch; Schuldner; Lebende; Ehelich; Recht; Beschwerdeführers; Grundsatz; Lebenden; Botschaft; Verheiratet; Alleinstehend; Unterhaltsbeiträge; Kinderzulage; Existenzminimums; Eltern; Partner; Ehepaar; Konkurrenz; Unterhaltsschuldners
144 III 193 (5A_204/2017)Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKG; Art. 277 Abs. 2 ZGB; definitive Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt. Ein Urteil, welches ausdrücklich die Zahlung von Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus anordnet, ist ein definitiver Rechtsöffnungstitel, wenn es die geschuldeten Unterhaltsbeiträge betragsmässig festlegt und deren Dauer bestimmt (E. 2.2). Recht; Unterhalt; Rechtsöffnung; Beschwerde; Dispositiv; Zahlung; Urteil; Versäumnisentscheid; Ziffer; SchKG; Unterhaltsbeiträge; Obergericht; Volljährigkeit; Entscheid; Schuld; Kantons; Volljährigenunterhalt; Rechtsöffnungstitel; Beschwerdeführerin; Kantonsgericht; Betrag; Zahlungspflicht; Dispositiv-Ziffer; Nidwalden; Monatlich; Urkunden; Beschwerdegegnerin

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
AeschlimannKommentar Scheidung2017
Sabine Aeschlimann Kommentar Scheidung2017
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