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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Der Art. 282 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
116 III 49Obligationenrecht (Miete und Pacht). Änderung vom 15. Dezember 1989.
Poursuite; L'art; Betreibung; Délai; Bailleur; Pacht; Teneur; Décembre; Commerciali; Fassung; Vermieter; être; Locali; Geschäftsräumen; Esecuzione; Locaux; Miete; Diritto; Commerciaux; Commandement; Locazione; Ritenzione; Form; Droit; Payer; Loyer; Zahlungsbefehl; Locatore; Termine; Comminatoria
90 III 53Sicherstellung eines streitigen Miet- oder Pachtzinses durch Hinterlegung eines Barbetrages. Verzeichnung dieser Hinterlage in der Retentionsurkunde an Stelle von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen. Art. 272-274 und Art. 286 Abs. 3 OR, Art. 898 Abs. 1 ZGB, Art. 282 ff. SchKG. Eine gerichtliche Hinterlegung ist nur dann in diesem Sinne zu berucksichtigen, wenn sie als gültig anerkannt ist. Fehlt es noch an der (nach § 392 der ZPO des Kantons Zürich erforderlichen) richterlichen Bewilligung, so steht es dem Betreibungsamte nicht zu, gegen den Willen des Schuldners den bei der Gerichtskasse liegenden Barbetrag auch für den Fall, dass der Richter die Hinterlegung nicht zulässt, der Retention zu unterstellen und im Hinblick darauf zu sperren. Retention; Schuldner; Hinterlegung; Schuldnerin; Betreibung; Hinterlage; Richter; Betreibungsamt; Retentionsurkunde; Gerichtliche; Gläubiger; Barhinterlage; Bewilligung; Mietzins; Sicherstellung; Retentionsrecht; Entscheid; Liegende; Recht; Rechtskräftig; Liegenden; Pfandrecht; Bezirksgerichtskasse; Arrest; Sachen; Verfügung; Gericht; Einrichtungs; Vermieter; Hinterlegte
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