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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 280 StGB vom 2022

Art. 280 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 280

Wer einen Stimmberechtigten an der Ausübung des Stimm- oder Wahlrechts, des Referendums oder der Initiative durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert,

wer einen Stimmberechtigten durch Gewalt oder Androhung ernst­licher Nachteile nötigt, eines dieser Rechte überhaupt oder in einem be­stimmten Sinn auszuüben,

wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2015.43 (AG.2016.561)mehrfache Wahlfälschung (BGer 6B_1062/2016 vom 28.03.2017)Berufung; Berufungskläger; Wahlfälschung; Urteil; Gericht; Vorinstanz; Recht; Aussage; Worfen; Stimm; Anklage; Aussagen; Urteils; Verfahren; Staatsanwalt; Berufungsklägers; Staatsanwaltschaft; Gericht; Wahlrecht; Wahlcouvert; Teilnahme; Eingriff; Akten; Wahlberechtigte; Verhalten; Person; Geldstrafe; Verteidigung; Sachverhalt; Wahlunterlagen
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