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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 280OR from 2022

Art. 280 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 280

The lessor bears all taxes and charges in connection with the object.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 280 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU11 99 133Art. 253 und 275 OR. Abgrenzung Mietvertrag - Pachtvertrag.Vertrag; Vertrags; Recht; Hotel; Pachtvertrag; Geschäft; Zustand; Pflicht; Erhaltung; Hotel-Restaurant; Räumlichkeiten; Partei; Vertragsobjekt; Hauptreparatur; Mietvertrag; übernahm; Nutzbare; Betrieb; Staatlichen; Gebühren; Verpflichtet; Entgelt; Schlossen; Miete; Übernehmer; Hauptreparaturen; Geschäftsbeziehungen; Inventar; Gebrauch; Parteien
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