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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 28 ZGB vom 2021

Art. 28 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 281B. Schutz der Persönlichkeit / II. Gegen Verletzungen / 1. Grundsatz

II. Gegen Verletzungen

1. Grundsatz

1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 28 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB190032Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)Vorinstanz; Entscheid; Beklagten; Beschwerde; Verfahren; Bezirksgericht; Klägers; Recht; Schuldbriefe; Klage; Persönlichkeit; Recht; Erwägungen; Unentgeltliche; Kreuzlingen; Rechtspflege; Ausführungen; Begründung; Bundesgericht; Urteil; Kammer; Beweismittel; Persönlichkeitsverletzung; Bezirksgerichts; Unentgeltlichen; Auseinander; Gesuch; Geschäfts-Nr
ZHHG170247Persönlichkeitsverletzung, Datenschutz und UWGSchul; Schule; Recht; Schul; Sekte; Umfeld; Person; Absatz; Persönlichkeit; Privat; Beklagten; Psychosekte; Klage; Schulen; Rechtsbegehren; Sektenhintergr; Hintergr; Klägern; Verein; Privatschule; Tatsache; Artikels; Parteien; Interesse; Tatsachen; Entscheid; Gericht; Lehrer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2019.00517Verneinung eines nachehelichen Aufenthalts aus wichtigen persönlichen Gründen wegen häuslicher Gewalt aus Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Ehemann; Eheliche; Aufenthalt; Aufenthalts; Gewalt; Recht; Ehelichen; Recht; Ehemannes; Juni; Thailand; Wohnung; Schweiz; Stellungnahme; Streit; Aufenthaltsbewilligung; Beziehung; August; Trennung; Rückkehr; Familie; Opfer; Anspruch; Scheidung
ZHVB.2017.00746Wegweisung nach Art. 28b Abs. 2 und 4 ZGB (Kostenauflage).Verfahren; Beschwerde; Haftrichter; Gewalt; Wegweisung; Gewaltschutzgesetz; Verfahrens; Person; Beurteilung; November; Schutz; Beschwerdeführer; Gesuch; Partei; Urteil; Oktober; Gewaltschutzgesetzes; Verwaltungsgericht; Gerichtliche; Kanton; Zuständig; Personen; Beschwerdeführers; Bezirksgericht; Verfahrenskosten; Standslosigkeit; Fälle; Parteien; Einzelrichter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 72 (4A_433/2018)Art. 62 Abs. 1 lit. a und b URG, Art. 50 Abs. 1 OR; Passivlegitimation des Access Providers bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen. Haftung des Access Providers (Anbieter von Internetzugang) als Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen Dritter verneint, die urheberrechtlich geschützte Filme illegal im Internet zugänglich machen; entsprechend keine Passivlegitimation des Access Providers für Unterlassungsansprüche des Rechtsinhabers, die darauf abzielen, den Zugriff auf Internetseiten mit solchem Inhalt zu sperren (E. 2). Beschwerde; Urheberrecht; Urheberrechts; Internet; Rechtlich; Beschwerdegegnerin; Urheberrechtsverletzung; Provider; Recht; Filme; Teilnehmer; Access; Beschwerdeführerin; Portal; Unterlassungs; Passivlegitimation; Vorinstanz; Verantwortlichkeit; Teilnahme; Zivil; Eigengebrauch; Zugang; Kunden; Schutz; Nutzer; Schweiz; Providern; Verletzung; Zivilrechtliche
144 III 481 (5A_384/2018)Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 Abs. 2 ZGB; Dauer und Umfang des Betreuungsunterhalts. Abkehr vom Methodenpluralismus (E. 4.1). Inhalt und Ziele der Unterhaltsrechtsrevision; Unterhaltsarten und Hierarchie (E. 4.3). Leitlinien in der Botschaft (E. 4.4). Elternautonomie; Kontinuitätsprinzip als Ausgangspunkt (E. 4.5). Vorgehen, soweit keine gelebte Aufgabenteilung besteht; Übergangsfristen, wenn das Kontinuitätsprinzip zum Tragen kommt (E. 4.6). Zusammenstellung der Lehrmeinungen (E. 4.6.1). Ausführungen zur früheren 10/16-Regel (E. 4.6.2). Stellungnahme in der Botschaft (E. 4.6.3). Bildung von Richtlinien für das neue Recht; Erforderlichkeit persönlicher Betreuung als Ausgangspunkt (E. 4.7). Gleichwertigkeit der Eigen- und Fremdbetreuung (E. 4.7.1). Gesetzeslage in Deutschland (E. 4.7.2). Abkehr von der früheren 10/16-Regel (E. 4.7.3). Kinderpsychologische Literatur (E. 4.7.4). Situation bei Kindern aus verschiedenen Beziehungen (E. 4.7.5). Schulstufenmodell; Objektivierbarkeit der schulischen Fremdbetreuung; Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit für den betreuenden Elternteil von 50 % ab der obligatorischen Schulpflicht des jüngsten Kindes, von 80 % ab dessen Übertritt in die Sekundarstufe I und von 100 % ab dem vollendeten 16. Altersjahr (E. 4.7.6). Prüfungspflicht hinsichtlich weiterer Drittbetreuungsmöglichkeiten (E. 4.7.7). Zwischenergebnis für die Bildung von Richtlinien: Schulstufenmodell als Grundlage und Prüfungspflicht in Bezug auf zusätzliche Drittbetreuungsmöglichkeiten; Vorbehalt der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeit (E. 4.7.8). Abweichen von den Richtlinien (E. 4.7.9). Verhältnis zwischen Betreuungsunterhalt und (nach-)ehelichem Unterhalt (E. 4.8). Bisherige 10/16-Regel (E. 4.8.1). Keine "Rückverschiebung" von Betreuungselementen in den (nach-)ehelichen Unterhalt, d.h. Gleichlauf in zeitlicher Hinsicht (E. 4.8.2). Verbleibende Unterschiede in quantitativer Hinsicht (E. 4.8.3). Betreuung; Betreuungs; Kindes; Eltern; Betreuungsunterhalt; Unterhalt; Kinder; Recht; Regel; Botschaft; Ehelich; Eheliche; Elternteil; Recht; -Regel; Ehelichen; Erwerbstätigkeit; Bundes; Urteil; Obhut; Richtlinie; Kindesunterhalt; Kinderbetreuung; Drittbetreuung; Scheidung; Verhältnis; Mutter; Bundesgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-4907/2020Nichtigerklärung der erleichterten EinbürgerungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Bundes; Verfügung; Recht; Beschwerdeführerinnen; Vorinstanz; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Einbezug; Bundesgericht; Nichtigerklärung; Urteil; Partei; Sind; SEM-act; Parteien; Parteientschädigung; Rechtsbegehren; SEM-act; Akten; Wurde; Entscheid; Verfahrens; Bundesverwaltungsgerichts; Richter; Angefochtene; Rechtsmittel; Beweise; Erleichtert
A-6886/2019Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Bundes; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Urteil; Entscheid; Schaden; Staat; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Verfügung; Verfahren; Verhalten; Staatshaftung; Bundesgericht; Widerrechtlich; Gesuch; Angefochten; Bezirksgericht; Widerrechtliche; Angefochtene; Frist; Eidgenossenschaft; Gesetzesverletzung; Verletzung; Unentgeltliche; Gericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2016.29Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 und Ziff. 2 StGB). Rückweisung durch das Bundesgericht. Kosten- und Entschädigungsfolgen.Bundes; Gericht; Verfahren; Beschwerde; Bundesgericht; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Entschädigung; Stunden; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Kammer; Verteidigung; Bundesgerichts; Bundesanwaltschaft; Recht; Genugtuung; Schuldig; Inkl; Rückweisung; Privatklägerin; Entschädigen; Beschwerdekammer; Veruntreuung; Auslagen; Stundenansatz; Verfahrens; Verteidiger
SK.2014.5Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.Gesuchsteller; Bundes; Verfahren; Gericht; Entschädigung; Ermittlung; Recht; Gerichtspol; Ermittlungsverf; Gesuchstellers; Urteil; Verfahrens; Genugtuung; Kammer; Verfahren; Amtlich; Verteidigung; Amtliche; Fürsprecher; Stunden; Beschwerde; Timbal; Rechtsanwalt; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Franz; Müller; Bundesstrafgerichts; Daniel

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
AEBI-MÜLLER Handkommentar zum Schweizer Privatrecht2016
Regina Aebi-Müller Handkommentar zum Schwei- zer Privatrecht2016
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