Legge federale sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 28 PA dal 2022

Art. 28

L’atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l’autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

H. Diritto di audizione >I. Principio >

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

www.swissactiv.ch
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern

Neue Leute treffen und Unternehmungen machen

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
117 Ib 481	Art. 29, 31 und 37 Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG); Untersuchung über die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe; Aufhebung der Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots. Verfahrensrechtliche Probleme. 1. Auf das Verfahren vor der Kartellkommission findet das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) nur insoweit sinngemäss Anwendung, als dies in Art. 31 KG vorgesehen ist (E. 4). Weil die Untersuchung der Kartellkommission nach Art. 32 Abs. 1 KG zu von den Betroffenen frei annehmbaren Empfehlungen und keinen eigentlichen Verfügungen führt (vgl. Art. 37 KG), können die Verfahrensbeteiligten keine weitergehenden Parteirechte geltend machen (Bestätigung der Rechtsprechung in BGE 113 Ib 90 ff.) (E. 4). 2. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat im Verfahren nach Art. 37 Abs. 1 KG die aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz fliessenden Parteirechte zu gewähren, doch kann es im Rahmen dieses Gesetzes den Besonderheiten des Kartellverfahrens Rechnung tragen (E. 5): Prüfungs- und Begründungspflicht (E. 6). Recht auf Akteneinsicht (E. 7).	Kartell; Kartellkommission; Verfügung; Departement; Verfahren; Verwaltungsverfahren; Kommission; Verwaltungsverfahrensgesetz; Empfehlung; Recht; Bericht; Empfehlungen; Rechtliche; Eidgenössische; Volkswirtschaftsdepartement; Akten; Untersuchung; Verfahrens; Konvention; Verwaltungsverfahrensgesetzes; Kartellgesetz; Sachverhalt; Entscheid; Begründung; Akteneinsicht; Beschwerde; RICHLI; Erforderlichen; Verwaltungsrechtliche; Antrag

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
D-3529/2017	Asyl und Wegweisung	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Analyse; Akten; Botschaft; Lingua-Analyse; Botschaftsabklärung; Gehör; Person; Stellung; Behörde; Lhasa; Beweis; Verfügung; Wesentliche; Stellungnahme; Abklärung; Experte; Vernehmlassung; Vorbringen; Entscheid; Schweiz; Behörden; Erwägungen; Gemachte; Gehörs; Ausführungen; Experten; Beweismittel
E-6656/2015	Asyl und Wegweisung	Beschwerde; Führerin; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; LINGUA; Herkunft; Analyse; Person; LINGUA-Analyse; Mönch; Glaubhaft; Anhörung; Tibetische; Dialekt; China; Staat; Flüchtling; Verfügung; Verständigen; Behörde; Identität; Bundesverwaltungsgericht; Stellung; Schweiz; Gehör; Behörden; Recht; Interview; Kenntnisse; Fragen

Kommentare zum Gesetzesartikel