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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 28 SchKG vom 2021

Art. 28 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 28

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1 Die Kantone geben dem Bundesrat die Betreibungs- und Konkurskreise, die Organisation der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Behörden an, die sie in Ausführung dieses Gesetzes bezeichnet haben.

2 Der Bundesrat sorgt für angemessene Bekanntmachung dieser Angaben.

42 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 395 (5A_243/2016)Art. 285 ff. SchKG; Art. 1 lit. c, Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO; Anfechtungsklage gegen den Bund für bezahlte Mineralölsteuern. Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegen den Fiskus gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG, welche von der ZPO geregelt werden. Sie fällt hingegen nicht unter die "Klagen gegen den Bund" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO, für welche eine einzige kantonale Instanz zuständig ist (E. 3-8). Anfechtung; SchKG; Recht; Beschwerde; Klage; Anfechtungsklage; Beschwerdeführerin; Obergericht; Bundes; Schweizer; Klagen; Zuständigkeit; Mineralölsteuer; Verwaltungs; Bundesgericht; Verfahren; Klage; Rechtshandlung; Materielle; Fiskus; Gerichtlich; Zivilprozessordnung; Rechtsweg; Bezahlung; Mineralölsteuern; Zuständig
143 III 167 (5A_843/2015)Art. 286 Abs. 1 SchKG; Schenkungsanfechtung; unentgeltliche Verfügung. Anfechtbarkeit der Bezahlung von Versicherungsprämien, wenn die Gültigkeit des Versicherungsvertrages umstritten ist (E. 3). SchKG; Entgeltlich; Beschwerde; Leistung; Unentgeltlich; Anfechtung; Unentgeltliche; Versicherungsprämie; Verfügung; Recht; Rechtlich; Vertrag; Versicherungsprämien; Versicherungsverträge; Schuldner; Leistung; Konkurs; Anfechtbar; Prämienzahlung; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerinnen; Urteil; Kreditversicherung; Unentgeltlichkeit; Klage; Prämienzahlungen; Forderung; Wäre

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1400/2016MineralölsteuerBeschwerde; Beschwerdeführer; Mineralölsteuer; Beschwerdeführerin; Einsprache; Bundes; Anfechtung; Recht; Urteil; Steuer; Verfahren; Abgabe; Verfügung; Vorinstanz; Paulianische; Einspracheentscheid; Angefochten; Entscheid; Paulianischen; Angefochtene; Mineralölsteuerzuschlag; Feststellung; -Abgabe; Vorliegenden; Zuständigkeit; Verfahrens; Dispositiv; Nichtig; Bundesverwaltungsgericht
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