Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (LEI)

Art. 28 LEI de 2021

Art. 28

1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:

a.

die Einheit der Materie wahrt;

b.

nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;

c.

nicht offensichtlich undurchführbar ist.

2 Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.

3 Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.