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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 279 ZPO vom 2023

Art. 279 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 279

Genehmigung der Vereinbarung

1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vor­sorge.

2 Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 279 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP210037ForderungKläger; Verfahren; Berufung; Klägerin; Ziffer; Rechtsbegehren; Verfügung; Gericht; Vorinstanz; Parteien; Einzelgericht; Entscheid; Beklagte; Geltend; Rechtsöffnung; Erläuterung; Regelung; Vereinfachten; Urteil; Gerichtlich; Scheidungsvereinbarung; Horgen; Gemäss; Rechtskraft; Bezirksgericht; Richtig; Vorliege; Nichteintreten; Prozess
ZHLY210031Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Berufung; Unentgeltliche; Parteien; Entscheid; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Oktober; Vereinbarung; Rechtsbeistand; Gemäss; Massnahmen; Vorsorgliche; Unentgeltlichen; Rechtsanwalt; Gerichtskosten; Rechtspflege; Berufungsverfahren; Kommen; Prozesskosten; Person; Vorinstanz; Antrag; Kinderrente; Berufungsbeklagten; Kosten; Folgende; Betreffend
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2021.8 (AG.2021.417)Scheidung (BGer 5A_767/2021 vom 20. Dezember 2021)Berufung; Berufungsklägerin; Zivilgericht; Berufungsbeklagte; Unterhalt; Entscheid; Zivilgerichts; Scheidung; Partei; Berufungsbeklagten; Gemäss; Unterhalts; Gericht; Februar; Zivilgerichtsakten; Parteien; Vorliegend; Einkommen; Eheliche; Nacheheliche; Liegende; Vorliegende; Vereinbarung; Werden; Vermögen; Appellation; Ehelichen; Appellationsgericht; Steuererklärung; Nachehelichen
BSZB.2018.5 (AG.2019.707)ScheidungBerufung; Berufungsklägerin; Entscheid; Berufungsbeklagte; Scheidung; Partei; Gemäss; Appellation; Bundesgericht; Beschwerde; Zivilgericht; Appellationsgericht; Streitwert; August; Berufungsverfahren; Berufungsbeklagten; Verfahren; Parteien; Gericht; Unterhalt; AaO; Gerichts; Rechtliche; Prozess; Kosten; Rückweisung; Betrag; Oktober; Bezahle; Appellationsgerichts
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 474 (5A_778/2018)Art. 279 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO; antizipierte Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. Zur Frage, auf welchen Zeitpunkt das Gericht hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO) abstellen muss, wenn es nach Massgabe von Art. 279 Abs. 1 ZPO eine zum Voraus geschlossene Vereinbarung über die nacheheliche Unterhaltspflicht prüft, sowie zur diesbezüglichen Frage- und Hinweispflicht des Gerichts (E. 5). Scheidung; Beschwerde; Unterhalt; Vereinbarung; Beschwerdeführerin; Ehevertrag; Parteien; Eheliche; Appellation; Einkommen; Nacheheliche; Beschwerdegegner; Ehegatte; Scheidungsvereinbarung; Appellationsgericht; Ehegatten; Gericht; Nachehelichen; Urteil; Genehmigung; Entscheid; Recht; Scheidungsfolgen; Zeitpunkt; Genehmigt; Ehevertrags; Antizipierte; Ziffer; Vorinstanz; Dokumentation
143 III 520 (5A_510/2016)Art. 279 und 334 ZPO; Erläuterung der gerichtlichen Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. Zur Erläuterung im Allgemeinen (E. 6.1). Bei der Erläuterung der gerichtlichen Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen hat der Richter den mutmasslichen Willen der Parteien festzustellen, aufgrund dessen er die Vereinbarung seinerzeit genehmigte (E. 6.2). Zum Rechtsweg bei der Erläuterung (E. 6.3) und zu den Gründen, die vor der Rechtsmittelinstanz angerufen werden können (E. 6.4). Anwendung im konkreten Fall (E. 7 und 8). Beschwerde; Erläuterung; Urteil; Entscheid; Recht; Unterhalt; Partei; Beschwerdeführer; Abänderungsurteil; Urteils; Sachverhalt; Bezirksgericht; Verfahren; Gericht; Berichtigung; Nacheheliche; Kantons; Kantonsgericht; Ehefrau; Unterhaltspflicht; Begründung; Beschwerdegegnerin; Erreichen; AHV-Alter; Ehegatte; Scheidungskonvention; Gerichtlich; Bundesgericht; Abänderungsverfahren

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Sutter-Somm, Gut Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2013
Thomas Sutter-Somm, Nicolas Gut Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2013
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