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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 279SCC from 2021

Art. 279 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 2791D. Court action / I. Right to sue

D. Court action

I. Right to sue2

1 The child is entitled to sue the father or the mother or both for maintenance in future and for one year prior to the bringing of such action.

23 ...3


1 Amended by No I 1 of the FA of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).
2 Amended by Annex No 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, in force since 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
3 Repealed by Annex No 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 279 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ220029Abänderung Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)Unterhalt; Berufung; Unterhalts; Beklagten; Vorsorglich; Verfahren; Vorinstanz; Vorsorgliche; Einkommen; Klägerinnen; Entscheid; Verfügung; Massnahme; Privatschule; Partei; Monatlich; Unentgeltliche; Gericht; Berufungsverfahren; Gesuch; Massnahmen; Zweitberufung; Unterhaltsbeiträge; Vereinbarung; Unterhaltspflicht; Gelte; Sinne; Parteien; Rigen
ZHLZ210025Unterhalt und weitere KinderbelangeVerfahren; Verfahrens; Verfahrensbeteiligte; Unterhalt; Klagten; Berufung; Beklagten; Kinder; Rinstanz; Eltern; Vorinstanz; Recht; Verfahrensbeteiligten; Klägers; Berufungs; Unterhaltsbeiträge; Anschlussberufung; Betreuung; Partei; Mutter; Recht; Ferien; Parteien; Ausgabe; Phase; Fremdbetreuung; Entscheid; Überschuss; Vereinbarung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSR.2020.00027Nachsteuerverfahren wegen nicht deklarierter Unterhaltsleistungen (direkt an die Privatschule bezahlte Schulgelder).Steuer; Pflichtige; Unterhalt; Kinder; Ehemann; Bezahlt; Kosten; Kantonale; Beschwerde; Steueramt; Pflichtigen; Direkt; Nachsteuer; Unterhaltsbeiträge; Krankenkasse; Werden; Bezahlte; Direkte; Schulkosten; Eltern; Führt; Bezahlten; Leistung; Gemäss; Freiwillig; Bundessteuer; Schulgelder; Welche; Rekurs; Steuerbar
ZHVO140023Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeUnentgeltliche; Rechtspflege; Gesuch; Verfahren; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Unentgeltlichen; Obergerichts; Gewährung; Kreise; Stadt; Entscheid; Friedensrichteramt; Obergerichtspräsident; Partei; Gericht; Rechtsbeistand; Gesetzlich; Treten; Beschwerde; Klage; Gerichtliche; Kantons; Bezirksgericht; Bestellung; Rechtsbeistandes; Zürich; Kostenvorschuss
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 III 368 (5A_689/2012)Art. 329 Abs. 3 ZGB; Verwandtenunterstützung, Verfahrensart. Klagt eine volljährige Person auf Bezahlung von Verwandtenunterstützungsbeiträgen oder klagt an ihrer Stelle das in ihren Anspruch subrogierte Gemeinwesen, so ist der Prozess bei gegebenem Streitwert im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) zu führen (E. 2 und 3). Verfahren; Verwandte; Verwandten; Verwandtenunterstützung; Unterhalt; Beschwerde; E-ZPO; Klage; Auslegung; Vereinfachte; Volljährig; Botschaft; Volljährige; Verfahrens; Kindes; Anspruch; Person; Verweis; Untersuchungs; Ordentliche; Recht; Klagen; Kinder; Gesetzes; Vereinfachten; Zivilprozessordnung; Gemeinwesen; Werden
138 III 145 (5A_404/2011)Art. 111 SchKG, Art. 289 Abs. 2 ZGB; privilegierte Anschlusspfändung, Übergang des Privilegs auf das Gemeinwesen. Das Gemeinwesen ist nach Art. 289 Abs. 2 ZGB berechtigt, den privilegierten Anschluss an die Pfändung zu verlangen (E. 3). SchKG; Unterhalt; Anschluss; Gemeinwesen; Betreibung; Schuldner; Beschwerde; Recht; Privilegierte; Pfändung; Betreibungs; Subrogation; Beschwerdeführerin; Gläubiger; Anschlusspfändung; Betreibungsamt; Anschlussprivileg; Privilegierten; Person; Unterhaltsanspruch; Aufsichtsbehörde; Stadt; Rechte; Schuldners; Bundesgericht; Vorgängige; Entscheid; Schuldneranweisung; Bevorschusst
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