E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Code de procédure pénale (CCP)

Art. 279 CCP de 2020

Art. 279 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 279

1 Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public communique au prévenu ainsi qu’au tiers qui ont fait l’objet d’une surveillance au sens de l’art. 270, let. b, les motifs, le mode et la durée de la surveillance.

2 Avec l’accord du tribunal des mesures de contrainte, il est possible de différer la communication ou d’y renoncer aux conditions suivantes:

a.
les informations recueillies ne sont pas utilisées à des fins probatoires;
b.
cela est indispensable pour protéger des intérêts publics ou privés prépondérants.

3 Les personnes dont la correspondance par poste ou par télécommunication a été surveillée ou celles qui ont utilisé l’adresse postale ou le service de télécommunication surveillé peuvent interjeter recours conformément aux art. 393 à 397.1 Le délai de recours commence à courir dès la réception de la communication.


1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 279 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170134Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.Schuldig; Beschuldigte; Anklage; Heroin; Schuldigten; Beschuldigten; Urteil; Fahre; Drogen; Vater; Vorinstanz; Verhalt; Beweis; Recht; Betäubungsmittel; Vorgang; Verfahren; Sachverhalt; Schweiz; Erstellt; Verteidigung; Gericht; Anstalten; Person; Freiheitsstrafe; Anklageziffer; Bundesgericht
ZHSB160060Versuchte Erpressung etc. und Widerruf Schuldig; Chuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Aussage; Aussagen; Vatklägers; Privatklägers; Vorinstanz; Berufung; Überwachung; Freiheit; Staatsanwalt; Freiheitsstrafe; Urteil; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Geldstrafe; Telefon; Zufall; Zufallsf; Verfahren; Zeuge; Trafen; Kantons; Bedingte
Dieser Artikel erzielt 10 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 IV 40 (1B_175/2013)Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 274, 278 und 279 StPO. Nachträgliche Anfechtbarkeit von geheimen Telefonüberwachungen durch die betroffene Person (E. 1.1).
Regeste b
Art. 13 und 29 Abs. 2 BV; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 5 Abs. 1, Art. 7, 16 Abs. 1 und 2, Art. 107, 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 217, 269 Abs. 1 lit. a und b, Art. 269 Abs. 2 lit. f, Art. 275 Abs. 1 und Art. 279 Abs. 1 und 3 StPO; Verwendung von Zufallsfunden, Dauer der Überwachung. Beschwerdelegitimation (E. 4.1). Verwendungs- und Überwachungsvoraussetzungen von Art. 278 Abs. 2 i.V.m. Art. 269 StPO (E. 4.2). Zufallsfunde aus früheren konnexen Überwachungen dritter Personen. Soweit die Verfahrensakten die Prüfung zulassen, ob die Zufallsfunde für die Begründung der streitigen Überwachungsmassnahmen gegen den Betroffenen verwendet werden durften und ob die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Untersuchungsmassnahmen erfüllt waren, besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Akten der konnexen Überwachungen (E. 4.3). Gesetzmässige Untersuchungsmassnahmen dürfen grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsabklärung sachlich notwendig erscheint. Zwar besteht kein gesetzlicher Anspruch des geheim überwachten Beschuldigten, unverzüglich an weiteren untersuchten Delikten gehindert zu werden. Bei anhaltender Delinquenz (bzw. Dauerdelikten) haben die Untersuchungs- und Genehmigungsbehörden aber auch dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (E. 4.4).
Überwachung; Beschwerde; Untersuchung; Untersuchungs; Beschwerdeführer; Beschuldigte; Person; Zufallsfunde; Staatsanwaltschaft; Überwachungen; Beschuldigten; Geheim; Untersuchungsmassnahmen; Personen; Geheime; Rechts; Genehmigung; Überwachungsmassnahmen; Zwangs; Verfahren; Erfüllt; Konnexe; Bestritten; Konnexen; Gesetzlichen; Verwendung; Geheimen
137 IV 340 (1B_376/2011)Art. 80 Abs. 2, Art. 81 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 269 Abs. 1 lit. b und c, Art. 273 und 274 Abs. 2 StPO; Erhebung von Mobiltelefon-Randdaten; Überwachung des Fernmeldeverkehrs mittels Antennensuchlauf. Gesetzliche Ausnahme vom Erfordernis der "double instance" (E. 2.2). Schutzwürdiges Interesse der Staatsanwaltschaft an der Beschwerdeführung sowie drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil (E. 2.3). Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antennensuchlaufes im Rahmen einer strafprozessualen Rasterfahndung gegen noch unbekannte Täterschaft (E. 5 und 6). Staatsanwaltschaft; Überwachung; Beschwerde; Randdaten; Zwangs; Antennensuchlauf; Zwangsmassnahmen; Überwachungsmassnahme; Person; Zwangsmassnahmengericht; Täter; Täterschaft; VÜPF; BÜPF; Fernmeldeverkehr; Rasterfahndung; Personen; Schnittmenge; Überwachungsmassnahmen; Nichtbewilligung; Schaffhausen; Nachträglich; Erhebung; Fernmeldeverkehrs; HANSJAKOB; Unbekannte

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4941/2014Post- und FernmeldeüberwachungRecht; Daten; Recht; Randdaten; Beschwerde; Überwachung; Fernmelde; BÜPF; Anbieterin; Urteil; Beschwerdeführer; Speicherung; Munikation; Anbieterinnen; Bundes; Person; Rechtlich; Vorinstanz; Verkehr; Aufbewahrung; Schutz; Fernmeldeverkehr; Resse; Personen; Rechtsprechung; Kommunikation; Grundrecht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2016.244Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Mitteilung an die überwachte Person (Art. 279 StPO).Überwachung; Beschwerde; Mitteilung; Akten; Überwachungsmassnahme; Person; Beschwerdeführer; Überwachungsmassnahmen; Aufl; Basel; Verfahren; Genehmigung; Zwangsmassnahmen; überwacht; Kammer; Verfahren; Zwangsmassnahmengericht; Bundesanwaltschaft; Entscheid; überwachte; BÜPF; Bundesstrafgericht; Beschuldigte; Beschwerdekammer; Kommentar; Fernmeldeverkehrs; Verfahrens; Rufnummern; Bundesgesetz
BB.2011.37Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 279 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Überwachung; Bundes; Recht; Beschwerdekammer; Person; Überwachungsmassnahme; Spreng; BÜPF; Tatverdacht; Ermittlung; Anordnung; Bundesstrafgericht; Richter; Überwachungsmassnahmen; Verfahren; Verdächtig; Verlängerung; Bundesstrafgerichts; Dringende; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerdeführern; Präsident; Personen; Ermittlungen; Beweise; Auskunftsperson

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchmidPraxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
RiklinKommentar, Zürich 2010
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz